Montag, März 06, 2006

 

EU-Verfahren: Microsoft schlägt mittels Klage in den USA zurück


Nachdem ich die Entwicklungen der letzten Tage ein bisschen vernachlässigt habe, hier ein kleines Update.

Microsoft scheint zu beabsichtigen, im EU-Wettbewerbsrechtsverfahren eine aktivere Rolle zu übernehmen.

Ein erster Scritt war die Veröffentlichung der von Microsoft getätigten Eingaben vom 15. Februar 2006, inklusive Beilagen, in welchen Microsoft darlegt, dass die Auflagen der Kommission betreffend Schnittstelleninformationen korrekt erüllt wurden. Ein innovativer Schritt um darzulegen, dass die Kommission zu Lasten von Microsoft voreingenommen sei. Zumindest haben wir nun ein bisschen mehr Einblick in das Verfahren ...

Sodann veröffentlichte Microsoft die Eingabe vom 2. März 2006, mit welcher sie dem technischen Experten mangelnde Objektivität und der Kommission, wie auch dem Experten, unangemessene Kontakte mit Wettbewerbern von Microsoft vorwirft. Wettbewerbern wäre so Einblick gegeben worden in die von Microsoft vorgeschlagenen technischen Dokumentationen, welche zwecks Schnittstellendokumentation erstellt wurden. Insbesondere diese Kontakte mit Konkurrenten scheinen - sollten sie denn so erfolgt sein - aus verfahrensmässiger Sicht doch eher fragwürdig zu sein.

Aus diesem Grund scheint Microsoft nun im letzten Schritt zu versuchen diese Vorwürfe über einen Umweg in den USA zu beweisen: Gemäss einem Bericht bei heise hätte Microsoft bei Gerichten in New York, Massachusetts und Kalifornien Klage gegen Sun Microsystems, IBM, Oracle und Novell eingereicht um Informationen diesbezüglich zu erlangen: "Konkret soll es sich um Protokolle von Gesprächen handeln, die im Herbst 2005 zwischen der Kommission, dem technischen Bevollmächtigten sowie Vertretern der vier benannten US-Unternehmen geführt wurden. "

Wir freuen uns schon auf die Fortsetzung dieser Saga. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten lassen, wäre dies ein Tiefschlag für die Kommission ...

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