Montag, Januar 15, 2007
Schweizer Praxis zum Kartellgesetz: RPW 2006/4
Auf der Webseite der Schweizer Wettbewerbskommission findet sich heute die aktuellste Ausgabe der Publikation "Recht und Politik des Wettbewerbs" (Jahrgang 2006/4).
Der Band enthält einige interessante Fälle:
Der Band enthält einige interessante Fälle:
- GE/CSFBPE/GIMP (S. 677 ff.) enthält einige interessante neue Auslegungen der Voraussetzungen der Unterstellung einer Gründung eines Gemeinschaftsunternehmen (Joint venture, JV) unter die Zusammenschlusskontrolle (insbes. Rz. 18 ff).
- Unique Valetparking ( S. 625 ff.) enthält den ersten Anwendungsfall einer direkten Sanktion nach Art. 49a KG.
- Reko-Entscheid i.S. Swisscom Mobile (S. 722 ff. und 725 ff.) enthält zwei Beschwerdeentscheide Der Rekurskommission in Wettbewerbsfragen zu wesentlichen Fragen des rechtlichen Gehörs und des Rechts zur Stellungnahme gemäss Art. 30 Abs. 2 KG. Die Reko bestätigt ihre bisherige Rechtsprechung und hält fest, dass im Rahmen des KG ein erweiterter Anspruch auf Stellungnahme besteht.
