Dienstag, März 14, 2006
Kommission und Microsoft spielen Katze und Maus
Nächster Akt in der MS-Saga: Die Kommission schlägt zurück und wehrt sich gegen die Vorwürfe von Microsoft betreffend der angeblich Kollusion des Monitoring Trustees.
Die Kommission nimmt per Pressemitteilung, bezüglich der Vorwürfe Stellung und veröffentlicht die Entscheidung mit welcher der Monitoring Trustee eingesetzt wurde, sowie das Curriculum vitae des Monitoring Trustees Neil K. Barret. Auch dies ein Verhalten, das zeigt, wie sehr die Kommisison unter Druck zu sein scheint.
Immerhin ist die Entscheidung auch grundsätzlich von Interesse, hält sie doch fest, dass "Confidential Information", welche im Zusammenhang mit dem Mandat erhalten wird, nicht Dritten zugänglich gemacht werden darf (Artikel 5.1 der Entscheidung). Insofern scheint klar, dass selbst wenn der Monitoring Trustee Kontakt mit Konkurrenzunternehmen von MS haben könnte, diesen wohl keine weitreichenden Informationen zur Begutachtung vorgelegt werden könnten. Weiter hält die Entscheidung fest, dass sämtliche Kommunikation zwischen der Kommisison und dem Monitoring Trustee als Teil der internen Dokumente der Kommission zu betrachten sind (Artikel 5.4 der Entscheidung). Dies ist natürlich für MS nicht hilfreich, da so nicht festgestellt werden kann, ob die Kommission auf den Monitoring Trustee Einfluss auszuüben versucht, aber a contrario bedeutet dies auch, dass die Kommunikation zwischen dem Monitoring Trustee mit Dritten nicht per se als interne Dokumente zu betrachten sind. Soweit diese also bestehen, sollte MS wohl auch Einblick erhalten können (es sei denn, andere gewichtige Gründe würde dagegen sprechen).
Diese beiden Pflichten stehen insofern im Kontrast zu der Pflicht des Monitoring Trustees, auf welche sich die Kommission beruft, nämlich dass “the Trustee should not only be reactive, but should play a proactive role in the monitoring of Microsoft’s compliance” und die Kommisison hält diesbezüglich fest, dass "the Trustee must be in a position to gather views on compliance issues through contacts not only with Microsoft engineers, but also with potential beneficiaries of the remedy" und somit sei "The Trustee’s contacts with such potential beneficiaries are therefore part of his obligations under the Trustee Decision and not in any way a form of inappropriate collusion".
Insofern scheint zwar möglich, dass der Monitoring Truustee mit Konkurrenten von MS Kontakt haben kann, aber diese Kontakte dürfen wohl nicht zu einer Einsicht der Konkurrenten in "Confidential Information" führen. Dies wird unter Umständen wohl auch die von MS vorgeschlagene Schnittstellendokumentation betreffen. Zudem müsste wohl sämtliche Kommunikation mit Dritten innerhalb der Akteneinsicht zugänglich gemacht werden.
Die Kommission nimmt per Pressemitteilung, bezüglich der Vorwürfe Stellung und veröffentlicht die Entscheidung mit welcher der Monitoring Trustee eingesetzt wurde, sowie das Curriculum vitae des Monitoring Trustees Neil K. Barret. Auch dies ein Verhalten, das zeigt, wie sehr die Kommisison unter Druck zu sein scheint.
Immerhin ist die Entscheidung auch grundsätzlich von Interesse, hält sie doch fest, dass "Confidential Information", welche im Zusammenhang mit dem Mandat erhalten wird, nicht Dritten zugänglich gemacht werden darf (Artikel 5.1 der Entscheidung). Insofern scheint klar, dass selbst wenn der Monitoring Trustee Kontakt mit Konkurrenzunternehmen von MS haben könnte, diesen wohl keine weitreichenden Informationen zur Begutachtung vorgelegt werden könnten. Weiter hält die Entscheidung fest, dass sämtliche Kommunikation zwischen der Kommisison und dem Monitoring Trustee als Teil der internen Dokumente der Kommission zu betrachten sind (Artikel 5.4 der Entscheidung). Dies ist natürlich für MS nicht hilfreich, da so nicht festgestellt werden kann, ob die Kommission auf den Monitoring Trustee Einfluss auszuüben versucht, aber a contrario bedeutet dies auch, dass die Kommunikation zwischen dem Monitoring Trustee mit Dritten nicht per se als interne Dokumente zu betrachten sind. Soweit diese also bestehen, sollte MS wohl auch Einblick erhalten können (es sei denn, andere gewichtige Gründe würde dagegen sprechen).
Diese beiden Pflichten stehen insofern im Kontrast zu der Pflicht des Monitoring Trustees, auf welche sich die Kommission beruft, nämlich dass “the Trustee should not only be reactive, but should play a proactive role in the monitoring of Microsoft’s compliance” und die Kommisison hält diesbezüglich fest, dass "the Trustee must be in a position to gather views on compliance issues through contacts not only with Microsoft engineers, but also with potential beneficiaries of the remedy" und somit sei "The Trustee’s contacts with such potential beneficiaries are therefore part of his obligations under the Trustee Decision and not in any way a form of inappropriate collusion".
Insofern scheint zwar möglich, dass der Monitoring Truustee mit Konkurrenten von MS Kontakt haben kann, aber diese Kontakte dürfen wohl nicht zu einer Einsicht der Konkurrenten in "Confidential Information" führen. Dies wird unter Umständen wohl auch die von MS vorgeschlagene Schnittstellendokumentation betreffen. Zudem müsste wohl sämtliche Kommunikation mit Dritten innerhalb der Akteneinsicht zugänglich gemacht werden.
