Dienstag, September 05, 2006
Schweiz: Vernehmlassung zur neuen Bekanntmachung über Vertikalabreden
Die Schweizer Wettbewerbskommission hat heute einen Entwurf zu einer neuen Bekanntmachung über vertikale Wettbewerbsabreden veröffentlicht. Die Überarbeitung solle den Änderungen des Kartellgesetzes und dem Erlass der KMU-Bekanntmachung Rechnung tragen. Zudem solle eine Harmonisierung mit dem EU-Wettbewerbsrecht angestrebt werden.
Pressemitteilung: Weko eröffnet Vernehmlassung – Revision der Bekanntmachung über Vertikalabreden
Vernehmlassungstext: Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden
Bei einer raschen Durchsicht bin ich über die Vermutungstatbestände in Ziff. 11 gestolpert. Neu sollen auch blosse Preisempfehlungen als Preisfestsetzung gewertet werden ("Auch Preisempfehlungen können eine Preisfixierung darstellen"). Diese allgemeine Qualifikation scheint m.E. zu weit zu gehen, insbesondere in Anbetracht der hieraus resultierenden erheblichen Rechtsunsicherheit und der unterschiedlichen Rechtssituation innerhalb der EU. Insbesondere würde dies - entgegen dem oben erwähnten Zweck der Harmonisierung - der Europäischen Verordnung über Vertikalvereinbarungen (siehe Art. 4 lit. a) und den zugehörigen Leitlinien für vertikal Beschränkungen (siehe insbes. Rz. 47 und 225).
Weitere Kommentare werden sicherlich folgen ...
Pressemitteilung: Weko eröffnet Vernehmlassung – Revision der Bekanntmachung über Vertikalabreden
Vernehmlassungstext: Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden
Bei einer raschen Durchsicht bin ich über die Vermutungstatbestände in Ziff. 11 gestolpert. Neu sollen auch blosse Preisempfehlungen als Preisfestsetzung gewertet werden ("Auch Preisempfehlungen können eine Preisfixierung darstellen"). Diese allgemeine Qualifikation scheint m.E. zu weit zu gehen, insbesondere in Anbetracht der hieraus resultierenden erheblichen Rechtsunsicherheit und der unterschiedlichen Rechtssituation innerhalb der EU. Insbesondere würde dies - entgegen dem oben erwähnten Zweck der Harmonisierung - der Europäischen Verordnung über Vertikalvereinbarungen (siehe Art. 4 lit. a) und den zugehörigen Leitlinien für vertikal Beschränkungen (siehe insbes. Rz. 47 und 225).
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