Montag, August 29, 2005
Computer-implementierte Erfindungen und Patente
Nachdem das Europäische Parlament den von der Kommission vorgeschlagene (und vom Europäischen Rat bestätigte) Richtlinienentwurf nicht angenommen hat, ist es nun wieder am Europäischen Patentamt, die diesbezügliche rechtliche Situation zu klären.
Das EPA hat eine separate "microsite" zum Thema Computer-implementierte Erfindungen und Patente aufgeschaltet, auf welcher Informationen hierzu abgerufen werden können: http://cii.european-patent-office.org/
