Mittwoch, Januar 24, 2007
iTunes und Wettbewerbsrecht
Zur Abwechslung mal wieder ein Beitrag zu den internationalen Entwicklungen. Nicht zum ersten Mal berichte ich hier über die wettbewerbsrechtlichen Implikationen des iPod/iTunes Geschäftsmodell (siehe iTunes DRM, essential facility und Interoperabilität und DRM Regulierung in Frankreich: Ein erster Interpretationsversuch).
Zur Zeit ist die Thematik in Europa aktuell (siehe den Beitrag bei Heise: Europäische Verbraucherverbände gemeinsam gegen iTunes) wo verlangt wird, dass "iTunes ... seine Verträge mit der Musikindustrie neu aushandeln, sodass Songs auch ohne DRM-Systeme heruntergeladen werden können". Es scheint natürlich fraglich ob bei diesem ergebnisorientierten Ansatz Apple wirklich der korrekte Ansprechpartner ist. Wieso werden diese Forderungen nicht gegenüber der Musikindustrie getätigt?
Interessanter sind da die laufenden Gerichtsverfahren in den USA. Vor dem U.S. District Court for the Northern District of California ist zur Zeit eine Klage hängig eines iPod-Besitzers der die enge Verknüpfung iTunes/iPod kritisiert. Unter anderem wird in der Klageschrift Apple vorgeworfen, dass der iPod nicht mit dem Musiksystem von Microsoft, WMA, kompatibel ist:
"The protected music file format used by most Online Music stores is the WMA format. ... There are no technological limitations preventing the iPod from supporting WMA playback. ... By preventing the iPod from playing WMA or any other protected music format besides FairPlay-modified AAC format, iPod owners' only option to purchase Online Music is to purchase from Apple's Music Store. This constitutes an illegal tie in violation of antitrust laws."
In ihrer "motion to dismiss" antwortete Apple wie folgt:
"Without DRM, legal online music stores would not exist. Thus, this complaint does not challenge Apple's use of some form of DRM. Rather, it attacks Apple's decision to develop and use its own DRM rather than licensing and using Microsoft's. As a matter of antitrust law, however, that theory is so unsupportable that plaintiff cannot bring herself to identify Microsoft as the maker of the software that she contends Apple should be forced to use. Enhancing Microsoft's dominance is obviously not a goal of the antitrust laws. But the central flaw of this complaint is much broader than that. No matter who makes the software, the antitrust laws simply do not require Apple or anyone else to use another company's technology."
Ich teile hier die Meinung von Apple. Anders zu argumentieren würde ja bedeuten, dass der iPod quasi eine essential facility darstellt. Der Unterschied ist jedoch, dass hier sogar der Eigentümer der "facility" dazu verpflichtet würde die Technologie eines Dritten zu lizenzieren. Dies kann nicht der Fall sein. Zudem ist sich der informierte Konsument bewusst, dass men auf einem iPod nur iTunes Muik abspielen kann. Dass er dann in einem sogenannten "aftermarket" eingeschlossen wird hat er beim Plattform-Entsceid berücksichtigt. Dies ist nicht anders bei Videospielplattformen oder bei Druckern/Druckerpatronen.
Ähnlicher Ansicht scheint in einer vergleichbaren Situation auch unser "Preisüberwacher" zu sein: «Monsieur Prix» schreitet bei Druckerpatronen nicht ein. Demnach würden Konsumenten "vor dem Kauf eines Geräts auch die Preise des Verbrauchsmaterials zu vergleichen". Dies sollte auch auf das oben angeführte Modell zutreffen ...
Der zuständige US-Richter liess die Klage vorläufig zu (siehe hier seine Entscheidung). Die weitere Entwicklungen in diesem und ähnlichen Fällen wird für die zukünftigen Vertriebsmodell von grösster Wichtigkeit sein.
Zur Zeit ist die Thematik in Europa aktuell (siehe den Beitrag bei Heise: Europäische Verbraucherverbände gemeinsam gegen iTunes) wo verlangt wird, dass "iTunes ... seine Verträge mit der Musikindustrie neu aushandeln, sodass Songs auch ohne DRM-Systeme heruntergeladen werden können". Es scheint natürlich fraglich ob bei diesem ergebnisorientierten Ansatz Apple wirklich der korrekte Ansprechpartner ist. Wieso werden diese Forderungen nicht gegenüber der Musikindustrie getätigt?
Interessanter sind da die laufenden Gerichtsverfahren in den USA. Vor dem U.S. District Court for the Northern District of California ist zur Zeit eine Klage hängig eines iPod-Besitzers der die enge Verknüpfung iTunes/iPod kritisiert. Unter anderem wird in der Klageschrift Apple vorgeworfen, dass der iPod nicht mit dem Musiksystem von Microsoft, WMA, kompatibel ist:
"The protected music file format used by most Online Music stores is the WMA format. ... There are no technological limitations preventing the iPod from supporting WMA playback. ... By preventing the iPod from playing WMA or any other protected music format besides FairPlay-modified AAC format, iPod owners' only option to purchase Online Music is to purchase from Apple's Music Store. This constitutes an illegal tie in violation of antitrust laws."
In ihrer "motion to dismiss" antwortete Apple wie folgt:
"Without DRM, legal online music stores would not exist. Thus, this complaint does not challenge Apple's use of some form of DRM. Rather, it attacks Apple's decision to develop and use its own DRM rather than licensing and using Microsoft's. As a matter of antitrust law, however, that theory is so unsupportable that plaintiff cannot bring herself to identify Microsoft as the maker of the software that she contends Apple should be forced to use. Enhancing Microsoft's dominance is obviously not a goal of the antitrust laws. But the central flaw of this complaint is much broader than that. No matter who makes the software, the antitrust laws simply do not require Apple or anyone else to use another company's technology."
Ich teile hier die Meinung von Apple. Anders zu argumentieren würde ja bedeuten, dass der iPod quasi eine essential facility darstellt. Der Unterschied ist jedoch, dass hier sogar der Eigentümer der "facility" dazu verpflichtet würde die Technologie eines Dritten zu lizenzieren. Dies kann nicht der Fall sein. Zudem ist sich der informierte Konsument bewusst, dass men auf einem iPod nur iTunes Muik abspielen kann. Dass er dann in einem sogenannten "aftermarket" eingeschlossen wird hat er beim Plattform-Entsceid berücksichtigt. Dies ist nicht anders bei Videospielplattformen oder bei Druckern/Druckerpatronen.
Ähnlicher Ansicht scheint in einer vergleichbaren Situation auch unser "Preisüberwacher" zu sein: «Monsieur Prix» schreitet bei Druckerpatronen nicht ein. Demnach würden Konsumenten "vor dem Kauf eines Geräts auch die Preise des Verbrauchsmaterials zu vergleichen". Dies sollte auch auf das oben angeführte Modell zutreffen ...
Der zuständige US-Richter liess die Klage vorläufig zu (siehe hier seine Entscheidung). Die weitere Entwicklungen in diesem und ähnlichen Fällen wird für die zukünftigen Vertriebsmodell von grösster Wichtigkeit sein.
