Mittwoch, Juli 05, 2006
Bussgelder für Microsoft
Laut Pressemitteilungen (siehe etwa heise "EU-Kartellwächter befürworten tägliche Microsoft-Strafe") haben offenbar die nationalen Wettbewerbsbehörden anlässlich einer Anhörung den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen periodischen Bussen für Microsoft zugestimmt. Zur Erinnerung: Microsoft hätte per Dezember 2005 die von der Kommission verlangten Interoperabilitätsinformationen betreffend der Kommunikationsprotokolle liefern sollen. Die von Microsoft gelieferten Unterlagen wurden jedoch vom eingesetzten Experten als ungenügend zurückgewiesen; dieser konnte jedoch erst Monate später genau spezifizieren was denn noch geändert werden muss.
Die maximale Busse, welche die Kommisison aussprechen könnte, beläuft sich auf EUR 2 Mio pro Tag. Die Frage wird sich nun stellen, (i) ob die Gesamtkommission einer Busse ebenso zustimmen wird, (ii) ob die Maximalbusse erhoben wird, und (iii) für wieviele Tage die Busse erhoben wird. Alle drei Punkte könnten meines Erachetns noch in der schwebe sein. Insbesondere Punkt (iii) kann unklar sein, da von aussen nicht wirklich abzuschätzen ist ab wann Microsoft klar kommuniziert wurde, welche Informationen hinzugefügt werden müssen.
Die Zustimmung der nationalen Wettbewerbsbehörden ist nicht konstitutiv für den Endentscheid. Dieser obliegt einzig der Kommission als solche. Es bedeutet aber immerhin, dass der Rechtsdienst der Kommission sich mit dem Enturf einer Bussenverfügung auseinandergesetzt und zugestimmt hat, d.h. dass er zuversichtlich genug ist, den Fall vor den Gerichten auszufechten ...
Die maximale Busse, welche die Kommisison aussprechen könnte, beläuft sich auf EUR 2 Mio pro Tag. Die Frage wird sich nun stellen, (i) ob die Gesamtkommission einer Busse ebenso zustimmen wird, (ii) ob die Maximalbusse erhoben wird, und (iii) für wieviele Tage die Busse erhoben wird. Alle drei Punkte könnten meines Erachetns noch in der schwebe sein. Insbesondere Punkt (iii) kann unklar sein, da von aussen nicht wirklich abzuschätzen ist ab wann Microsoft klar kommuniziert wurde, welche Informationen hinzugefügt werden müssen.
Die Zustimmung der nationalen Wettbewerbsbehörden ist nicht konstitutiv für den Endentscheid. Dieser obliegt einzig der Kommission als solche. Es bedeutet aber immerhin, dass der Rechtsdienst der Kommission sich mit dem Enturf einer Bussenverfügung auseinandergesetzt und zugestimmt hat, d.h. dass er zuversichtlich genug ist, den Fall vor den Gerichten auszufechten ...
Labels: Microsoft
