Donnerstag, Juni 28, 2007
Wettbewerbskommission: Vernehmlassungsbericht zur Erschöpfung im Patentrecht
Nachdem ich in Bezug auf die Pressemitteilung vom 26. Juni 2007 zur Frage der internationalen Erschöpfung im Patentrecht die fehlende Begründung kritisierte, findet sich nun heute der zugehörige Vernehmlassungsbericht (nur auf Französisch) auf der Webseite der Wettbewerbskommission:
Révision de la loi sur les Brevets d’invention – Décision sur le système d’épuisement en droit des brevets – Procédure de consultation
Dieses Schreiben beinhaltet nun einige weitere Argumente und Ausführungen der Weko zu dieser Thematik.
Weitere Hintergründe und den Bericht des Eidgenössischen Instituts für gesitiges Eigentum finden sich hier: Parallelimporte
Révision de la loi sur les Brevets d’invention – Décision sur le système d’épuisement en droit des brevets – Procédure de consultation
Dieses Schreiben beinhaltet nun einige weitere Argumente und Ausführungen der Weko zu dieser Thematik.
Weitere Hintergründe und den Bericht des Eidgenössischen Instituts für gesitiges Eigentum finden sich hier: Parallelimporte
