Donnerstag, Dezember 22, 2005
Kommission v Microsoft: €2 Millionen Bussgeld pro Tag?
Gemäss verschiedenster Nachrichtendiesnte (siehe etwa Reuters oder heise) erwägt die Kommission die Auferlegung einer Busse für Microsoft im Umfang von bis zu €2 Millionen. Siehe auch die Pressemitteilung der Kommission.
Offenbar ist die von der Kommission in ihrer Entscheidung von 2004 verlangte Offenlegung der Schnittstelleninformationen noch nicht korrekt erfolgt. Gemäss der Kommission seien zwar bestimmte Informationen offengelegt worden, aber deren Umfang/Qualität sei nocht ausreichend.
So habe der Monitoring Trustee / Treuhänders (der britische Professor Neil Barrett) festgestellt, dass "ein Programmierer oder ein Team aus Programmierern, das diese technischen Unterlagen für eine konkrete Entwicklungsübung verwenden möchte, nicht in der Lage wäre, anhand dieser Unterlagen vorzugehen. Die technische Dokumentation ist in dieser Form für ihren Verwendungszweck gänzlich ungeeignet". Außerdem wird in dem Bericht festgestellt, dass "die Dokumentation einen grundlegenden Konzeptionsfehler in sich birgt und die Genauigkeit ihrer Darstellung unzureichend ist... die Verwendung dieser Unterlagen hat sich als ein enttäuschendes, zeitverschlingendes und ergebnisloses Unterfangen erwiesen. Die Dokumentation bedarf einer umfassenden Überarbeitung, um als brauchbar angesehen werden zu können".
Microsoft hat nun fünf Wochen Zeit zur Stellungnahme. Danach kann die Kommission auf Grundlage von Art. 24 der Verordnung Nr. 1/2003 eine tägliche Geldbusse ansetzen. Meines Wissens wäre dies das erste Mal, dass die Kommission von dieser neuen Ermächtigung Gebrauch machen würde.
Offenbar ist die von der Kommission in ihrer Entscheidung von 2004 verlangte Offenlegung der Schnittstelleninformationen noch nicht korrekt erfolgt. Gemäss der Kommission seien zwar bestimmte Informationen offengelegt worden, aber deren Umfang/Qualität sei nocht ausreichend.
So habe der Monitoring Trustee / Treuhänders (der britische Professor Neil Barrett) festgestellt, dass "ein Programmierer oder ein Team aus Programmierern, das diese technischen Unterlagen für eine konkrete Entwicklungsübung verwenden möchte, nicht in der Lage wäre, anhand dieser Unterlagen vorzugehen. Die technische Dokumentation ist in dieser Form für ihren Verwendungszweck gänzlich ungeeignet". Außerdem wird in dem Bericht festgestellt, dass "die Dokumentation einen grundlegenden Konzeptionsfehler in sich birgt und die Genauigkeit ihrer Darstellung unzureichend ist... die Verwendung dieser Unterlagen hat sich als ein enttäuschendes, zeitverschlingendes und ergebnisloses Unterfangen erwiesen. Die Dokumentation bedarf einer umfassenden Überarbeitung, um als brauchbar angesehen werden zu können".
Microsoft hat nun fünf Wochen Zeit zur Stellungnahme. Danach kann die Kommission auf Grundlage von Art. 24 der Verordnung Nr. 1/2003 eine tägliche Geldbusse ansetzen. Meines Wissens wäre dies das erste Mal, dass die Kommission von dieser neuen Ermächtigung Gebrauch machen würde.
