Donnerstag, Januar 25, 2007
Resale Price Maintenance: The wind of change?
Das Thema der Resale Price Maintenance (RPM) oder Preisbindung der zweiten Hand bzw. vertikale Preisbindung ist zur Zeit wieder aktuell in den USA. Zur Erinnerung: Seit der Entscheidung Dr. Miles Med. Co. v. John D. Park & Sons Co., 220 U.S. 373 (1911) wird in den USA eine Vereinbarung über die Festsetzung des Verkaufspreises in einem vertikalen Vertragsverhältnis "per se" als illegal nach Section 1 des Shearman Act erachtet.
Im derzeit vor dem Supreme Court hängigen Verfahren LEEGIN CREATIVE LEATHER PRODUCTS, INC., v. PSKS, INC., KAY’S KLOSET besteht nun die Möglichkeit diese fast 100-jährige Doktrin zu kehren. Das Department of Justice und die Federal Trade Commission, die beiden Wettbewerbshüter der USA, haben nun in einer Amicus Curiae Eingabe beantragt, dass RPM nicht mehr der per se rule unterstellt wird, sondern nach der rule of reason auf ihre Vereinbarkeit mit dem Wettbewerb geprüft wird.
So argumentieren das DOJ und FTC, dass RPM sowohl pro- wie auch antikompetitive Effekte haben kann und dies jeweils im Einzelfall zu beurteilen ist:
"Because the effects of RPM can be either anticompetitive or procompetitive depending on the facts in a given case, a per se rule is clearly inappropriate. There is a widespread consensus of opinion that RPM, like non-price vertical restraints, can have a variety of procompetitive effects that enhance consumer welfare. By reducing intrabrand competition, RPM can stimulate interbrand competition by giving retailers incentives to promote the manufacturer’s brand in ways that are desirable for both consumers and the manufacturer. RPM may ensure sufficient margins and incentives for retailers to engage in beneficial point-of-sale services, because it prevents “free riding” by price-cutting dealers that would otherwise make it unprofitable for retailers to incur the cost of providing those services. That potential is magnified by the advent of high-volume Internet retailers. Even absent free riding, RPM may give retailers economic incentives to make additional non-price sales efforts, such as investing in attractive stores and locations or stocking greater quantities of a product in the face of uncertain consumer demand. And, at least for some products, RPM may also serve the manufacturer’s interest in preserving brand reputation and consumer loyalty. "
Dies steht diametral entgegen dem gegenwärtigen Trend in der Schweiz. Die Wettbewerbskommission und das Sekretariat scheinen sich hier immer mehr auf vertikale Vereinbarungen zu konzentrieren und schlagen in ihrem Entwurf - Vernehmlassung Wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden (Revision) vor, dass selbst blosse Preisempfehlungen als Preisfixierung angesehen werden sollte, welche vermutungsweise den Wettbewerb beseitigen! Die ökonomische Bewertung der RPM scheint sich dies- und jenseits des Teichs erheblich zu unterscheiden ...
Im derzeit vor dem Supreme Court hängigen Verfahren LEEGIN CREATIVE LEATHER PRODUCTS, INC., v. PSKS, INC., KAY’S KLOSET besteht nun die Möglichkeit diese fast 100-jährige Doktrin zu kehren. Das Department of Justice und die Federal Trade Commission, die beiden Wettbewerbshüter der USA, haben nun in einer Amicus Curiae Eingabe beantragt, dass RPM nicht mehr der per se rule unterstellt wird, sondern nach der rule of reason auf ihre Vereinbarkeit mit dem Wettbewerb geprüft wird.
So argumentieren das DOJ und FTC, dass RPM sowohl pro- wie auch antikompetitive Effekte haben kann und dies jeweils im Einzelfall zu beurteilen ist:
"Because the effects of RPM can be either anticompetitive or procompetitive depending on the facts in a given case, a per se rule is clearly inappropriate. There is a widespread consensus of opinion that RPM, like non-price vertical restraints, can have a variety of procompetitive effects that enhance consumer welfare. By reducing intrabrand competition, RPM can stimulate interbrand competition by giving retailers incentives to promote the manufacturer’s brand in ways that are desirable for both consumers and the manufacturer. RPM may ensure sufficient margins and incentives for retailers to engage in beneficial point-of-sale services, because it prevents “free riding” by price-cutting dealers that would otherwise make it unprofitable for retailers to incur the cost of providing those services. That potential is magnified by the advent of high-volume Internet retailers. Even absent free riding, RPM may give retailers economic incentives to make additional non-price sales efforts, such as investing in attractive stores and locations or stocking greater quantities of a product in the face of uncertain consumer demand. And, at least for some products, RPM may also serve the manufacturer’s interest in preserving brand reputation and consumer loyalty. "
Dies steht diametral entgegen dem gegenwärtigen Trend in der Schweiz. Die Wettbewerbskommission und das Sekretariat scheinen sich hier immer mehr auf vertikale Vereinbarungen zu konzentrieren und schlagen in ihrem Entwurf - Vernehmlassung Wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden (Revision) vor, dass selbst blosse Preisempfehlungen als Preisfixierung angesehen werden sollte, welche vermutungsweise den Wettbewerb beseitigen! Die ökonomische Bewertung der RPM scheint sich dies- und jenseits des Teichs erheblich zu unterscheiden ...
Mittwoch, Januar 24, 2007
iTunes und Wettbewerbsrecht
Zur Abwechslung mal wieder ein Beitrag zu den internationalen Entwicklungen. Nicht zum ersten Mal berichte ich hier über die wettbewerbsrechtlichen Implikationen des iPod/iTunes Geschäftsmodell (siehe iTunes DRM, essential facility und Interoperabilität und DRM Regulierung in Frankreich: Ein erster Interpretationsversuch).
Zur Zeit ist die Thematik in Europa aktuell (siehe den Beitrag bei Heise: Europäische Verbraucherverbände gemeinsam gegen iTunes) wo verlangt wird, dass "iTunes ... seine Verträge mit der Musikindustrie neu aushandeln, sodass Songs auch ohne DRM-Systeme heruntergeladen werden können". Es scheint natürlich fraglich ob bei diesem ergebnisorientierten Ansatz Apple wirklich der korrekte Ansprechpartner ist. Wieso werden diese Forderungen nicht gegenüber der Musikindustrie getätigt?
Interessanter sind da die laufenden Gerichtsverfahren in den USA. Vor dem U.S. District Court for the Northern District of California ist zur Zeit eine Klage hängig eines iPod-Besitzers der die enge Verknüpfung iTunes/iPod kritisiert. Unter anderem wird in der Klageschrift Apple vorgeworfen, dass der iPod nicht mit dem Musiksystem von Microsoft, WMA, kompatibel ist:
"The protected music file format used by most Online Music stores is the WMA format. ... There are no technological limitations preventing the iPod from supporting WMA playback. ... By preventing the iPod from playing WMA or any other protected music format besides FairPlay-modified AAC format, iPod owners' only option to purchase Online Music is to purchase from Apple's Music Store. This constitutes an illegal tie in violation of antitrust laws."
In ihrer "motion to dismiss" antwortete Apple wie folgt:
"Without DRM, legal online music stores would not exist. Thus, this complaint does not challenge Apple's use of some form of DRM. Rather, it attacks Apple's decision to develop and use its own DRM rather than licensing and using Microsoft's. As a matter of antitrust law, however, that theory is so unsupportable that plaintiff cannot bring herself to identify Microsoft as the maker of the software that she contends Apple should be forced to use. Enhancing Microsoft's dominance is obviously not a goal of the antitrust laws. But the central flaw of this complaint is much broader than that. No matter who makes the software, the antitrust laws simply do not require Apple or anyone else to use another company's technology."
Ich teile hier die Meinung von Apple. Anders zu argumentieren würde ja bedeuten, dass der iPod quasi eine essential facility darstellt. Der Unterschied ist jedoch, dass hier sogar der Eigentümer der "facility" dazu verpflichtet würde die Technologie eines Dritten zu lizenzieren. Dies kann nicht der Fall sein. Zudem ist sich der informierte Konsument bewusst, dass men auf einem iPod nur iTunes Muik abspielen kann. Dass er dann in einem sogenannten "aftermarket" eingeschlossen wird hat er beim Plattform-Entsceid berücksichtigt. Dies ist nicht anders bei Videospielplattformen oder bei Druckern/Druckerpatronen.
Ähnlicher Ansicht scheint in einer vergleichbaren Situation auch unser "Preisüberwacher" zu sein: «Monsieur Prix» schreitet bei Druckerpatronen nicht ein. Demnach würden Konsumenten "vor dem Kauf eines Geräts auch die Preise des Verbrauchsmaterials zu vergleichen". Dies sollte auch auf das oben angeführte Modell zutreffen ...
Der zuständige US-Richter liess die Klage vorläufig zu (siehe hier seine Entscheidung). Die weitere Entwicklungen in diesem und ähnlichen Fällen wird für die zukünftigen Vertriebsmodell von grösster Wichtigkeit sein.
Zur Zeit ist die Thematik in Europa aktuell (siehe den Beitrag bei Heise: Europäische Verbraucherverbände gemeinsam gegen iTunes) wo verlangt wird, dass "iTunes ... seine Verträge mit der Musikindustrie neu aushandeln, sodass Songs auch ohne DRM-Systeme heruntergeladen werden können". Es scheint natürlich fraglich ob bei diesem ergebnisorientierten Ansatz Apple wirklich der korrekte Ansprechpartner ist. Wieso werden diese Forderungen nicht gegenüber der Musikindustrie getätigt?
Interessanter sind da die laufenden Gerichtsverfahren in den USA. Vor dem U.S. District Court for the Northern District of California ist zur Zeit eine Klage hängig eines iPod-Besitzers der die enge Verknüpfung iTunes/iPod kritisiert. Unter anderem wird in der Klageschrift Apple vorgeworfen, dass der iPod nicht mit dem Musiksystem von Microsoft, WMA, kompatibel ist:
"The protected music file format used by most Online Music stores is the WMA format. ... There are no technological limitations preventing the iPod from supporting WMA playback. ... By preventing the iPod from playing WMA or any other protected music format besides FairPlay-modified AAC format, iPod owners' only option to purchase Online Music is to purchase from Apple's Music Store. This constitutes an illegal tie in violation of antitrust laws."
In ihrer "motion to dismiss" antwortete Apple wie folgt:
"Without DRM, legal online music stores would not exist. Thus, this complaint does not challenge Apple's use of some form of DRM. Rather, it attacks Apple's decision to develop and use its own DRM rather than licensing and using Microsoft's. As a matter of antitrust law, however, that theory is so unsupportable that plaintiff cannot bring herself to identify Microsoft as the maker of the software that she contends Apple should be forced to use. Enhancing Microsoft's dominance is obviously not a goal of the antitrust laws. But the central flaw of this complaint is much broader than that. No matter who makes the software, the antitrust laws simply do not require Apple or anyone else to use another company's technology."
Ich teile hier die Meinung von Apple. Anders zu argumentieren würde ja bedeuten, dass der iPod quasi eine essential facility darstellt. Der Unterschied ist jedoch, dass hier sogar der Eigentümer der "facility" dazu verpflichtet würde die Technologie eines Dritten zu lizenzieren. Dies kann nicht der Fall sein. Zudem ist sich der informierte Konsument bewusst, dass men auf einem iPod nur iTunes Muik abspielen kann. Dass er dann in einem sogenannten "aftermarket" eingeschlossen wird hat er beim Plattform-Entsceid berücksichtigt. Dies ist nicht anders bei Videospielplattformen oder bei Druckern/Druckerpatronen.
Ähnlicher Ansicht scheint in einer vergleichbaren Situation auch unser "Preisüberwacher" zu sein: «Monsieur Prix» schreitet bei Druckerpatronen nicht ein. Demnach würden Konsumenten "vor dem Kauf eines Geräts auch die Preise des Verbrauchsmaterials zu vergleichen". Dies sollte auch auf das oben angeführte Modell zutreffen ...
Der zuständige US-Richter liess die Klage vorläufig zu (siehe hier seine Entscheidung). Die weitere Entwicklungen in diesem und ähnlichen Fällen wird für die zukünftigen Vertriebsmodell von grösster Wichtigkeit sein.
Montag, Januar 15, 2007
Schweizer Praxis zum Kartellgesetz: RPW 2006/4
Auf der Webseite der Schweizer Wettbewerbskommission findet sich heute die aktuellste Ausgabe der Publikation "Recht und Politik des Wettbewerbs" (Jahrgang 2006/4).
Der Band enthält einige interessante Fälle:
Der Band enthält einige interessante Fälle:
- GE/CSFBPE/GIMP (S. 677 ff.) enthält einige interessante neue Auslegungen der Voraussetzungen der Unterstellung einer Gründung eines Gemeinschaftsunternehmen (Joint venture, JV) unter die Zusammenschlusskontrolle (insbes. Rz. 18 ff).
- Unique Valetparking ( S. 625 ff.) enthält den ersten Anwendungsfall einer direkten Sanktion nach Art. 49a KG.
- Reko-Entscheid i.S. Swisscom Mobile (S. 722 ff. und 725 ff.) enthält zwei Beschwerdeentscheide Der Rekurskommission in Wettbewerbsfragen zu wesentlichen Fragen des rechtlichen Gehörs und des Rechts zur Stellungnahme gemäss Art. 30 Abs. 2 KG. Die Reko bestätigt ihre bisherige Rechtsprechung und hält fest, dass im Rahmen des KG ein erweiterter Anspruch auf Stellungnahme besteht.
Sonntag, Januar 14, 2007
Corazza's erste 90 Tage in der Weko
Im Tagi findet sich ein interessantes Interview mit dem neuen Direktor der Wettbewerbskommission Raffael Corazza. Der gesamte Text findet sich hier:
http://www.tagi.ch/dyn/news/wirtschaft/704171.html
http://www.tagi.ch/dyn/news/wirtschaft/704171.html
