Dienstag, Februar 13, 2007
Entwurf von Leitlinien für Fusionen von vertikal oder konglomerat miteinander verbundenen Unternehmen
Die europäische Kommission hat heute den lange erwarteten Entwurf für die Leitlinien für Fusionen von vertikal oder konglomerat miteinander verbundenen Unternehmen (Draft Commission Guidelines on the assessment of non-horizontal mergers) veröffentlicht. Siehe hier auch die Pressemitteilung (Einleitung einer Konsultierung der Öffentlichkeit zu dem Entwurf von Leitlinien für Fusionen von vertikal oder konglomerat miteinander verbundenen Unternehmen).
Lange war ja nicht klar ob nach dem Erlass der Leitlinien für horizontale Fusionen überhaupt eine entsprechende Leitlinie für "nicht-horizontale" Transaktionen veröffentlicht wird. Problematisch war vor allem das teilweise unklare ökonomische Fundament gewisser Theorien der Kommission.
In diesem Lichte erstaunen die äusserst knappen Ausführungen in den Leitlinien (nur 25 Seiten, davon nur knapp 5 Seiten zu konglomeralen Transaktionen).
Prima vista ist interessant zu sehen, dass die Kommission einen "safe harbour" einrichten will für Fälle in denen die Marktanteile unter "[30%]"(vgl. auch Verordnung 2790/1999 zu den vertikalen Vereinbarungen) liegen und keine HHI-Konzentration von mehr als "[2000]" vorliegt. Die Klammern weisen wohl darauf hin, dass hier noch ein gewisser Anpassungsspielraum besteht.
Die Kommission beabsichtigt einen Erlass der endgültigen bis Ende 2007. Stellungnahmen können bis 12. Mai 2007 eingereicht werden (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/legislation/merger_guidelines.html)
Lange war ja nicht klar ob nach dem Erlass der Leitlinien für horizontale Fusionen überhaupt eine entsprechende Leitlinie für "nicht-horizontale" Transaktionen veröffentlicht wird. Problematisch war vor allem das teilweise unklare ökonomische Fundament gewisser Theorien der Kommission.
In diesem Lichte erstaunen die äusserst knappen Ausführungen in den Leitlinien (nur 25 Seiten, davon nur knapp 5 Seiten zu konglomeralen Transaktionen).
Prima vista ist interessant zu sehen, dass die Kommission einen "safe harbour" einrichten will für Fälle in denen die Marktanteile unter "[30%]"(vgl. auch Verordnung 2790/1999 zu den vertikalen Vereinbarungen) liegen und keine HHI-Konzentration von mehr als "[2000]" vorliegt. Die Klammern weisen wohl darauf hin, dass hier noch ein gewisser Anpassungsspielraum besteht.
Die Kommission beabsichtigt einen Erlass der endgültigen bis Ende 2007. Stellungnahmen können bis 12. Mai 2007 eingereicht werden (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/legislation/merger_guidelines.html)
