Montag, Januar 09, 2006
OECD Bericht zum Europäischen Wettbewerbsrecht
Die OECD hat innerhalb eines sog. peer review einen Bericht zum aktuellen Stand und Entwicklung des Europäischen Wettbewerbsrechts erstellen lassen:
Competition Law and Policy in the European Union
Der Bericht umfasst einen materiellrechtlichen Teil, der sich mit der allgemeinen Entwicklung des Europäischen Wettbewerbsrechts auseinandersetzt. Ein zweiter Teil setzt sich mit eher institutionellen Aspekten auseinander.
Der Bericht schliesst mit einer Reihe von Empfehlungen, wie etwa bezüglich der Verbesserung des Leniency Programms, der vermehrten ökonomischen Betrachtungsweise im Bereich von Art. 82 EGV und der Weiterentwicklung der zivilrechtlichen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts (private enforcement). Zudem erwägt der Bericht auch die Ausweitung der Sanktionen auf natürliche Personen und es wird mehrfach vorgeschlagen, dass die Entscheidungskompetenz einer eigenständige Instanz zugesprochen wird und somit die Kommission nicht mehr als Untersuchungsbehörde, Ankläger und Richter gleichzeitig agiert. Dies würde sodann aus EMRK Perspektive wohl auch den Weg für strafrechtliche Massnahmen gegen natürliche Personen ebnen ...
Gleichzeitig hat die OECD auch noch zwei weitere interessante Berichte veröffentlicht:
Competition on the merits
While Competition authorities and courts prohibit abuse of dominance by dominant firms, they welcome "Competition on the Merits". This roundtable focused on how to define that term. The Committee first addressed the form-based approach, under which dominant firm behaviour is first categorised and then treated in accordance with a set of rules tailored to each category.
Evaluation of the Actions and Resources of Competition Authorities
By assessing the quality of its substantive interventions and internal procedures, a Competition Authority can gain valuable insights about how to improve its performance, and this can in turn impose valuable disciplines on the allocation of resources. Performance evaluation is also crucial to demonstrate the value of competition law to broader audiences.
Competition Law and Policy in the European Union
Der Bericht umfasst einen materiellrechtlichen Teil, der sich mit der allgemeinen Entwicklung des Europäischen Wettbewerbsrechts auseinandersetzt. Ein zweiter Teil setzt sich mit eher institutionellen Aspekten auseinander.
Der Bericht schliesst mit einer Reihe von Empfehlungen, wie etwa bezüglich der Verbesserung des Leniency Programms, der vermehrten ökonomischen Betrachtungsweise im Bereich von Art. 82 EGV und der Weiterentwicklung der zivilrechtlichen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts (private enforcement). Zudem erwägt der Bericht auch die Ausweitung der Sanktionen auf natürliche Personen und es wird mehrfach vorgeschlagen, dass die Entscheidungskompetenz einer eigenständige Instanz zugesprochen wird und somit die Kommission nicht mehr als Untersuchungsbehörde, Ankläger und Richter gleichzeitig agiert. Dies würde sodann aus EMRK Perspektive wohl auch den Weg für strafrechtliche Massnahmen gegen natürliche Personen ebnen ...
Gleichzeitig hat die OECD auch noch zwei weitere interessante Berichte veröffentlicht:
Competition on the merits
While Competition authorities and courts prohibit abuse of dominance by dominant firms, they welcome "Competition on the Merits". This roundtable focused on how to define that term. The Committee first addressed the form-based approach, under which dominant firm behaviour is first categorised and then treated in accordance with a set of rules tailored to each category.
Evaluation of the Actions and Resources of Competition Authorities
By assessing the quality of its substantive interventions and internal procedures, a Competition Authority can gain valuable insights about how to improve its performance, and this can in turn impose valuable disciplines on the allocation of resources. Performance evaluation is also crucial to demonstrate the value of competition law to broader audiences.
