Euro Law

Die Kommission befasst sich zudem in einem separaten (nur in Englisch verfügbaren) "Working paper" vor allem mit sechs Berufen - Rechtsanwälte, Notare, Ingenieure, Architekten, Apotheker und Wirtschaftsprüfer (inkl. Steuerberater) und untersuchte im Wesentlichen fünf Wettbewerbsbeschränkungen: (i) verbindliche Festpreise, (ii) Preisempfehlungen, (iii) Regeln für die Werbung, (iv) Zugangsvoraussetzungen und ausschliessliche Rechte und (v) Vorschriften für die zulässige Unternehmensform und die berufsübergreifende Zusammenarbeit. Das "Working paper" differenziert verschiedene Kategorien auf der Marktgegenseite, und stellt fest, dass der sog. "einmalige Nutzer" (Verbraucher und Haushalte) eines stärkeren Schutzes bedarf als die sog "Hauptnutzer" (Unternehmen und öffentlicher Sektor). Diese benötigten keinen oder nur einen sehr begrenzten Regelungsschutz. Weniger klar sei jedoch die Lage kleinerer Unternehmen. Grundsätzlich scheint die Kommission - auch wenn dies nicht ausdrücklich so ausgesprochen ist - in Richtung eines Konzepts zu weisen, welches "one stop-shops" für z.B. rechtliche und wirtschaftliche Beratung ermöglichen könnten. Dies ist vor allem auch im Kontext mit dem EuGH Urteil i.S. Wouters (C-309/99) von Interesse, da in diesem Fall festgehalten wurde, dass eine national Regelung, welche Gemeinschaftsbüros von Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten als nicht zulässig erachtet, keine wettbewerbsbeschränkende Wirkung hat und demnach nicht unter Art. 81 EGV fällt.