Euro Law

"Must-carry rule" für Internetbrowser

2009-02-23T17:44:00.003+01:00

Die möglichen Abhilfemassnehmen im neuen Verfahren der Europäischen Kommission i.S. Microsoft Internet-Browser scheinen sich zu bestätigen. EurActiv hat diesbezüglich einen aufschlussreichen Beitrag veröffentlicht:

http://www.euractiv.com/de/informationsgesellschaft/eu-zwingt-microsoft-angebot-anderer-browser/article-179659

Gemäss EurActiv ist damit zu rechnen, dass Microsoft im Falle der Bestätigung der vorläufigen Beurteilung dazu gezwungen werden könnte, dem Anwender bei der Installation des Browsers die Wahl zu lassen, welche(n) Browser er installieren will:

"To this end, Microsoft will be obliged to design Windows in a way that allows
users "to choose which competing web browser(s) instead of, or in addition to,
Internet Explorer they want to install and which one they want to have as
default,"

Interessant ist auch das Zitat betreffend die Abhilfemassnahmen in Sachen MediaPlayer:

"That remedy was rubbish," acknowledged an official in the Commission's
competition department. "

Das wussten wir ja schon lange ... wir sind gespannt auf die Fortsetzung.

Preisempfehlungen - quo vadis?

2009-02-10T17:37:00.000+01:00

Das Sekretariat der Schweizer Wettbewerbskommission (Sekretariat) hat über ihre Untersuchung betreffend Publikumspreisempfehlungen für nichtkassenpflichtige Medikamente informiert:

http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/de/25250

Der Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass das Sekretariat in ihrem Antrag zum Schluss gelangt, dass die Publikumspreisempfehlungen von Pfizer, Eli Lilly und Bayer für ihre Medikamente Viagra, Cialis und Levitra zu unzulässigen Wettbewerbsabreden bzw. Preisfixierung im vertikalen Verhältnis geführt haben (Art. 5 Abs. 4 des Kartellgesetzes). Das Sekretariat scheint insbesondere aufgrund der Einhaltung der Publikumspreisempfehlung durch einen grossen Teil der Verkaufsstellen zum Schluss gekommen zu sein, dass die Preisempfehlung den Effekt eines Festpreises hat.

Die Untersuchung ist noch hängig und die Verfahrensparteien haben nunmehr die Möglichkeit zum Antrag Stellung zu nehmen. Es ist nicht auszuschliessen, dass die Schweizer Wettbewerbsbehörde in diesem Fall eine nicht unerhebliche Geldbusse aussprechen wird. Die Maximalbusse beträgt bis zu 10% des in den letzten drei Jahren in der Schweiz erzielten Umsatzes (Art. 49a Abs. 1 des Kartellgesetzes).

Diese Vorgehensweise der Schweizer Wettbewerbsbehörde ist im Zusammenhang mit der allgemein wesentlich restriktiveren Politik gegenüber vertikalen Vereinbarungen auf allen Ebenen zu sehen. Insbesondere in der Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden (in Kraft seit 1. Januar 2008) beinhaltet einen im Vergleich zum Europäischen Wettbewerbsrecht wesentlich restriktiveren Ansatz bezüglich Preisempfehlungen.

Choose your browser: Abhilfemassnahmen im Microsoft-Fall

2009-01-26T12:33:00.003+01:00

Nachdem nun bekannt ist, dass die Europäische Kommission schon das Statement of Objections Microsoft zugestellt hat, erfahren wir nun mehr über die möglichen Konsequenzen.

Microsoft hat in ihrem aktuellsten SEC filing "Second quarter Form 10-Q" bekanntgegeben, was die Europäische Kommission zur Wiederherstellung des Wettbewerbs im Browser-Markt beabsichtigt (sofern denn der Wettbewerb effektiv beeinträchtigt ist):

"The statement of objections seeks to impose a remedy that is different than
the remedy imposed in the earlier proceeding concerning Windows Media Player.
While computer users and OEMs are already free to run any Web browsing software
on Windows, the Commission is considering ordering Microsoft and OEMs to
obligate users to choose a particular browser when setting up a new PC. Such a
remedy might include a requirement that OEMs distribute multiple browsers on new
Windows-based PCs. We may also be required to disable certain unspecified
Internet Explorer software code if a user chooses a competing browser. The
statement of objections also seeks to impose a significant fine based on sales
of Windows operating systems in the European Union. "

Wenn also der Computer-Anwender - obwohl er könnte - keinen alternativen Browser installiert, so muss er laut der Europäischen Kommission dazu gezwungen werden. Ein interessanter Ansatz. Die Kommission sieht also das Betriebssystem als essentielle Vertriebsplattform und will entweder den Anwender zwingen vorab seinen Browser zu wählen oder gleich mehrere Browser installieren lassen. Ich frage mich, ob dies den Durchschnittsverbraucher nicht verwirren wird ...

Weiter scheint unklar, was die Konsequenz für weitere Produktbestandteile des Windows-Betriebssystems sein wird. Müssen diese Bestandteile nun auch multipel installiert werden? Müssen nun neben MSN/Windows Messenger auch ICQ & Co zusätzlich installiert werden? Wie sieht es mit Virenscannern und der Firewall aus?

Klar scheint sich aber zu zeigen, dass die Kommission mit der im ersten Microsfot-Fall gewählten Abhilfemassnahme nicht (mehr) glücklich ist. Die Verpflichtung zum Verkauf einer Version des Betriebssystems ohne Media Player (sog. "Windows XP N") hatte nicht den gewünschten Effekt (es wurden offenbar nur wenige hundert Exemplare ausgeliefert).

DG COMP vs. Microsoft Reloaded

2009-01-18T16:58:00.002+01:00

Die Microsoft-Saga scheint weiterzugehen. Am Samstag hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass Microsoft erneut Beschwerdepunkte (Statement of Objections) zugestellt wurden.

Hier findet sich die Pressemitteilung der Kommission:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/09/15&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Demnach geht die Kommission davon aus, dass die Bündelung des Internet Explorers mit dem Betriebssystem Windows "den Wettbewerb zwischen Web-Browsern behindert, die Produktinnovation unterläuft und dadurch letztlich die Auswahl für die Verbraucher einschränkt" und demnach Art. 82 EG verletze. Gemäss Aussagen der Kommission seien bei der Beurteilung die rechtlichen und ökonomischen Grundsätze des ersten Microsoft-Verfahrens (Teilbereich Media Player) zur Anwendung gekommen. Der Vorwurf ist, dass "ein künstlicher Vertriebsvorteil für den Internet Explorer geschaffen werde, der aufseiten anderer Web-Browser nicht ausgeglichen werden könne". Führt man diesen Gedanken zu Ende, so führt dies wohl dazu, dass sämtliche Bestandteile des "Windows Pakets" ungerechtfertigterweise mit dem Betriebssystem gebündelt werden ... we will see.

Microsoft hat nun 8 Wochen Zeit zur Stellungnahme. Danach wird - falls von Microsoft gewünscht - eine mündliche Anhörung stattfinden bevor die Kommission entscheidet. Sollte die Kommission erneut entscheiden, dass eine Bündelung unzulässig ist, so hat Microsoft wiederum mit einer erheblichen Busse (als "Wiederholungstäter") zu rechnen.

Interessant scheint mir das Timing des Verfahrens. Die Beschwerdepunkte wurden am letzten Tag der Bush-Administration veröffentlicht. Wir erinnern uns, dass das Bundling von Internet Explorer mit dem Betriebssystem Windows schon einmal Gegenstand eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens war. Im Jahr 1998 eröffnete das U.S. Department of Justice (DOJ) zusammen mit 20 U.S. Bundesstaaten in dieser Sachen ein Verfahren gegen Microsoft (siehe hier die relevanten Dokumente). In diesem Verfahren wurde am 7. Juni 2000 durch Richter Thomas Penfield Jackson die Aufteilung von Microsoft in zwei Unternehmensteile angeordnet. Kurz bevor eine neue Richterin dieses Verfahren fortsetzen konnte, liess das durch den damaligen Präsidenten Bush neu besetzte DOJ verlauten, dass nun plötzlich keine Aufteilung von Microsoft mehr beabsichtigt wird. Es kam zu einem Settlment zwischen Microsoft und DOJ, wonach insbesondere gewisse Interface Informationen zugänglich gemacht werden. Diese Massnahmen wurden damals von einigen Kommentatoren als unzureichend und als Entgegenkommen der Bush-Administration interpretiert. Jetzt, nachdem eine personelle Änderung bei der U.S. Behörde absehbar ist, scheint die Kommission nun also dieses mehr als 10 Jahre alte Verfahren nochmals in Europa aufzugreifen ...

Die Katze ist aus dem Sack: Evaluationsbericht zum Kartellgesetz

2009-01-15T18:55:00.002+01:00

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat heute den lange erwarteten Evaluationsbericht zum Kartellgesetz veröffentlicht. Der Evaluationsbericht wurde auf Basis von Art. 59a des 2003 revidierten Kartellgesetzes durch die Evaluationsgruppe Kartellgesetz im Auftrag des Bundes erstellt.

Hier findet sich die Pressemitteilung:
http://www.news.admin.ch/dokumentation/00002/00015/?lang=de&msg-id=24863

Der Gesamtbericht findet sich hier:
http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/14685.pdf

Im Rahmen der Erstellung des Syntheseberichts wurden zahlreiche Befragungen der Stakeholders durchgeführt und Einzelstudien zu Teilbereichen erstellt. Zudem wurden mehrere Expertenberichte zu Sonderfragen erstellt. Sämtliche relevanten Anhänge zum Evaluationsbericht finden sich hier:

http://www.weko.admin.ch/dokumentation/00216/index.html?lang=de

Der Synthesebericht enthält einige spannende Resultate:

Die geltende Organisation der Weko ist "zwingend zu ändern". Die Wettbewerbsbehörden sind dabei umfassend unabhängig auszugestalten (insbesondere ohne Interessenvertreter/innen), das Entscheidgremium ist zu professionalisieren und die Wettbewerbsbehörden sind in eine einstufige Behörde zu überführen.
Die Möglichkeiten zur internationalen Zusammenarbeit sind zu verbessern. Gewünscht werden Kooperationsabkommen zur Ermöglichung des Austauschs von vertraulichen Informationen.
Harmonisierung der Fusionskontrolle mit der EU, Einführung eines zeitgemässen Instrumentariums (SIEC-Test, Effizienzeinrede und dynamischer Konsumentenwohlfahrt-Standard) sowie die Überprüfung der Aufgreifkriterien von Zusammenschlüssen.
Aufgrund der Vertikalbekanntmachung und der gesetzlichen Regelung betr. Vertikalabreden besteht die Gefahr, dass effiziente vertikale Vereinbarungen zwischen Marktteilnehmenden verschiedener Marktstufen verhindert werden. Anpassungen in Gesetz und Vollzug sind deshalb notwendig. Bei der Beurteilung muss auch dem Wettbewerb zwischen Marken (Interbrand-Wettbewerb) Bedeutung zukommen.
Zivilrechtliches Verfahren ist aufzuwerten (Beweisführung, der Aktivlegitimation und dem Schadenersatz).
Punktuelle Anpassungen im Verfahrensrecht notwendig.
Einführung von Verwaltungssanktionen gegen natürliche Personen ist deshalb zu prüfen (inkl. Bonusregelung für natürliche Personen).

Das wird für einigen Gesprächsstoff sorgen. Gewisse dieser Punkte könnten die bisherigen Praxis und Ausrichtung der Schweizer Wettbewerbspolitik grundlegend und nachhaltig verändern. Jetzt können wir gespannt die weiteren Entwicklungen abwarten.

Back to life!

2009-01-15T14:04:00.004+01:00

Liebe Blog-Leserinnen und -Leser

Lange ist es her. Mit Schrecken habe ich festgestellt, dass ich meinen Blog nun schon seit mehr als einem Jahr sträflichst vernachlässigt habe. Die Belastung im Anwaltsleben war hier ein nicht zu unterschätzender Faktor ....

Unterdessen gibt es gewichtige Veränderungen zu berichten: Nach etwas mehr als zwei Jahren an meiner alten Arbeitsstelle habe ich mich zu einer Neuorientierung entschlossen. Seit dem 1. Januar 2009 arbeite ich nun als Anwalt im Zürcher Büro der Anwaltskanzlei Schellenberg Wittmer und bin hauptsächlich in den Bereichen des CH- und EU-Wettbewerbsrechts, sowie IP- und IT-Recht tätig. Ich verstärke hier das schlagkräftige Team rund um die Wettbewerbsrechts-Koryphäe Jürg Borer.

Ich hoffe, dass ich mit frischem Elan und Tatendrang diesen Blog wiederum ein bisschen regelmässiger "füttern" kann!

Microsoft: Entscheidung des CFI

2007-09-17T10:05:00.001+02:00

Heute um 0940 Uhr wurde die Pressemitteilung des Europäischen Gerichts erster Instanz in Sachen Microsoft v Kommission veröffentlicht:

PRESS RELEASE No 63/07; 17 September 2007; Judgment of the Court of First Instance in Case T-201/04

Das Gericht erster Instanz hat entschieden, dass die die Entscheidung der Kommission in Bezug auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung korrekt war. Beide Teile der Entscheidung (Interoperabilitätsinformationen und Unbundling des Media Players) wurden bestätigt. Die Busse wurde in der Höhe von EUR 497 Millionen ebenfalls bestätigt.

Aufgehoben wurde jedoch die Einsetzung des sog. "Monitoring Trustees". Dies sei gesetzlich nicht vorgesehen und würde die Kompetenzen der Kommission überschreiten.

Die Entscheidung im Volltext ist zur Zeit erst bei Microsoft selbst abzurufen:

http://www.microsoft.com/presspass/presskits/eucase/default.mspx

In den nächsten Tagen und Wochen werden wohl noch viele Diskussionen und Artikel diesbezüglich erfolgen. Es ist prima vista erstaunlich, dass insbesondere die Offenlegung der Interoperabilitätsinformationen ohne weiteres bestätigt wurde. Dies wird erhebliche Auswirkungen auch in anderen Fällen haben. Mit dieser Entscheidung wurde der Anwendungsbereich des Missbrauchstatbestands der "Verweigerung einer Geschäftsbeziehung" erheblich erweitert.

Resale Price Maintenance: The Wind has changed!

2007-06-28T18:28:00.000+02:00

Wie hier schon im Januar angekündigt (siehe "Resale Price Maintenance: The wind of change?") ist das Thema Preisbindung zweiter Hand / Resale Price Maintance (RPM) zur Zeit in den USA wieder aktuell. Der US Supreme Court hatte sich im Fall LEEGIN CREATIVE LEATHER PRODUCTS, INC., v. PSKS, INC., KAY’S KLOSET mit der Frage auseinanderzusetzen, ob RPM per se illegal sei oder ob die sog. rule of reason zur Anwendung kommt, also die Wettbewerbsbeschränkung je nach Sachlage analysiert werden muss.

Der US Supreme Court hat heute sehr knapp (5 zu 4 Stimmen) dafür entschieden die bald 100 Jahre alte Dr. Miles Praxis (vgl. Dr. Miles Med. Co. v. John D. Park & Sons Co., 220 U.S. 373 (1911)), nach welcher RPM per se illegal ist, aufzuheben. Grund hierfür waren ökonomische Überlegungen, wonach RPM Vereinbarungen einen positiven wirtschaftlichen Gesamteffekt (vor allem auch auf den Interbrand-Wettbewerb) haben können. Wichtig für den Wettbewerb ist nicht einzig der Intrabrand-Wettbewerb (Wettbewerb innerhalb derselben Marke), sondern vor allem der Interbrand-Wettbewerb (Wettbewerb zwischen verschiedenen Produkten/Marken). Neu wird also RPM in den USA nach dem rule of reason Standard beurteilt, womit die Vereinbarung eines Minimalpreises in vertikalen Vertragsbeziehungen nicht mehr per se illegal ist.

Die Entscheidung des US Supreme Court findet sich hier:

http://www.supremecourtus.gov/opinions/06pdf/06-480.pdf

Jetzt kann man gespannt sein, wie diese Entwicklung auf unserer Seite des Atlantiks rezipiert wird. In der Schweiz schienen ja die Fronten diesbezüglich bisher eher verhärtet (siehe z.B. "Schweiz: Vernehmlassung zur neuen Bekanntmachung über Vertikalabreden").

Wettbewerbskommission: Vernehmlassungsbericht zur Erschöpfung im Patentrecht

2007-06-28T14:12:00.000+02:00

Nachdem ich in Bezug auf die Pressemitteilung vom 26. Juni 2007 zur Frage der internationalen Erschöpfung im Patentrecht die fehlende Begründung kritisierte, findet sich nun heute der zugehörige Vernehmlassungsbericht (nur auf Französisch) auf der Webseite der Wettbewerbskommission:

Révision de la loi sur les Brevets d’invention – Décision sur le système d’épuisement en droit des brevets – Procédure de consultation

Dieses Schreiben beinhaltet nun einige weitere Argumente und Ausführungen der Weko zu dieser Thematik.

Weitere Hintergründe und den Bericht des Eidgenössischen Instituts für gesitiges Eigentum finden sich hier: Parallelimporte

EU: Untersagung Ryanair - Aer Lingus

2007-06-27T14:36:00.000+02:00

Die Europäische Kommission hat heute die Übernahme von Aer Lingus durch Ryanair untersagt:

Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplante Übernahme von Air Lingus durch Ryanair

Diese Untersagung ist die erste seit 3 Jahren (damals wurde der Energiedeal EDP/GDP untersagt) und meines Wissens die erste Untersagung eines Zusammaneschlusses von Fluggesellschaften. Dies ist interessant, da sämtliche Konsolidierungen in der europäischen Flugbranche (z.B. LUfthansa/Swiss, Lufthansa/Eurowings, Air France/KLM, etc.) bisher zugelassen wurde (zum Teil mit Zusagen). Dass nun ausgerechnet ein Zusammenschluss der Low-cost Carrier untersagt wird, dürfte nicht überall verstanden werden (insbesondere CEO Michael O'Leary wird sich dagegen wehren). Knackpunkt in diesem Fall war wohl, dass es sich um zwei in Irland stationierte Gesellschaften handelte und so der irische Markt unter Umständen besonders davon betroffen sein könnte.

Im Bewusstsein um dies Problemlage hat die Kommission zudem ein klärendes FAQ veröffentlicht:

Mergers: Commission's prohibition of Ryanair's proposed acquisition of Aer Lingus – frequently asked questions

Wettbewerbskommission: Nationale, regionale oder internationale Erschöpfung?

2007-06-26T23:17:00.000+02:00

Die Wettbewerbskommission hat heute eine Stellungnahme zur derzeit andauernden Diskussion zur Frage der nationalen Erschöpfung im Schweizerischen Patentgesetz abgegeben:

Patentrecht – Die Weko spricht sich für einen Wechsel im System der Erschöpfung aus

Gemäss der - sehr kurz gehaltenen und kaum begründeten - Pressemitteilung empfiehlt die Wettbewerbskommission eine Abkehr der bisher geltenden nationalen Erschöpfung im Patentrecht. Dies wird damit begründet, dass so die Märkte für ausländische Importe geöffnet werden. Dies sei notwendig, da der nationale Markt abgeschottet sei. Interessanterweise führt die Wettbewerbskommission jedoch keine Beispiele für effektiv vorgefundene Marktabschottungen an. So ist in den letzten Jahren auch in der Praxis kein derartiger Fall bekannt.

Die Wettbewerbskommisison schlägt vor die internationale oder eventuell die regionale Erschöpfung innerhalb der EU einzuführen. Die zweite Option erscheint problematisch, scheint sie doch ein völkerrechtswidriges Verhalten vorzuschlagen. Die Einführung einer regionalen Erschöpfung stünde im Widerspruch zu den WTO Abkommen.

Vertikalvereinbarungen: "Streit um Preisempfehlungen"

2007-03-27T08:59:00.000+02:00

In der heutigen Online-Ausgabe des Tagesanzeigers findet sich ein interessanter Artikel zur Thematik der Preisempfehlungen: "Streit um Preisempfehlungen".

Wie hier schon angekündigt, beabsichtigt die Wettbewerbskommission in der Neufassung der Bekanntmachung über Vertikalabreden die Preisempfehlung einer Preisfixierung gleichzustellen. Diesem Ansatz haben nun offenbar in der Vernehmlassung diverse Anwaltskanzleien und Wirtschaftsverbände widersprochen. Hauptargument der Kritiker sei, dass ein "pauschales Verbot von Preisempfehlungen [...] aus dem Kartellgesetz nicht abgeleitet werden könne". Das ist korrekt, denn Art. 5 des Kartellgesetzes erfasst einzig Abreden und nicht unilaterale Verhaltensweisen, wie z.B. Empfehlungen.

Der Hinweis im Artikel des Tagesanzeigers, dass die EU-Kommission "dem Autohersteller VW [untersagte], seinen Händlern in Deutschland einen Listenpreis für den VW Passat anzugeben" ist nicht ganz korrekt. Sehr wohl hat die EU-Kommission in ihrer Entscheidung 2001/711/EG vom 29. Juni 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/F-2/36.693 - Volkswagen) (ABl. L 262, S. 14) eine Empfehlung zur Preisdiziplin beim Volkswagen Passat als unzulässig gewertet. Diese Entscheidung wurde sodann aber vom Gericht erster Instanz (Urteil vom 3. Dezember 2003 in Rechtssache T-208/01) aufgehoben (siehe auch "Volkswagen/Kommission: Begriff einer "Vereinbarung" i.S.v. Art. 81 EGV") und dies wurde vom Europäischen Gerichtshof bestätigt (Urteil vom 13. Juli 2006 in Rechtssache C-74/04) bestätigt. Die blosse Angabe eines Listenpreises ist demnach in der EU zulässig. Nicht zulässig wäre eine Vereinbarung über die Verbindlichkeit des empfohlenen Preises. Aus der EU-Praxis kann somit nicht abgeleitet werden, dass eine Gleichstellung von Preisfixierung und Peisempfehlung angebracht ist.

Weiter erwähnt der Artikel die Streitfrage ob Interbrand-Wettbewerb (Markenwettbewerb) zur Widerlegung der Vermutung einer Beseitigung des Wettbewerbs beigezogen werden kann. Der Entwurf der Bekannmachung will dies nicht zulassen und der Artikel geht davon aus, dass dies der Regelung in der EU entspreche. Den EU-Leitlinien für vertikale Beschränkungen ist jedoch Folgendes zu entnehmen:

"Bei den meisten vertikalen Beschränkungen ergeben sich Probleme für den Wettbewerb nur bei unzureichendem Markenwettbewerb, d. h., wenn beim Lieranten oder beim Käufer oder bei beiden eine gewisse Marktmacht vorhanden ist." (Rz 6)

"Eine starke Konkurrenz bedeutet grundsätzlich, dass die Einschränkung des markeninternen Wettbewerbs durch ausreichenden Markenwettbewerb problemlos kompensiert wird." (Rz 188)

Somit findet sich auch für diesen Ansatz keine vollumfängliche Unterstützung in der Praxis der EU.

Schweizer Fusionskontrolle: Neue Entscheide des Bundesgerichts

2007-03-22T00:02:00.000+01:00

Das Schweizerische Bundesgericht hat heute zwei Fusionskontroll-Entscheidungen der Wettbewerbskommission definitiv aufgehoben:

BGE 2A.325/2006 i.S. Unternehmenszusammenschluss Swissgrid

BGE 2A.327/2006 i.S. Unternehmenszusammenschluss Berner Zeitung/Tamedia/20 Minuten

In den beiden Entscheidungen finden sich diverse interessante Erwägungen. Prima vista fallen folgende Punkte auf:

Gemäss Art. 10 Abs. 2 KG kann ein Zusammenschluss untersagt werden, wenn eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann (lit. a), und der Zusammenschluss keine Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse in einem anderen Markt bewirkt, welche die Nachteile der marktbeherrschenden Stellung überwiegt (lit. b). Die Weko war der Auffassung, dass der Halbsatz "durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann" keine eigenständige Bedeutung hat. Die Rekurskommission und nun das Bundesgericht widersprechen dem. Die Rekurskommission geht demgegenüber davon aus, ein Zusammenschluss dürfe nicht verboten oder lediglich mit Auflagen oder Bedingungen genehmigt werden, wenn es bereits vorher keinen wirksamen Wettbewerb auf dem fraglichen Markt gegeben habe und sich insoweit durch das Fusionsprojekt nichts ändere. Das BGer bestätigt die Rekurskommission und führt aus: "Besteht auf dem fraglichen Markt weder vor noch nach dem Zusammenschluss Wettbewerb und wäre vermehrter Wettbewerb auch nicht zu erwarten, fehlt es an der erforderlichen Wettbewerbswirkung des Fusionsvorhabens. Eine Verweigerung des Zusammenschlusses oder die Anordnung von Nebenbestimmungen sind diesfalls unzulässig" (BGE 2A.325/2006, E. 6.4).
Marktgegenseite in einem Markt sind einzig diejenigen Kunden, die direkt in Beziehung stehen mit einer Marktleistung, bzw. diese Leistung direkt nutzen können (BGE 2A.325/2006, E. 8.1 und 8.2). Es gibt also keine indirekte Marktgegenseite, die sich aus Kunden der Marktgegenseite zusammensetzen. Diese Auslegung ist m.E.nicht nur bei der Marktabgrenzung relevant, sondern ist auch im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 1 KG von Relevanz ...
Auflagen und Bedingungen in einem Fusionskontrollverfahren müssen nicht in einem "dialogischen Verfahren" zwischen den beteiligten Unternehmen und der Wettbewerbskommission erstellt werden (BGE 2A.325/2006, E. 9.2).

"Wettbewerbshüter im Kreuzfeuer"

2007-03-21T23:45:00.000+01:00

Die Kollegen Marcel Meinhardt und Astrid Waser kritisierten anlässlich des letzten Immaterialgüter- und Wettbewerbsrechtsseminar am Europa-Institut Zürich diverse Praktiken der Schweizer Wettbewerbskommission. Der Tagesanzeiger berichtet hierzu im Artikel "Wettbewerbshüter im Kreuzfeuer" :

"Vorabklärungen. Die Behörde informiert teilweise über so genannte Vorabklärungen und nennt Namen der untersuchten Firmen. «Das Kartellgesetz stellt dafür keine Rechtsgrundlage dar», sagte Meinhardt. Im Klartext: Mit jeder Publikation einer Vorabklärung, etwa im Fall Armasuisse/Transporthelikopter, verletze das Sekretariat das Gesetz.

Stand des Verfahrens. Das Sekretariat informiert vor Abschluss des Verfahrens über seinen Antrag an die Wettbewerbskommission, so zuletzt passiert beim Tessiner Asphaltkartell. «Das Gesetz ermächtigt die Behörde nicht zu einem solchen Schritt», so Meinhardt, der eine der beklagten Parteien vertreten hat.

Voreingenommenheit. Die Behörde unterstellt Unternehmen ein wettbewerbswidriges Verhalten, ohne dass es zu einer Verurteilung gekommen wäre. Beispiel Ticketcorner. Vor Weihnachten stellte das Sekretariat seine Untersuchungen gegen das Billettvermittlungs-Unternehmen ein. Dennoch hiess es in der Mitteilung, dass Ticketcorner seine «marktbeherrschende Stellung missbraucht hatte». Und dies obwohl die Rekurskommission den Entscheid der Wettbewerbskommission vollständig aufgehoben hatte."

In einem der Fälle wurde eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Sekretariat eingereicht. Aufsichtsstelle ist der Präsident der Wettbewerbskommission, Walter Stoffel.

Preisüberwacher: Horizontale Kartelle sind nicht mehr bedeutsam

2007-03-21T00:46:00.000+01:00

Ihm Jahresbericht 2006 des Preisüberwachers (Rudolf Strahm) findet sich die folgende - sehr bemerkenswerte - Aussage:

"Mit wenigen Ausnahmen ist heute nicht mehr das Horizontalkartell (horizontale Preis-, Mengen- und Gebietsabsprache unter Händlern auf gleicher Vertriebsstufe) bedeutsam."

Eine interessante Aussage, insbesondere wenn man das vorangehende Posting beachtet. Die Europäische Kommission setzt sich intensiv mit Kartellen auseinander.

Der Preisüberwacher scheint vielmehr ein Problem bei vertikalen Vereinbarungen zu sehen. Insbesondere seien Preisempfehlungen problematisch. In den USA diskutiert man gleichzeitig ob vertikale Preisbindung überhaupt noch als problematisch erachtet werden sollte ("Resale Price Maintenance: The wind of change?").

In der Schweiz herrschen scheinbar eine gewisse Bedenken bezüglich vertikaler Absprachen. Siehe hierzu auch die Stossrichtung der Wettbewerbskommission in ihrer Vernehmlassung zu zu einer neuen Bekanntmachung für Vertikalabreden.

EU-Kartellstatistik

2007-03-21T00:40:00.000+01:00

Die Europäische Kommission hat eine Statistik der von ihr seit 2002 entschiedenen Kartellfälle inkl. den ausgesprochenen Bussen veröffentlicht: "Cartel statistics"

Publikation zur EU-Bussgeldleitlinie

2007-03-21T00:05:00.000+01:00

Gerne weise ich auf eine kürzlich erschienene Publikation von Wouter P.J. Wils (vom Legal Service der Europäischen Kommission) zu den EU Bussgeldleitlinien hin: "The European Commission's 2006 Guidelines on Antitrust Fines: A Legal and Economic Analysis"

Zurück aus der Versenkung

2007-03-20T22:46:00.000+01:00

Nach einem Monat ohne Blogging-Aktivität melde ich mich wieder zurück. Regelmässige Leser haben sich schon beschwert .... nach vier- arbeitsbedingt - anstrengenden, aber lehrreichen Wochen melde ich mich wieder zurück. Ich werde versuchen, die wichtigsten Ereignisse der letzten noch aufzuarbeiten.

Entwurf von Leitlinien für Fusionen von vertikal oder konglomerat miteinander verbundenen Unternehmen

2007-02-13T17:21:00.000+01:00

Die europäische Kommission hat heute den lange erwarteten Entwurf für die Leitlinien für Fusionen von vertikal oder konglomerat miteinander verbundenen Unternehmen (Draft Commission Guidelines on the assessment of non-horizontal mergers) veröffentlicht. Siehe hier auch die Pressemitteilung (Einleitung einer Konsultierung der Öffentlichkeit zu dem Entwurf von Leitlinien für Fusionen von vertikal oder konglomerat miteinander verbundenen Unternehmen).

Lange war ja nicht klar ob nach dem Erlass der Leitlinien für horizontale Fusionen überhaupt eine entsprechende Leitlinie für "nicht-horizontale" Transaktionen veröffentlicht wird. Problematisch war vor allem das teilweise unklare ökonomische Fundament gewisser Theorien der Kommission.

In diesem Lichte erstaunen die äusserst knappen Ausführungen in den Leitlinien (nur 25 Seiten, davon nur knapp 5 Seiten zu konglomeralen Transaktionen).

Prima vista ist interessant zu sehen, dass die Kommission einen "safe harbour" einrichten will für Fälle in denen die Marktanteile unter "[30%]"(vgl. auch Verordnung 2790/1999 zu den vertikalen Vereinbarungen) liegen und keine HHI-Konzentration von mehr als "[2000]" vorliegt. Die Klammern weisen wohl darauf hin, dass hier noch ein gewisser Anpassungsspielraum besteht.

Die Kommission beabsichtigt einen Erlass der endgültigen bis Ende 2007. Stellungnahmen können bis 12. Mai 2007 eingereicht werden (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/legislation/merger_guidelines.html)

Resale Price Maintenance: The wind of change?

2007-01-25T00:36:00.000+01:00

Das Thema der Resale Price Maintenance (RPM) oder Preisbindung der zweiten Hand bzw. vertikale Preisbindung ist zur Zeit wieder aktuell in den USA. Zur Erinnerung: Seit der Entscheidung Dr. Miles Med. Co. v. John D. Park & Sons Co., 220 U.S. 373 (1911) wird in den USA eine Vereinbarung über die Festsetzung des Verkaufspreises in einem vertikalen Vertragsverhältnis "per se" als illegal nach Section 1 des Shearman Act erachtet.

Im derzeit vor dem Supreme Court hängigen Verfahren LEEGIN CREATIVE LEATHER PRODUCTS, INC., v. PSKS, INC., KAY’S KLOSET besteht nun die Möglichkeit diese fast 100-jährige Doktrin zu kehren. Das Department of Justice und die Federal Trade Commission, die beiden Wettbewerbshüter der USA, haben nun in einer Amicus Curiae Eingabe beantragt, dass RPM nicht mehr der per se rule unterstellt wird, sondern nach der rule of reason auf ihre Vereinbarkeit mit dem Wettbewerb geprüft wird.

So argumentieren das DOJ und FTC, dass RPM sowohl pro- wie auch antikompetitive Effekte haben kann und dies jeweils im Einzelfall zu beurteilen ist:

"Because the effects of RPM can be either anticompetitive or procompetitive depending on the facts in a given case, a per se rule is clearly inappropriate. There is a widespread consensus of opinion that RPM, like non-price vertical restraints, can have a variety of procompetitive effects that enhance consumer welfare. By reducing intrabrand competition, RPM can stimulate interbrand competition by giving retailers incentives to promote the manufacturer’s brand in ways that are desirable for both consumers and the manufacturer. RPM may ensure sufficient margins and incentives for retailers to engage in beneficial point-of-sale services, because it prevents “free riding” by price-cutting dealers that would otherwise make it unprofitable for retailers to incur the cost of providing those services. That potential is magnified by the advent of high-volume Internet retailers. Even absent free riding, RPM may give retailers economic incentives to make additional non-price sales efforts, such as investing in attractive stores and locations or stocking greater quantities of a product in the face of uncertain consumer demand. And, at least for some products, RPM may also serve the manufacturer’s interest in preserving brand reputation and consumer loyalty. "

Dies steht diametral entgegen dem gegenwärtigen Trend in der Schweiz. Die Wettbewerbskommission und das Sekretariat scheinen sich hier immer mehr auf vertikale Vereinbarungen zu konzentrieren und schlagen in ihrem Entwurf - Vernehmlassung Wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden (Revision) vor, dass selbst blosse Preisempfehlungen als Preisfixierung angesehen werden sollte, welche vermutungsweise den Wettbewerb beseitigen! Die ökonomische Bewertung der RPM scheint sich dies- und jenseits des Teichs erheblich zu unterscheiden ...

iTunes und Wettbewerbsrecht

2007-01-24T00:44:00.000+01:00

Zur Abwechslung mal wieder ein Beitrag zu den internationalen Entwicklungen. Nicht zum ersten Mal berichte ich hier über die wettbewerbsrechtlichen Implikationen des iPod/iTunes Geschäftsmodell (siehe iTunes DRM, essential facility und Interoperabilität und DRM Regulierung in Frankreich: Ein erster Interpretationsversuch).

Zur Zeit ist die Thematik in Europa aktuell (siehe den Beitrag bei Heise: Europäische Verbraucherverbände gemeinsam gegen iTunes) wo verlangt wird, dass "iTunes ... seine Verträge mit der Musikindustrie neu aushandeln, sodass Songs auch ohne DRM-Systeme heruntergeladen werden können". Es scheint natürlich fraglich ob bei diesem ergebnisorientierten Ansatz Apple wirklich der korrekte Ansprechpartner ist. Wieso werden diese Forderungen nicht gegenüber der Musikindustrie getätigt?

Interessanter sind da die laufenden Gerichtsverfahren in den USA. Vor dem U.S. District Court for the Northern District of California ist zur Zeit eine Klage hängig eines iPod-Besitzers der die enge Verknüpfung iTunes/iPod kritisiert. Unter anderem wird in der Klageschrift Apple vorgeworfen, dass der iPod nicht mit dem Musiksystem von Microsoft, WMA, kompatibel ist:

"The protected music file format used by most Online Music stores is the WMA format. ... There are no technological limitations preventing the iPod from supporting WMA playback. ... By preventing the iPod from playing WMA or any other protected music format besides FairPlay-modified AAC format, iPod owners' only option to purchase Online Music is to purchase from Apple's Music Store. This constitutes an illegal tie in violation of antitrust laws."

In ihrer "motion to dismiss" antwortete Apple wie folgt:

"Without DRM, legal online music stores would not exist. Thus, this complaint does not challenge Apple's use of some form of DRM. Rather, it attacks Apple's decision to develop and use its own DRM rather than licensing and using Microsoft's. As a matter of antitrust law, however, that theory is so unsupportable that plaintiff cannot bring herself to identify Microsoft as the maker of the software that she contends Apple should be forced to use. Enhancing Microsoft's dominance is obviously not a goal of the antitrust laws. But the central flaw of this complaint is much broader than that. No matter who makes the software, the antitrust laws simply do not require Apple or anyone else to use another company's technology."

Ich teile hier die Meinung von Apple. Anders zu argumentieren würde ja bedeuten, dass der iPod quasi eine essential facility darstellt. Der Unterschied ist jedoch, dass hier sogar der Eigentümer der "facility" dazu verpflichtet würde die Technologie eines Dritten zu lizenzieren. Dies kann nicht der Fall sein. Zudem ist sich der informierte Konsument bewusst, dass men auf einem iPod nur iTunes Muik abspielen kann. Dass er dann in einem sogenannten "aftermarket" eingeschlossen wird hat er beim Plattform-Entsceid berücksichtigt. Dies ist nicht anders bei Videospielplattformen oder bei Druckern/Druckerpatronen.

Ähnlicher Ansicht scheint in einer vergleichbaren Situation auch unser "Preisüberwacher" zu sein: «Monsieur Prix» schreitet bei Druckerpatronen nicht ein. Demnach würden Konsumenten "vor dem Kauf eines Geräts auch die Preise des Verbrauchsmaterials zu vergleichen". Dies sollte auch auf das oben angeführte Modell zutreffen ...

Der zuständige US-Richter liess die Klage vorläufig zu (siehe hier seine Entscheidung). Die weitere Entwicklungen in diesem und ähnlichen Fällen wird für die zukünftigen Vertriebsmodell von grösster Wichtigkeit sein.

Schweizer Praxis zum Kartellgesetz: RPW 2006/4

2007-01-15T13:48:00.000+01:00

Auf der Webseite der Schweizer Wettbewerbskommission findet sich heute die aktuellste Ausgabe der Publikation "Recht und Politik des Wettbewerbs" (Jahrgang 2006/4).

Der Band enthält einige interessante Fälle:

GE/CSFBPE/GIMP (S. 677 ff.) enthält einige interessante neue Auslegungen der Voraussetzungen der Unterstellung einer Gründung eines Gemeinschaftsunternehmen (Joint venture, JV) unter die Zusammenschlusskontrolle (insbes. Rz. 18 ff).
Unique Valetparking ( S. 625 ff.) enthält den ersten Anwendungsfall einer direkten Sanktion nach Art. 49a KG.
Reko-Entscheid i.S. Swisscom Mobile (S. 722 ff. und 725 ff.) enthält zwei Beschwerdeentscheide Der Rekurskommission in Wettbewerbsfragen zu wesentlichen Fragen des rechtlichen Gehörs und des Rechts zur Stellungnahme gemäss Art. 30 Abs. 2 KG. Die Reko bestätigt ihre bisherige Rechtsprechung und hält fest, dass im Rahmen des KG ein erweiterter Anspruch auf Stellungnahme besteht.

Corazza's erste 90 Tage in der Weko

2007-01-14T22:10:00.000+01:00

Im Tagi findet sich ein interessantes Interview mit dem neuen Direktor der Wettbewerbskommission Raffael Corazza. Der gesamte Text findet sich hier:

http://www.tagi.ch/dyn/news/wirtschaft/704171.html

Das Ende des Konzernprivilegs?

2006-11-20T23:58:00.000+01:00

In der aktuellsten Augabe Nr. 11/2006 der "sic! - Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht" findet sich ein explosiver Aufsatz von Patrick Krauskopf und Sophie Henckel mit dem unscheinbaren Titel " Art. 2 Abs. 1^bis KG: Gedanken zum neuen Unternehmensbegriff".

Der Artikel 2 Abs 1 bis KG wurde in der Kartellgesetzrevision von 2003 eingeführt um auch marktaktive Verwaltungseinheiten von Bundesbehörden dem persönlichen Geltungsbereich des schweizerischen Kartellgesetzes unterstellt (dies war nach dem BGE 127 II 39 umstritten). Der neue Gesetzestext lautet wie folgt:

Als Unternehmen gelten sämtliche Nachfrager oder Anbieter von Gütern und Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess, unabhängig von ihrer Rechts- oder Organisationsform.

Die Autoren vertreten nun die Auffassung, dass diese Formulierung nicht nur Verwaltungseinheiten dem persönlichen Geltungsbereich des Kartellgesetzes unterstellt, sondern auch konzerninterne Sachverhalte dem KG unterstellen will. Bisher galt auch in der Schweizer Kartellgesetz-Praxis das sog. Konzernprivileg, welches Vereinbarungen/Weisungen zwischen Konzerngesellschaften als kartellgesetzlich nicht relevant betrachtet. So hielt die Wettbewerbskommission z.B. im Entscheid Swisscom AG/Swisscom Fixnet AG betr. ADSL-Dienste (RPW 2004, S. 407 ff.; Rz. 58) folgendes fest:

Sofern die Muttergesellschaft ihre Tochtergesellschaften effektiv zu kontrollieren vermag und die Möglichkeit tatsächlich ausübt, so dass die Konzerngesellschafte nicht in der Lage sind, sich von der Muttergesellschaft unabhängig zu verhalten, wird der Konzern als Ganzes kartellrechtlich erfasst (selbstständige Wirtschaftseinheit), so dass die Tochtergesellschaften keine Unternehmen im Sinne von Artikel 2 KG darstellen.

Dieses Resultat entspricht auch der Lehre und Rechtsprechung zum Europäischen Wettbewerbsrecht.

Dies soll nun nicht mehr der Fall sein. So wird z.B. in bezug auf vertikal integrierte Unternehmen argumentiert, dass das KG auch auf das Verhältnis zwischen Tochter- und Muttergesellschaft anwendbar ist. Ansonsten könnten Unternehmen mittels vertikaler Integration ihrer Vertriebsgesellschaften die neuen Bestimmungen von Art. 5 Abs. 4 KG zu Vertikalvereinbarungen umgehen. Die Autoren formulieren dies wie folgt:

In diesen Fällen erscheint eine Anwendung des Kartellgesetzes auf Abreden zwischen den verschiedenen vertikal integrierten Marktakteuren gerechtfertigt: Die vom Gesetzgeber gewollte Verschärfung des materiellen Rechts (namentlich Art. 5 Abs. 4 KG) würde wirkungslos verpuffen, wenn sich selbige Unternehmen mittels vertikaler Integration aus der gesetzlichen Verantwortung stehlen könnten.

Dies übersieht, dass in diesen Fällen nicht von unabhängigen Unternehmen gesprochen werden kann, die sich im Geschäftsleben eigenständig verhalten können. Es handelt sich hier um Unternehmensgruppen, bei welchen ein Unternehmen das andere kontrolliert.

Die Statements der Mitarbeiter des Sekretariats der Wettbewerbskommission werden wohl nicht unwidersprochen bleiben.

Beschwerdelegitimation von Drittparteien

2006-11-13T01:00:00.000+01:00

Das Schweizer Bundesgericht hat bestätigt, dass Dritte in Fusionskontrollentscheidungen nicht beschwerdelegitimiert sind. In Sachen Cablecom vs Swisscom/Cinetrade besagt der Entscheid 2A.161/2006 vom 12. Oktober, dass "Dritten ... keine Parteistellung zu[komme], weshalb sie auch nicht legitimiert seien, gegen Zusammenschlussvorhaben, denen die Wettbewerbskommission nicht opponiert habe, Beschwerde zu führen." Allein die am Prüfungsverfahren beteiligten Unternehmen seien im Prüfungsverfahren Parteien. Begründet wird dies mit der bestehenden Rechtsprechung und Auslegung in bezug auf Art. 43 Abs. 4 KG (vgl. BGE 131 II 497 i.S. Edipresse).

Das Bundesgericht sah keinen Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen. Zudem wurden sämtliche Argumente basierend auf der EMRK abgewiesen. Die Rechtsweggarantie nach Art. 6 EMRK würde zur Anwendung kommen, "wenn das anwendbare nationale Recht dem Beschwerdeführer einen entsprechenden Rechtsanspruch einräumt, der auch durchsetzbar ist (BGE 125 II 293 E. 5b S. 312)". Dies sei aber in casu gerade eben nicht der Fall. Zudem wird auf die möglichen "privatrechtlichen und zivilprozessualen Mittel" verwiesen. Auch ein Anspruch basierend auf Art. 13 EMRK (Rechtsbehelfsgarantie) und Art. 10 EMRK (Meinungsäusserungsfreiheit) wurde abgelehnt.

Unabhängig hiervon gilt es aber darauf hinzuweisen, dass die Anwendbarkeit der EMRK im Schweizer Kartellverfahren - insbesondere nach der Einführung von "strafrechtlichen" Bussgeldern - noch einige Diskussionen auslösen wird. Es sei hier z.B. auf die Hausdurchsuchungsverfahren und die Trennung der untersuchenden und entscheidenden Behörde hingewiesen.

GNU General Public License (“GPL”) und Wettbewerbsrecht

2006-11-12T23:42:00.000+01:00

Eine GNU General Public License (“GPL”) verlangt in der Regel, dass ein Autor für seine Werke nicht nur die kostenlose Erstellung von Kopien, sondern auch die Erstellung von abgeleiteten Werken erlaubt und diese ebenfalls kostenlos sein müssen. Zudem müssen abgeleitete Werke dieselbe GPL übernehmen.

Im Fall Wallace v IBM erhebt Daniel Wallace den Vorwurf, dass der Wettbewerb mit Linux-Systemen unmöglich sei, da die kostenfreie Vermarktung jegliche Neu- oder Weiterentwicklung wirtschaftlich uninteressant mache. Es handle sich hier um eine Wettbewerbsabsprache, "among users and creators of derivative works to undercut the price of any potential rival."

Der Vorwurf ist also, dass es sich hier um ein "predatory pricing" (Preisunterbietung) handle. Die US Praxis nimmt jedoch einen derartigen Missbrauch - korrekterweise - nur dann an, wenn die Verhaltensweise die Möglichkeit zur Ausnutzung der Endkunden, z.B. durch Preiserhöhungen, eröffnet. Gerade hier ist jedoch der Zirkelschluss von Mr. Wallace. Da ja die Lizenz eben vorsieht, dass die Werke und alle derivative Werke (auf ewig) kostenfrei vertrieben werden, kann definitionsgemäss nie eine allfällige marktbeherrschende Stellung missbraucht werden ("[I]f a manufacturer cannot make itself better off by injuring consumers through lower output and higher prices, there is no role for antitrust law to play.”Schor, 457 F.3d at 612.").

Auch eine Preisbindung wurde nicht als problematisch erachtet ("Nor does it help to call the GPL “price fixing.” Although it sets a price of zero, agreements to set maximum prices usually assist consumers and therefore are evaluated under the Rule of Reason. [...] Linux
and other open-source projects have been able to cover their fixed costs through donations of time; as long as that remains true, it would reduce efficiency and consumers’ welfare to force the authors to levy a charge on each new user.").

Somit schloss Judge Easterbrook in seiner Opinion, dass "The GPL and open-source software have nothing to fear from the antitrust laws". Alles andere hätte erstaunt.

Effizienzbeurteilung nach Art. 81(3) EG

2006-11-12T21:04:00.000+01:00

In meinem letzten "richtigen" Beitrag berichtete ich über die Entscheidung des EuG in Sachen GSK und die Interpretation von Artikel 81(3) EG in bezug auf die Freistellung von wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen. Auch nach Jahrzehnten der Anwendung dieses Artikels bestehen noch erhebliche Unsicherheiten über dessen korrekte Anwendung. Zwar kennt die Europäische Kommission eigene Leitlinien zur Anwendung (Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag). Diese sind vielfach nicht wirklich hilfreich bzw. unklar.

Nun hat eine andere Abteilung der Europäischen Kommission - die GD Unternehmen und Industrie (DG Enterprise) - einen eigenen Bericht zu dieser Problematik präsentiert. Die Publikation "Practical methods to assess efficiency gains in the context of Article 81(3) of the EC Treaty" ist leider nur - aber immerhin - auf Englisch verfügbar. Interessant ist, dass hier eine andere Generaldirektion - sozusagen als interne Konkurrenz - in den Tätigkeitsbereich der GD Wettbewerb eingreift.

Too much ....

2006-11-12T20:23:00.000+01:00

Liebe Leserinnen und Leser ... und wieder einmal habe ich meinen Blog sträflich vernachlässigt. Aber mein Job nahm mir einfach zuviel Zeit in den letzten Wochen. Aber dieses Risiko ging ich ja freiwillig ein ...

Wieder einmal gelobe ich Besserung, denn zur Zeit gibt es einige interessante Entwicklungen in der Schweiz und Europa.

Dual pricing und Parallelimporte

2006-09-29T00:40:00.000+02:00

Das Europäische Gericht erster Instanz hat mit ihrem Entscheid T-168/01 GlaxoSmithKline Services Unlimited / Europ. Kommission den Entscheid der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2001 betreffend des dualen Preissystems von GlaxoSmithKline (GSK) aufgehoben (siehe hier die Pressemitteilung).

Zur Erinnerung: Das Preissystem von GSK für die spanischen Grosshändlern bewirkte, dass der jeweilige Einkaufspreis höher war wenn diese in andere Mitgliedstaaten ausgeführt wurden. Wirtschaftlicher Hintergrund der Regelung war, dass in Spanien staatlich festgelegte Höchstpreise vorlagen und es für GSK wirtschaftlich nicht sinnvoll war, dass diese Preise mittels Parallelimporte auch in anderen Ländern zur Anwendung kommt. GSK meldete das Preissystem der Europäischen Kommission zu einem Zeitpunkt als diese noch exklusiv für Freistellungen nach Art. 81(3) EGV zuständig war. Die Kommission sah in diesem Preissystem eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung und verneinte die Zulässigkeit einer Freistellung.

Das Gericht erster Instanz hat diese Entscheidung teilweise aufgehoben und festgehalten, dass ein derartiges duales Preissystem (i) nicht eine Wettbewerbsbeschränkung "bezweckt" ("restriction by object") und deshalb (ii) unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmens zu prüfen sein ob eine Wettbewerbsbeschränkung bewirkt ("restriction by effect") wird. Da die konkrete Prüfung ergab, dass infolge des Parallelhandels ein begrenztes, aber tatsächliches Sinken der Arzneimittelpreise ermöglicht wurde und somit eine Wettbewerbsbeschränkung bewirkt wurde.

Jedoch - und dies ist die ausschlaggebende Aussage des Urteils - habe die Kommission den Freistellungsantrag nicht ausreichend geprüft, da "die Frage, ob die allgemeinen
Verkaufsbedingungen durch einen Beitrag zur Innovation, die im Pharmasektor eine
zentrale Rolle spielt, einen wirtschaftlichen Vorteil erzeugen könnten, nicht hinreichend
vertieft" wurde. Somit ist bei der Beurteilung der Verkaufsbedingungen zu Berücksichtigen, dass es dem Pharmaunternehmen gestattet werden muss, die FuE-Kosten zu amortisieren. Dies sollte m.E. auch für die FuE-Kosten für Grundlagenforschung wie auch für Wirkstoffe gelten welche schlussendlich nicht kommerzialisiert wurden. All diese Kosten müssen im Endeffekt innnerhalb der Schutzfrist der Patente amortisiert werden um weiterhin Anreize zu Innovationen zu setzen.

Die Entscheidung wird wohl beide Seiten nicht voll befriedigen, aber die Berücksichtigung der FuE Kosten bei der Erwägung der Zulässigkeit ist sicherlich ein entscheidender Schritt.

Sind Sicherheitsfeatures wettbewerbsrechtlich bedenklich?

2006-09-13T23:41:00.000+02:00

Verschiedenen Pressequellen ist zu entnehmen, dass sich die Europäische Kommission und Microsoft offenbar über die zulässigen Produkte Features von Microsoft's nächstem Betriebssystem Windows Vista streiten.

Zur Erinnerung, hier wurde schon einmal berichtet, dass Microsoft beabsichtigt, Windows Vista mit zusätzlichen Sicherheitsfeatures auszurüsten, welche heute teilweise von Drittanbietern angeboten werden (siehe "Wettbewerbsrechtliche Bedenken betr. Windows Vista?").

Der Sprecher von GD Wettbewerb, Jonathan Todd, äussert sich nun diesbezüglich wie folgt (siehe z.B. "EU, Microsoft clash over Vista security features"):

EU competition spokesman Jonathan Todd told a briefing it was up to Microsoft, as "a near monopolist", to ensure compliance with EU antitrust rules in the new system.
Open competition and diversity were the best way of improving software security, he said.
"Such diversity and innovation could be at risk if Microsoft was allowed to foreclose the existing competition in computer security markets ... by bundling its own security products into its dominant operating system," Todd said.

Das Argument, dass Microsoft keine zusätzlichen Features einbauen sollte, welche heute schon von Drittanbietern angeboten werden, habe ich im voran genannten Beitrag schon kommentiert. Wichtig zu beachten ist, dass die fortlaufende Weiterentwicklung eines Betriebssystems nicht zwingend nur durch einen "near monopolist" erfolgt, sondern auch durch andere Betriebssysteme schon vorher praktiziert wurde. So finden sich auch z.B. im MacOS verschiedene Features die zuvor von Drittanbietern erstellt wurden. Diese wurden entweder aufgekauft oder die Features kopiert. Auch wenn es vier konkurrenzierende Anbieter für Betriebssysteme geben würde, würden diese - sofern ein Bedürfnis der Konsumenten besteht - neue Features in ihre Betriebssysteme einbauen. Dies würde sicherlich auch in Bezug auf Sicherheitsfeatures geschehen, wenn es wirtschaftlicher wäre, diese intern zu produzieren.

Der zweite interessante Punkt bezüglich dieses Statements von Todd ist dass Microsoft sozusagen selbst zu wissen habe was sie tun dürfen. Anlässlich einer Pressekonferenz am 12. September sagte er zudem "It is not up to the Commission to tell Microsoft definitvely the precise form that Vista should take ... the Commission does not intend to prevent Microsoft from improving the security of its product ... diversity and innovation could be at risk if Microsoft was allowed to foreclose the existing competition in security software markets". Das kann für Microsoft natürlich höchst problematisch sein, denn je nachdem wie der Media Player Teil der Kommissionsverfügung interpretiert ist praktisch jegliches Bundling unzulässig. Somit darf Microsoft zwar die Sicherheit ihrer Produkte erhöhen, aber bitte nicht so stark, dass andere Anbieter von den übrigbleibenden Sicherheitsmängeln noch leben können. Wenn "diversity und innovation" durch ein Bundling effektiv abnehmen würden, so wäre dies messbar daran ob Viren und Schädlingsprogramme sich vermehrt auf Vista verbreiten trotz der neuen Features. Ist dies der Fall, so besteht natürlich wieder Raum für Drittanbieter, welche ein besseres Produkt verkaufen können. Wenn nicht, so hat der Konsument von der Internalisierung der Sicherheitsfeatures profitiert. Zudem ist sowieso denkbar, dass diejenigen Anwender, die effektiv um Sicherheit besorgt sind, sowieso ein Virenschutzprogramm von Drittanbietern offerieren können. Auf jeden Fall scheint mir die Situation genug unklar damit die Kommission hier klar sagt, was sie als sanktionsbehaftetes Verhalten erachtet.

Die Problematik des Frontenwechsels bei der Europäischen Kommission

2006-09-07T09:17:00.000+02:00

Einer Meldung von Reuters ist zu entnehmen, dass Henri Piffaut, ein langjähriger Kommissionsbeamter der GD Wettbewerb, die Seiten wechseln und - gerüchteweise - bei der Wirtschaftsberatungsfirma LECG beginnen wird.

Dies ist für sich alleine nichts Besonderes, versuchen doch viele Kommissionsmitarbeiter nach einigen Jahren ihre Erfahrungen und vor allem Beziehungen in der Privatwirtschaft zu "vergolden". Der Fall von Henri Piffaut ist jedoch interessant, da er grundsätzlich vorgesehen war um den Microsoft-Fall der Kommission zu übernehmen. Microsoft ist jedoch laut dem Reuters Bericht auch Klientin von LECG.

Grundsätzlich stellt sich natürlich die Frage inwiefern ehemalige Kommissionsmitarbeiter überhaupt auf derartigen Mandaten arbeiten "dürfen". Klar sollte sein, dass sie nicht in Angelegenheiten tätig werden können, mit welchen sie sich bei der Kommission beschäftigt haben. Nicht verhindern lässt sich wohl jedoch die direkte Kontaktaufnahmen mit den "ehemaligen" Kollegen und der so allenfalls entstehende direkte Draht. Ob sich dies jedoch auch immer für den Klienten positiv auswirkt scheint mir nicht immer eindeutig. Man hat auch schon von Kommissionsmitgliedern gehört, dass eine derartige Vorgehensweise als aggressiver beurteilt wird.

Auf jeden Fall wünsche ich Henri Piffaut, den ich anlässlich einer kleineren Fusionskontrollmeldung als angenehm und kompetent erlebt habe, viel Erfolg bei seinem Schritt in die Privatwirtschaft.

Schweiz: Vernehmlassung zur neuen Bekanntmachung über Vertikalabreden

2006-09-05T13:45:00.000+02:00

Die Schweizer Wettbewerbskommission hat heute einen Entwurf zu einer neuen Bekanntmachung über vertikale Wettbewerbsabreden veröffentlicht. Die Überarbeitung solle den Änderungen des Kartellgesetzes und dem Erlass der KMU-Bekanntmachung Rechnung tragen. Zudem solle eine Harmonisierung mit dem EU-Wettbewerbsrecht angestrebt werden.

Pressemitteilung: Weko eröffnet Vernehmlassung – Revision der Bekanntmachung über Vertikalabreden
Vernehmlassungstext: Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden

Bei einer raschen Durchsicht bin ich über die Vermutungstatbestände in Ziff. 11 gestolpert. Neu sollen auch blosse Preisempfehlungen als Preisfestsetzung gewertet werden ("Auch Preisempfehlungen können eine Preisfixierung darstellen"). Diese allgemeine Qualifikation scheint m.E. zu weit zu gehen, insbesondere in Anbetracht der hieraus resultierenden erheblichen Rechtsunsicherheit und der unterschiedlichen Rechtssituation innerhalb der EU. Insbesondere würde dies - entgegen dem oben erwähnten Zweck der Harmonisierung - der Europäischen Verordnung über Vertikalvereinbarungen (siehe Art. 4 lit. a) und den zugehörigen Leitlinien für vertikal Beschränkungen (siehe insbes. Rz. 47 und 225).

Weitere Kommentare werden sicherlich folgen ...

Qualcomm/Broadcom: US Klage abgelehnt

2006-09-04T00:30:00.000+02:00

Im Nachgang zu meinem Beitrag vom letzten Oktober (UMTS und Qualcomm: Patentrechtsfalle?) wurde nun in einem Parallelverfahren in den USA ein Urteil erlassen (siehe den Beitrag Broadcom’s Antitrust Lawsuit Against Qualcomm Dismissed des vorzüglichen Blawgs Antitrust Review).

Die US Klage von Broadcom hatte folgenden Inhalt:

The alleged conduct, however, can be summarized and grouped into three categories; Qualcomm’s acts of (1) refusing to license its WCDMA technology on FRAND terms, (2) tying the sale of its UMTS chipsets to the license for its WCDMA patents, and (3) offering discounts and inducements to buyers agreeing not to use the chipsets of a Qualcomm competitor.

Die Richterin des eines US District Courts hat die Klage von Broadcom gegen Qualcom abgelehnt und festgehalten, dass Qualcomm “has not refused to license its patents to Broadcom. Broadcom has refused the licensing terms proposed by Qualcomm.”

Ich habe die Verfügung und die Opinion noch nicht gelesen, aber insofern ein ungerechtfertigtes tying oder ein marktverdrängendes Rabattsystem durch ein marktbeherrschendes Unternehmen praktiziert wird, wäre dies zumindest nach Europäischem Wettbewerbsrecht problematisch. Sobald ich Zeit gefunden habe dies zu analysieren, werde ich darauf zurückkommen.

Vom BlackBerry zum CrackBerry?

2006-08-27T22:48:00.000+02:00

Nicht unbedingt ein exklusiv juristisches Thema, aber in Anbetracht der Technologisierung unserer Zunft trotzdem unterhaltsam:

Do BlackBerry's help or harm?

Interessant ist vor allem auch die Schlussfrage, ob ein "technologiesüchtiger" Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Schadenersatz verlangen kann ...

Net Neutrality und Antitrust

2006-08-27T22:01:00.000+02:00

Seit Monaten geistert in den USA nun die Diskussion über eine allfällige Verpflichtung zu Netzneutralität ("Net Neutrality") herum. Kurz gesagt geht es hier um die Frage, ob die Netzwerkbetreiber (wie z.B. Festnetz- und Kabelnetzwerbetreiber) dazu verpflichtet sind, die Inhalte welche auf ihrem Netz transportiert werden gleichberechtigt zu behandeln. Ursprünglich bestand in den USA eine derartige Pflicht, diese wurde aber im letzen Herbst von der amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) aufgehoben, so dass nun grundsätzlich die Möglichkeit zu einer differenzierten Behandlung besteht. In Europa bestand jedoch nie eine Pflicht zu Gleichbehandlung.

Netzwerkbetreiber in den USA wünschen die Möglichkeit, dass Unternehmen, welche ihre Inhalte prioritär/schneller transportiert sehen wollen, dies auch bezahlen sollten. Einige Diensteanbieter fürchten, dass dies zu einer Diskriminierung gewisser Diensteanbieter zugunsten etwa der eigenen Dienste der Netzwerkbetreiber führen könnte. In einem c't-Interview wird dies etwa wie folgt formuliert:

"In einer Welt ohne Netzneutralitätsregeln können die Netzbetreiber bestimmen, wofür das Netz genutzt wird. Konkurriert eine Anwendung mit einer Anwendung der Netzbetreiber, können sie sie von ihrem Netzwerk ausschließen. Die an das Netz angeschlossenen Kunden haben dann keine Möglichkeit mehr, die Anwendung zu nutzen. So haben Telefonnetzbetreiber nicht unbedingt ein Interesse daran, ihre Telefonkunden an Internet-Telefonieanbieter zu verlieren – ein guter Grund, die Nutzung von Internet-Telefonie einfach technisch zu verhindern. Wegen der damit verbundenen Werbeeinnahmen möchte ein Netzbetreiber seine Kunden am liebsten auf sein eigenes Portal leiten – ein guter Grund, Zugriffe auf das eigene Portal schneller zu transportieren und damit dessen Nutzung für die Kunden attraktiver zu machen. Über Erfolg oder Misserfolg von Anwendungen bestimmen dann nicht mehr der Markt, sondern die Netzbetreiber."

Vielfach hört man nun den Ruf, dass diese "Problematik" mittels Regulierung des Netzzuganges und der -nutzung gelöst werden muss um eine Diskriminierung gewisser Netzinhalte zu verhindern. Meines Erachtens scheint jedoch fragwürdig, ob hier mittels Regulierung eingegriffen werden muss. Derartige Situationen sollten eigentlich durch den Markt geregelt werden. Und nur im Falles des Marktversagens sollte eingegriffen werden. Auch dann sind natürlich in erster Linie die Wettbewerbsregeln anzuwenden um etwa einer allfälligen Diskriminierung von Fremddiensten gegenüber der eigenen Dienste entgegenzuwirken.

Auch die FTC scheint dies so zu sehen. FTC Chairwoman Deborah Platt Majoras äusser sich hierzu wie folgte:

"The FTC's Internet Access Task Force is looking carefully at the issues raised by calls for network neutrality laws. . . . I urge caution in proceeding on the issue. I . . . question the starting assumption that government regulation, rather than the market itself under existing laws, will provide the best solution to a problem,"
"I ask myself whether consumers will stand for an Internet that suddenly imposes restrictions on their ability to freely explore the Internet or does not provide for the choices they want. And I further ask why network providers would not continue to compete for consumers' dollars by offering more choices, not fewer. We make a mistake when we think about market scenarios simply as dealings between and among companies; let us not forget who reigns supreme: the consumer." FTC Chairman Addresses Issue of "Net Neutrality"

Dem kann ich mich eigentlich nur anschliessen. Der allgemeine Ruf nach zusätzlicher Reglementierung sobald ein Resultat nicht den eigenen Erwartungen/Interessen entspricht finde ich persönlich gefährlich. Staatliche Reglementierung kann sinnvoll sein in gewissen Situation, wie etwa um nach der Liberalisierung eines Staatsmonopols den Wettbewerbsprozess zu starten. Ansonsten sollte meines Erachtens zuerst abgewartet werden ob der Markt überhaupt ein spezifisches Versagen aufweist. Dass keine diesbezügliche Regelung in Europa besteht und bisher offenbar auch keine Probleme aufgetaucht sind, zeigt, dass nicht zwingend ein Problem entstehen wird.

Zudem kann eine Differenzierung bei gewissen Inhalten ja auch für den Konsumenten vorteilhaft sein, da ihm so etwa gewisse Dienste mit verbesserter Qualität (höherer Datendurchsatz für video-on-demand zum Beispiel) ermöglicht werden. Sollte es wirklich Probleme geben, so kann auch das Wettbewerbsrecht ex-post regulierend eingreifen. Sofern z.B. ein Netzanbieter den Zugang gewisser Dienste gegenüber eigenen Diensten blockiert oder behindert, kann dies unter Umständen als wettbewerbsrechtlich unzulässige Verhaltensweise gesehen werden.

Jubiläum!

2006-08-24T23:35:00.000+02:00

So, da waren die letzten Wochen ein wenig arm an News, die Arbeitsbelastung etwas höher und die sozialen Verpflichtungen häufiger, und schon habe ich das Jubiläum meines Blogs verpasst ... am 20. August 2005 habe ich begonnen (mehr oder weniger) regelmässig meinen Blog zu füttern. Und nun sind wir 12 Monate, 111 Meldungen und 6'839 visits später hier angelangt. Und eigentlich bin ich ja recht zufrieden, dass sich täglich doch durchschnittlich 15-20 "Competition law nerds" auf meine Seite verirren ... vor allem in Anbetracht der z.T. schwer verdaulichen Thematik.

Ich hoffe, dass sich die regelmässigen (wie auch die unregelmässigen) Leser sich ein wenig an meinen Beiträgen erfreut haben und auch weiterhin dem Blog treu bleiben.

FTC: Rambus - unrechtmässige Erlangung einer marktbeherrschenden Stellung

2006-08-07T23:04:00.000+02:00

Die Federal Trade Commission der USA entschied am 3. August, dass der Speicherproduzent Rambus gegen Section 2 des Sherman Act verstossen hat, indem eine Technologie von Rambus in vier Industriestandards für DRAM Speicher (Dynamic Random Access Memory) eingeschlossen wurden (siehe hier die Pressemitteilung mit Links zu den zusätzlichen Dokumenten). So konnte Rambus mittels täuschender Manöver ("deceptive conduct") ihre patentgeschützten Technologien innerhalb eines industrieweiten Standardisierungsprozess der Joint Electron Device Engineering Council (JEDEC) einfliessen lassen, was zu einer Erlangung einer marktbeherrschenden Stellung in vier verschiedenen Speichermärkten führte.

JEDEC habe ausdrücklich nach Informationen von allen teilnehmenden Parteien gefragt um ein sog. patent ambush zu verhindern und Rambus habe seine Entwicklungen und Patente nicht offen gelegt obwohl klar war, dass dies von Wichtigkeit für den Standardisierungsprozess war. Noch nicht festgelegt wurde, welches die angebrachte Abhilfemassnahme in diesem Fall sein kann.

Art. 82: Webcast der Anhörung durch die Kommission

2006-08-06T22:21:00.000+02:00

Die Europäische Kommission geht mit der Zeit und hat bezüglich des Art. 82 Diskussionspapiers nun die gesamte Anhörung als Webcast zur Verfügung gestellt. Die Videos können hier gefunden werden:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/others/article_82_webstream.html

Viel Spass!

Publikation zur Bussgeldleitlinie

2006-07-21T10:15:00.000+02:00

Zu der schon in vorherigen Posts erwähnten Bussgeldleitlinie habe ich im Jusletter vom 17. Juli einen kurzen Aufsatz publiziert: "Neue EG-Leitlinien zur Festsetzung von Geldbussen bei Wettbewerbsbeschränkungen". Der Zugriff ist leider nur mittels kostenpflichtigem Passwort möglich. Bei Interesse kann ich den Aufsatz jedoch auch individuell zusenden.

Kommission: Neuer Chief Economist und neue Fusionskontrollchefin

2006-07-20T19:25:00.000+02:00

In den letzten Tagen wurden wichtige Positionen innerhalb der Generaldirektion Wettbewerb neu besetzt:

Prof. Damien Neven wurde zum neuen Chief Economist (als Nachfolger von Lars-Hendrik Roeller) ernannt (siehe Pressemitteilung IP/06/1050 " Competition: Commission appoints new Chief Economist in the Competition Directorate General"). Mit Prof. Neven hat sich die Kommission einen Top-Ökonomen an Bord geholt, welcher nun die schöne Schweiz verlassen und sich auf den Weg nach Brüssel machen wird.
Nadia Calviño Santamaria wurde zur stellvertretenden Generaldirektorin der GD Wettbewerb ernannt und wird für die Fallabwicklung der Fusionskontrolle zuständig sein. (siehe Pressemitteilung IP/06/1024 " Personalpolitik: EU-Kommission ernennt Stellvertretende Generaldirektorin für Wettbewerbspolitik") Nadia Calviño Santamaria ist derzeit Generaldirektorin für Wettbewerbspolitik im spanischen Wirtschafts- und Finanzministerium. Interessant ist, dass sie bisher noch nicht bei de Kommission tätig war und somit mit den internen Abläufen der Fusionskontrolle noch nicht vertraut ist. Des weiteren ist Nadia Calviño Santamaria (Jahrgang 1968) im Vergleich zu ihrem Vorgänger (Götz Drauz, nun Partner bei Howrey LLP) noch recht jung. Beide Punkte sehe ich jedoch als eher positiv.

"De-merger" für Sony und BMG?

2006-07-20T00:55:00.000+02:00

Nachdem die Europäische Kommission in den letzten Jahren vom Gericht Erster Instanz in Sachen Fusionskontrollverfahren verschont wurde, musste sie nun erstmals wieder eine Niederlage einstecken. Die positive Entscheidung der Kommission in Sachen des Join Ventures von Sony und BMG wurde vom Gericht an die Kommission zur Nachbesserung zurückgewiesen. Hierbei handelt es sich um eine Premiere: Bei den vorherigen Entscheidungen, z.B. in Sachen Tetra Laval/Sidel, Schneider, Airtours wurden jeweils negative Etscheidungen annuliert. Auch im Fall SEB/Moulinex wurde der Zulassungsentscheid nicht annuliert, sondern einzig die Zusagen zur Neubeurteilung zurückgewiesen.

Zur Erinnerung: Das JV zwischen Sony und Bertelsmann bezieht sich auf die Tonträgerindustrie und wurde im Januar 2004 (somit noch unter der alten Fusionskontrollverfügung) bei der Kommission angemeldet. Die Kommission eröffnete eine vertiefte Prüfung innerhalb der Phase II, insbesondere, da aufgrund der Reduktion von fünf auf vier Hauptkonkurrenten eine Schaffung oder Verstärkung einer gemeinsamen marktbeherrschenden Stellung befürchtet wurde ("collective dominance"). Die Kommission konnte in diesem Fall noch nicht den neuen Test anwenden und prüfen ob die Transaktion zu einer spürbaren Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führt ("significant impediment of effective competition"), welcher mit der neuen Fusionskontrollverordnung eingeführt wurde. Siehe auch die Pressemitteilung IP/04/959 " Kommission genehmigt Tonträger-Joint-Venture von Sony and Bertelsmann" sowie die Entscheidung in Fall Nr. M.3333/COMP Sony/BMG vom 19. Juli 2004. Offenbar konnten die Parteien die Kommission mittels umfangreicher ökonomischer Daten hiervon überzeugen.

Gegen diesen Entscheid beantragte Impala, eine internationale Vereinigung von 2500 unabhängigern Musikproduzenten, die Nichtigerklärung dieser Entscheidung. Da dies keine aufschiebende Wirkung hatte, konnte der Zusammenschluss jedoch shcon durchgeführt werden, so dass das JV zum heutigen Tage schon funktionsfähig ist.

Das Gericht hat nun in seiner Entscheidung in der Rechtssache T-464/04 Independent Music Publishers and Labels Association (Impala) / Kommission (zur Zeit erst in E und F verfügbar) festgehalten, dass die Kommission mehrere rechtserhebliche Punkte nicht in in rechtlich hinreichender Weise begründet hat und die Beurteilung mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet ist. So wurden die von der Kommission vorgebrachten Argumente für das Fehlen einer kollektiven Marktbeherrschung (mangelnde Markttransparenz, keine Vergeltungsmassnahmen/Abschreckungsmechanismen) nicht ausreichend dargelgt wurden. Zudem sei die Analyse der zukünftigen Marktentwicklung lediglich "oberflächlich" erfolgt.

Ein interessanter Punkt ist, dass das Gericht auch die Klägerin rügte, da diese zwar das beschleunigte Verfahren verlangte, sich jedoch danach nicht an die
zu befolgenden diesbezüglichen Regeln hielt. Als Konsequenz hierfür wurde der Klägerin 1/4 der Kosten auferlegt.

Die Konsequenz für die ursprünglich meldenden Parteien wird nun sen, dass erneut die notwednigen Informationen der Kommission vorgelegt wurden, diesmal jedoch auf Grundlage der heute aktuellen Zahlen. Da diese im Vergleich zu 2004 eher schlechter sind, bestehen ev. gute Hoffnungen für die Transaktion (sofern die Parteien überhaupt gewillt sind, das Verfahren nochmals durchzuführen).

Im allgemeinen wird dieser Fall die unterschidliche Konsequenzen haben:

Der Beweisstandard und die vorzubringenden Informationen werden erneut erhöht.
Drittparteien werden verstärkt motiviert sein, in die Verfahren einzugreifen.

Dies wird wiederum insbesondere die Anwälte in diesem Bereich erfreuen, da die Verfahren nunmehr erneut verlängert und kompliziert werden. War es bisher schon kaum möglich überhaupt eine Anmeldung ohne wochenlange vorangehende "pre-merger" Diskussion durchzuführen, wird sich dieser Trend wohl noch verstärken. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Fristen werden vermehrt illusorisch.

Microsoft Busse zwingt den EU-Server in die Knie

2006-07-12T23:11:00.001+02:00

Dass die Europäische Kommission heute Microsoft mit einer täglichen Busse von 2.5 Millionen Euro gebüsst hat muss ja hier nicht mehr eingehend berichtet werden. Es war seit einigen Wochen absehbar, dass dies geschehen wird. Der einzige spannende Punkt war ja hauptsächlich ab wann die Busse gesprochen wird und es scheint nun der Fall zu sein, dass sie ab dem frühesten Datum, dem 15. Dezember 2005, zu laufen beginnt.

Hier finden sich weiter Informationen diesbezüglich:

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/979&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

Leider war die Seite heute zeitweise nicht zu erreichen. Es scheint, dass noch selten soviel Interesse an der Arbeit der Kommission bestand ... eigentlich schade. Ironisch ist immerhin, dass sich die Europäische Kommissionsich ausgerechnet auf diesem Gebiet versagt hat. Ob wohl ein Microsoft-Server zur Anwendung kam?

Bussgelder für Microsoft

2006-07-05T22:43:00.001+02:00

Laut Pressemitteilungen (siehe etwa heise "EU-Kartellwächter befürworten tägliche Microsoft-Strafe") haben offenbar die nationalen Wettbewerbsbehörden anlässlich einer Anhörung den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen periodischen Bussen für Microsoft zugestimmt. Zur Erinnerung: Microsoft hätte per Dezember 2005 die von der Kommission verlangten Interoperabilitätsinformationen betreffend der Kommunikationsprotokolle liefern sollen. Die von Microsoft gelieferten Unterlagen wurden jedoch vom eingesetzten Experten als ungenügend zurückgewiesen; dieser konnte jedoch erst Monate später genau spezifizieren was denn noch geändert werden muss.

Die maximale Busse, welche die Kommisison aussprechen könnte, beläuft sich auf EUR 2 Mio pro Tag. Die Frage wird sich nun stellen, (i) ob die Gesamtkommission einer Busse ebenso zustimmen wird, (ii) ob die Maximalbusse erhoben wird, und (iii) für wieviele Tage die Busse erhoben wird. Alle drei Punkte könnten meines Erachetns noch in der schwebe sein. Insbesondere Punkt (iii) kann unklar sein, da von aussen nicht wirklich abzuschätzen ist ab wann Microsoft klar kommuniziert wurde, welche Informationen hinzugefügt werden müssen.

Die Zustimmung der nationalen Wettbewerbsbehörden ist nicht konstitutiv für den Endentscheid. Dieser obliegt einzig der Kommission als solche. Es bedeutet aber immerhin, dass der Rechtsdienst der Kommission sich mit dem Enturf einer Bussenverfügung auseinandergesetzt und zugestimmt hat, d.h. dass er zuversichtlich genug ist, den Fall vor den Gerichten auszufechten ...

EU: Neue Bussgeldleitlinien der Kommission

2006-07-05T22:26:00.000+02:00

Die Europäische Kommission hat neue Bussgeldleitlinien angekündigt, welche die Leitlinien von 1998 ersetzen werden (siehe meinen vorherigen Eintrag "Neue Bussgeldleitlinien". Die neuen Leitlinien sind ganz der verstärkten präventiven Wirkung und der Bekämpfung von horizontalen Vereinbarungen bzw. Kartellen. Anbei noch einige zusätzliche Bemwekungen.

Die Hauptpunkt in welchen die Leitlinien die bisherige Praxis verändern sind die folgenden:

Der Grundbetrag der Busse richtet sich neu nach dem Umsatz mit den von der Wettbewerbsbeschränkung betroffenen Produkten bzw. Dienstleistungen.
Die Anzahl Jahre während welchen an einer Beschränkung teilgenommen wurde dient als Multiplikator für den Grundbetrag.
Jede noch so kurze Beteiligung an einer horizontalen, schwerwiegenden Wettbewerbsbeschränkung wird zusätzlich mit einer sog. "Eintrittsgebühr" von bis zu 25% des Grundbetrags geahndet.
Wiederholungstäter werden mit bis zu 100% pro Rückfalltatt geahndet.
Bei hohen Umsätzen eines Unternehmens mit nicht betroffenen Produkten/Dienstleistungen kann die Busse zusätzlich erhöht werden.
Eine Erhöhung der Busse kann auch stattfinden um den erwirtschafteten Gewinn abzuschöpfen.

Grundsätzlich ist die Hauptstossrichtung der Novellierung zu begrüssen. Die Berechnung des Grundbetrags in Relation zum Umsatz mit den betroffenen Gütern/Dienstleistungen führt zu einer verbesserten Berücksichtigung des effektiven wettbewerblichen Schädigungspotentials einer Beschränkung. Die bisherige Berechnung aufgrund von Pauschalbeträgen nach Schwere des Vergehens war diesbezüglich unbefriedigend. Ein weiterer positiver Punkt ist die verstärkte Fokussierung auf horizontale Vereinbarungen, was implizit anerkennt, dass vertikale Vereinbarungen wesentlich geringere wettbewerbsschädigende Auswirkungen hat. Es wird sich zeigen, ob die Leitlinien in all ihren Details der Überprüfung durch die Euriopäischen Gerichte widerstehen wird. Einige der Einzelregeln können je nach Situation dazu führen, dass ev. der gesetzliche Rahmen von Art. 23 der Verordnung 1/2003 überschritten wird.

Vorlesung aus Anlass der Emeritierung von Prof. Zäch

2006-06-30T00:42:00.000+02:00

Gestern abend fand in illustrer Runde in der Aula der Universität Zürich eine "Abschiedsvorlesung" von Prof. Roger Zäch statt. Für alle Nicht-Schweizer: Prof. Zäch ist Professor für Privat- ,Wirtschafts- und Europarecht, sowie Vizepräsident der Schweizer Wettbewerbskommission.

In seiner Vorlesung vertrat Prof. Zäch wiederum einige interessante, aber sicherlich streitbare Thesen zu aktuellen Fragen und Tendenzen des Schwezer Wettbewerbsrechts. Insbesondere sei hervorzuheben, dass er dem sog. "more economic approach" im Wettbewerbsrecht sehr kritisch entgegensteht. Zudem hat er die Ansicht vertreten, dass der Preisüberwacher verstärkt zum Zuge kommen sollte (dies wird dem anwesenden Preisüberwacher Rudolf Strahm sicherlich gerne gehört haben).

Nach der Vorlesung traf man sich zu original St. Galler Bratwurst und Denner Wein.

Neue Bussgeld Leitlinien

2006-06-29T23:47:00.000+02:00

Die Kommission hat auf ihrer Webseite ihre neue Leitlinien für die Festsetzung von Bussgeldern für die Verletzung von Wettbewerbsbestimmungen (Art. 81 und 82 EGV) publiziert. Die neuen Leitlinien dienen dazu, die Festsetzung der Busse im Rahmen der Verordnung 1/2003 zu ordnen.

Wie schon im Falle derbisherigen Leitlinien von 1998 gestaltet sich die Bussgeldfestsetzung in zwei Stufen. Zuerst wird ein Grundbetrag festgesetzt, welcher dann sntsprechend allfälliger erschwerender oder mildernder Umstände angepasst wird. Neu wird der Grundbetrag in Relation zum Umsatz mit den vom wettbewerbsrechtlichen Verstoss betroffenen Waren berechnet. Diese Berechnungsart erinnert an die Regelung in der Schweizerischen Verordnung über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Erhöhung infolge der Dauer geschieht neu mittels Multiplikation mit der Anzahl Jahre während welchen ein betroffenes Unternehmen an der Wettbewerbsbeschränkung teilnahm. Auch diese Regel ist neu.

Dass sich die Kommission auf die effektiv schädlichen Verhaltensweisen konzentriert ist etwa daran ersichtlich, dass horizontale Vereinbarungen jeweils zusätzlich eine Erhöhung des Grundbetrags erfährt (Ziff. 25 der neuen Leitlinie). Wettbewerbsbehörden anderer Jurisdiktionen bevorzugen es sich eher den vertikalen Beschränkungen zuzuwenden ...

Hier finden sich die relevanten Texte:

EG Kommission: Bericht über die Wettbewerbspolitik 2005

2006-06-22T00:06:00.000+02:00

Die Kommission hat gestern ihren jährlichen Bericht zur Wettbewerbspolitik 2005 (Annual Report on Competition Report 2005) veröffentlicht. Der Bericht enthält eine Übersicht über die wettbewerbsrechtlichen und -politischen Initiativen und Entscheide der Kommission im Jahr 2005.

Neuer Direktor des Sekretariats der WEKO

2006-06-20T23:43:00.000+02:00

Im Nachgang zu meiner Meldung Schweizer Wettbewerbskommission: Rücktritt von Rolf Dähler kann vermeldet werden, das nun ein neuer Direktor für das Sekretariat gefunden werden konnte.

Per 1. Oktober 2006 wird Rafael Corazza, der jetzige Vizedirektor, Geschäftsführer und Stellvertreter des Preisüberwachers den früheren Job von Rolf Dähler übernehmen. Siehe hier die Pressemitteilung des EVD: Rafael Corazza wird neuer Direktor des Weko-Sekretariats.

Elektronisches Merger Control filing

2006-06-20T23:39:00.000+02:00

Als ich das erste Mal den Papieraufwand gesehen hat, der notwendig ist um eine Fusionskontrollmeldung bei der EU Kommission einzureichen, hatte ich mich gefragt, weshalb diese Eingaben nicht in elektronischer Form möglich sind. Der Papieraufwand für eine ausführliche Meldung mit allen Beilagen in dutzendfacher Kopie ist enorm ... man hat immer das Gefühl einen halben Regenwald auf dem Gewissen zu haben. Und falls sich dann noch ein Fehler einschleicht, ist der Korrekturaufwand enorm.

Die amerikanischen Wettbewerbsbehörden (DOJ und FTC) haben die Zeichen der Zeit erkannt und ermöglichen nun die elektronische Einreichung von Hart-Scott-Rodino Act Anmeldungen: Federal Trade Commission and Department of Justice Allow Electronic Submission of Premerger Notification Filings

Die Anmeldung kann mittels des spezifischen Hart-Scott-Rodino Electronic Filing System (EFS) eingereicht werden. Um die Vertraulichkeit der Anmeldung sicherzustellen ist das System mit einer digitalen Signatur- und Verschlüsselungsfunktion ausgerüstet (nur unter Windows lauffähig).

Der Nachteil der Sachen scheint mir zu sein, dass die Anmeldung sklavisch den Vorgaben und Formularen der Behörden folgen muss. So scheint es prima vista nicht mögclih zu sein, eigene Strukturen und Darstellungen zu verwenden um sich den Gegebenheiten des jeweiligen Falles anzupassen.

Keine vollständige DRM Freigabe in Frankreich

2006-06-14T00:15:00.000+02:00

Auf dringlichen Wunsch des Kollegen T. möchte ich hier kurz noch eine Nachberichterstattung zu meinem letzten Beitrag im Mai tätigen. Unterdessen hat der französische Senat der "Verwässerung" der DRM-Interoperabilitätsklausel zugestimmt (siehe heise).

Zwei Punkte sind deisbezüglich neu: Einerseits ist nicht mehr notwendig, dass auf Grundlage der herauszugebenden Interoperabilitätsinformationen eine "Kopie in einem offenen Standard" erstellt werden kann, sondern die Möglichkeit einer Kopie in einem anderen "geschützten Format ist ausreichend. Zweitens wird eine Regulierungsbehörde mit Vertretern aller Interessengruppen eingesetzt um die Anfragen zu Interoperabilitätsinformationen zu bearbeiten. (siehe heise).

Somit also keine "révolution à la française" ...

Kehrtwende beim französischen DRM Gesetz?

2006-05-04T07:39:00.000+02:00

Gemäss The Inquirer("French committee surrenders on DRM law") hat ein Ausschuss des französischen Parlaments beschlossen den ursprünglichen Interoperabilitätsartikel in der Urheberrechtsnovellierung zu verwässern (siehe auch meine ursprünglichen Beiträge "DRM Regulierung in Frankreich: Ein erster Interpretationsversuch", "DRM Interoperabilität in Frankreich", Interoperabilität und DRM: Ein Fall für staatliche Regulierung? und iTunes DRM, essential facility und Interoperabilität). Die Anpassungen scheinen nun eine Interoperabilität fast völlig auszuschliessen. Das Parlament wird nun erneut hierüber zu entscheiden haben und es ist zu beachten, dass die einflussreichen französischen Konsumentenverbände hier ein Wort mitsprechen werden.

PS Heute beginnt der Umzug nach Zürich ... in den nächsten zwei Wochen werde ich vermutlich offline sein.

Windows Vista ohne Dual Boot Möglichkeit: Ein wettbewerbsrechtliches Problem?

2006-05-01T14:34:00.001+02:00

Gemäss The Register ("BitLocker gives dual-boot systems the elbow") wird die BitLocker Laufwerksverschlüsselung von Windows Vista den Austausch von Daten innerhalb eines Dual Boot Systems erschweren. Sollte man also auf seinem Apple PowerBook sowohl Windows als auch MacOS verwenden, so kann man unter MacOS nicht auf Daten auf der Windows Partition zugreifen. Gleiches gilt natürlich bei der gleichzeitigen Installation von Linux.

Sollte dies dann im Endeffekt bedeuten, dass eine parallele Installation eines alternativen Betriebssystems auf einem PC mit Windows Vista erheblich erschwert wird, so stellt sich die Frage, ob dies nicht eine marktausschliessende Wirkung auf Konkurrenten von Microsoft haben wird.

Wie wir ja wissen hat die Kommission schon begonnen, sich dem neuen Betriebssystem auseinanderzusatzen. Siehe den Beitrag "Wettbewerbsrechtliche Bedenken betr. Windows Vista?". Die Problematik der parallelen Installation sollte jedoch einfacher zu lösen sein als die Koppelungsvorwürfe. Sofern der Datenaustausch und die Installation eines alternativen Betriebssystems ermöglicht wird, sollten eigentlich diesbezüglich keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken mehr bestehen.

Microsoft vs EU: Ende der Anhörung

2006-04-29T13:50:00.001+02:00

Am Freitag war der letzte Tag der Anhörung vor dem Gericht erster Instanz. Obwohl der Samstag noch als Reserve vorgesehen war, scheinen fünf Tage ausreichend gewesen zu sein. Allgemein schien der "juge rapporteur" Cooke vor allem die Kommission kritisch zu hinterfragen. Dies muss kein zwingender Hinweis auf die Ausrichtung der Entscheidung des Gerichts sein. Unter Umständen will das Gericht einzig sicherstellen, dass die eigene Entscheidung der Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof standhält.

Zwei Punkte, zu welchen die Kommission befragt wurde, schienen mir - aus verfahrensrechtlicher Sicht - besonders interessant. Erstens wurde die Kommission gefragt, ob die Verpflichtung für Microsoft, die Kosten für den Monitoring Trustee zu übernehmen gerchtfertigt sei. Judge Cooke bemerkt hier, dass hierdurch ein Outsourcing der Kosten stattfindet, welche normalerweise von der Kommission getragen werden ("That’s all very well….But the thing that is worrying about the introduction of this elaborate device is that you are effectively outsourcing the costs of policing your own decision.”, in The Register). Zweitens bemerkte er, dass Microsoft zwei unterschiedliche Verhaltensweisen vorgeworfen werden, jedoch nur eine Busse ausgesprochen wurde. Dies führe zu Unklarheiten, für den Fall, dass eine der Verhaltensweisen vom Gericht als zulässig erklärt würden (“There are two distinct histories and two findings of abuse. But there is one single fine. How are we to exercise our judicial duty if we find in favour of one abuse and against the other?”, dito).

Es wird wohl einige Zeit dauern, bis die Entscheidung gefällt wird. Insbesondere, wenn sich 13 Richter einigen müssen, ist wohl kaum vor 2007 mit der Entscheidung zu rechnen.

Kommentar zum Art. 82 Diskussionspapier der EU Kommission

2006-04-28T02:36:00.000+02:00

Die Kommission hat nun sämtliche Kommentare bez. des Diskussionspapiers der Kommission ("DG Competition discussion paper on the application of Article 82 of the Treaty to exclusionary abuses") veröffentlicht: http://www.europa.eu.int/comm/competition/antitrust/others/article_82_contributions.html

Meine Kommentare finden sich in folgendem Dokument von Ashurst: http://www.europa.eu.int/comm/competition/antitrust/others/066.pdf (insbesondere bez. der Marktbeherrschung und der Verweigerung von Vertragsbeziehungen "refusal to supply").

Interne Mitteilung: Wegzug von Brüssel

2006-04-28T02:21:00.000+02:00

Es ist nun soweit: Nach vier Jahren in Belgien werde ich nach Zürich zurückkehren. Ab 1. Juni werde ich dort in der Anwaltskanzlei Homburger tätig sein in den Bereichen europäisches und schweizerisches Wettbewerbsrecht, Immaterialgüterrecht und IT-Recht. Meine Zeit in Brüssel war eine tolle Erfahrung und ich hatte das Vergnügen mit hervorragenden Anwälten (z.B. Denis Waelbroeck, Alexandre Vandencasteele und Ute Zinsmeister) zu arbeiten.

In den nächsten Wochen wird mein Blog wohl nur in unregelmässigen Abständen aktualisiert werden, so dass ich meine wohlverdienten Ferien geniessen kann.

Microsoft vs EU Kommission: Rückenwind für Microsoft?

2006-04-28T02:20:00.001+02:00

Wie verschiedenen Presseberichten zu entnehmen ist (siehe z.B. The Register), war die Kommission heute unter erheblichem Druck von Richter John D Cooke (dem "juge rapporteur"). Zur Zeit wird die Frage der Interoperabilität diskutiert.

Meines Erachtens stllt sich hier insbesondere die Frage, ob die von Microsoft verlangten Interoperabilitätsinformationen "unerlässlich" sind für die Konkurrenten um eigene konkurrierende Produkte zu erstellen oder nicht. Es scheint doch, als ob es zur Zeit möglich ist, konkurrierende Produkte herzustellen. Insofern stellt sich dann die Frage ob es sich bei diesen Interoperabilitätsinformationen um eine "essential facility" oder lediglich um eine "useful facility" handelt. Die Kommission versucht dieser Frage aus dem Weg zu gehen indem sie argumentiert, dass diese Bedingung lediglich auf Immaterialgüterrechte, nicht aber auf Geschäftsgeheimnisse anwendbar sei. Meines Erachtens eine fragwürdige Interpretation, werden doch undter der Technologietransfer Schirm-GVO Geschäftsgeheimnisse (unter gewissen Bedingungen) gleich wie Patente, Software Copyright, etc. behandelt.

Die Kommission versucht auch in ihrem Diskussionspapier "DG Competition discussion paper on the application of Article 82 of the Treaty to exclusionary abuses" in Randziffer 242 die Situation von Geschäaftsgeheimnissen und Immaterialgüterrechten zu unterscheiden um dann auf erstere einen weniger strengen Standard anzuwenden. Meines Erachtens ist dies fragwürdig ...

Missbrauchs des Patentsystems zur Hinauszögerung des Markteintritts

2006-04-26T15:48:00.000+02:00

DIe EU-Kommission hat im Juni 2005 gegen AstraZeneca eine Geldbusse von EUR 60 Millionen festgesetzt, wegen missbräuchlicher Ausnutzung des Patentsystems und der Verfahren des Inverkehrbringens von Arzneimitteln, mit denen der Markteintritt von Wettbewerbern hinausgezögert wurde, die Generikaversionen des Magengeschwürmittels Losec herstellen (siehe die Pressemitteilung IP/05/737).

Diese Entscheidung führte zu einigen Diskussionen, da hier dem Patentinhaber nicht den Vorwurf getätigt wurde, dass er sein IGR missbräuchlich verwendet habe, sondern dass er (i) irreführende Angaben tätigte und ergänzende Schutzzertifikate erwirkte, und (ii) die Regeln und Verfahren der nationalen Arzneimittelagenturen missbrauchte um die Marktzulassung von Generika zu verhindern. Insbesondere bezüglich des zweiten Punktes stellt sich natürlich die Frage, inwiefern die korrekte Verwendung eines staatlichen Verfahrens missbräuchlich sein kann.

Die Kommission hat nun heute eine provisorische Version der Entscheidung publiziert:

http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/cases/decisions/37507/prov_version.pdf

Produktnachahmung und -piraterie: Kommission schlägt gemeinschaftliche Strafvorschriften für die Verletzung geistigen Eigentums vor

2006-04-26T13:19:00.000+02:00

Die EU-Kommission beabsichtigt mittels einer Richtlinie Produktnachahmung und -piraterie zu bekämpfen. Teil der Richtlinie soll auch strafrechtliche Sanktionen vorsehen, und deren Strafrahmen festlegen (siehe die Pressemitteilung IP/06/532). Dies wäre noch vor einigen Monaten undenkbar gewesen, da bisher die Ansicht herrschte, dass keine strafrechtliche Harmonisierung möglich ist mittels der Massnahmen des Gemeinschaftsrechts (ausser mittels Rahmenbeschlusses des Rates).

Dass nun mittels einer Richtlinie in das Strafgesetz der Mitgliedstaaten eingrgriffen werden kann, ist eine Konsequenz des EuGH Urteils vom 13. September 2005 in der Rs. C-176/03, wonach die zur tatsächlichen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts erforderlichen strafrechtlichen Vorschriften in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.

Microsoft vs EU: Media Player vor dem Gerichtshof

2006-04-26T00:23:00.001+02:00

Am Montag hat die Anhörung in Sachen Microsoft vs EU begonnen. Die ersten beiden Tage stehen im Lichte der Media Player Problematik (die Bündelung von Media Player und Betriebssystem).

Leider konnte ich aus zeitlichen Gründen nicht vor Ort sein, hier aber ein interesanter Punkt des Tages: Gemäss JF Bellis, einem der Anwälte von Microsoft, wurden von den von der Kommission verlangten Version von Windows XP ohne Media Player (aka Windows XPN) lediglich 1'787 Exemplare ausgeliefert (siehe hierzu TheRegister "How many copies of XP without media player have you seen?"). Wieviele hiervon verkauft wurden ist nicht klar.

Bedeutet dies nun, dass keine Nachfrage besteht nach einem Betriebssystem ohne Media Player, oder dass die Kunden nun schon zu sehr an "die Annehmlichkeit" gewöhnt sind, dass der Media Player vorinstalliert ist? Auf jeden Fall scheint jedoch die Verfügung der Kommission nicht ausreichend gewesen zu sein um den von ihr angestrebten Zweck zu erreichen. Das Resultat kann natürlich auch so interpretiert werden, dass gar keine Notwendigkeit besteht, den Media Player vom Betriebssystem loszulösen.

Ist es jedoch im Interesse des Konsumenten, dass das Betriebssystem nicht eine der Basisfunktionen erfüllen kann, ohne dass der Konsument noch zusätzlich Software ausfindig machen, downloaden und installieren muss?

Am Mittwoch wird die Anhörung die Frage der Interoperabilität behandeln. Meines Erachtens wesentlich interessanter als die Media Player Frage ... hier steht ein Grossteil des Business case von Microsoft auf dem Spiel ...

Art. 82: Stellungnahmen publiziert

2006-04-25T16:39:00.000+02:00

Die Kommission hat damit begonnen die Kommentare welche sie bezüglich des Diskussionspapiers über Marktmissbräuche im Sinne von Artikel 82 EGV erhalten auf ihrer Webseite zu publizieren:

http://www.europa.eu.int/comm/competition/antitrust/others/article_82_contributions.html

EU-Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von Endesa durch E.ON

2006-04-25T16:06:00.000+02:00

Die Kommission hat heute die Übernahme der spanischen Endesa S.A. durch die deutsche E.ON AG genehmigt (siehe hier die Pressemitteilung IP/06/528). Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss, der im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots erfolgen soll, den wirksamen Wettbewerb im EWR oder einem wesentlichen Teil desselben nicht beeinträchtigt.

Dies war auch nicht anders zu erwarten, hat doch E.ON praktisch keine Aktivitäten im spanischen Markt. Zur Zeit ist jedoch noch immer unklar, ob aufgrund der protektionistischen Massnahmen der spanischen Regierung E.ON überhaupt zum Zuge kommen wird, besteht doch die Absicht einen spanischen "national champion" zu errichten und das deutsche Übernahmeangebot mittels eines Spezialgesetzes zu verhindern.

Diesbezüglich ist die Kommission ebenfalls nicht untätig und hat die spanische Regierung mehrfach gewarnt, dass dies gegen die Binnenmarktregeln verstösst ("free movement of capitals").

Neue Richter/Generalanwälte am EuGH

2006-04-13T15:25:00.000+02:00

Wie man dem heutigen Amtsblatt der Europäischen Union entnehmen kann, stehen die neuen Richter und Generalanwälte des Europäischen Gerichtshof bis zum 6. Oktober 2012 nun fest.

Erwähnenswert ist, dass der Generalanwalt Tizzano nun als Richter bestätigt wurde. Seine Schlussanträge waren jeweils von grossem Interesse, insbesondere im Bereich des Wettbewerbsrechts. Es ist zu hoffen, dass er diese Linie als Richter fortsetzen kann.

Weiter sei notiert, dass der österreichische Richter Jann erneut im Amt bestätigt wurde. Dies geschah nach einer Aktion gegen ihn in Österreich vor einigen Monaten. Man versuchte die Generalanwältin Stix-Hackl als Richterin durchzusetzen.

Mittal/Arcelor: "Antitrust" Poison Pills?

2006-04-12T14:13:00.000+02:00

Wie Damien und Nicolas in ihrem Blog "The Antitrust Hotch Potch" berichten, scheint Arcelor eine wettbewerbsrechtliche "Poison Pill" zu errichten:

Dofasco, eine neu erworbene kanadische Tochtergesellschaft von Arcelor, wurde offenbar in eine niederländische Stiftung eingebracht. Das niederländische Recht verbietet offenbar den Verkauf von Dofasco während der nächsten fünf Jahre. Das hat einerseits finanzielle Konsequenzen, da Mittal beabsichtigte Dofasco nach der Übernahme an ThyssenKrupp zu verkaufen, andererseits scheint die kombinierte Marktstellung vonMittal und Dofasco im amerikanischen Markt untere Umständen problematisch zu sein. So berichtete der International Herald Tribune:

"The Dofasco transfer, which was not put to a shareholder vote, could be stumbling block for Mittal's takeover of Arcelor because it may raise antitrust concerns in the United States, some executives involved in the deal said. Mittal last year purchased International Steel, which overlaps with Dofasco in some North American markets."

Im Falle von Bedenken der amerikanischen Wettbewerbsbehörden könnte Mittal somit kein "divestment" von Dofasco anbieten. Im Endeffekt könnte dies die Wirkung einer "Poison Pill" haben. Fraglich ist einzig, ob dies auch im Interesse der Aktionäre ist ...

US Antitrust Modernisierung: Stellungnahme der EU Kommission

2006-04-11T19:58:00.000+02:00

Die Antitrust Modernization Commission ist zuständig für die Eruierung der Modernisierung des US amerikanischen Wettbewerbsrechts.

Die EU Kommission hat in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme eingereicht ("Submission by the Directorate General for Competition of the European Commission") um ihre Sichtweise bez. möglicher Neuerungen einzubringen.

Die Kommission äussert sich im 12-seitigen Dokument einzig zur Problematik ihres "leniency" Verfahrens (Kronzeugenregelung) im Lichte der "US discovery rules", welche es unter gewissen Umständen ermöglichen, dass Zivilparteien in einem US-Verfahren Einsicht in Dokumente erlangen können, welche für die Kommission erstellt wurden. Gerade im Zusammenhang mit einem "leniency" Verfahren ist dies für die Kommission natürlich problematisch, da so ein negativer Anreiz geschaffen wird, welcher unter Umständen verhindert, dass ein Unternehmen die Kronzeugenregelung in Anspruch nimmt. Gerade diese ist jedoch aus Sicht der Kommission ein äusserst effizientes Mittel zur Aufdeckung von Kartellen.

Der Umfang der Discovery in Bezug auf kommissionsinterne Dokumente ist bisher nicht eindeutig geklärt, auch wenn diejenigen Gerichte, welche bisher angerufen wurden, feststellten, dass Dokumente, welche für die Kommission erstellt wurden (z.B. im Zusammenhang eines leniency-Verfahrens), nicht ausgehändigt werden müssen ("non-discoverable"). Trotzdem besteht eine gewisse Rechtsunsicherheit, welche sich negativ auf den Anreiz zur Nutzung der Kronzeugenregelung auswirkt.

Die EU Kommissions hat aus diesen Gründen die eigenen Kronzeugenregeln angepasst. So werden nach den neuen Regeln z.B. mündliche Eingaben akzeptiert. Trotzdem schlägt die Kommission richtigerweise vor, dass grundsätzlich alle Dokumente, welche im Zusammenhang mit einem Kommissionsverfahren erstellt wurden, nicht Gegenstand einer US discovery sein sollten. Die Kommission verlangt demnach, dass Massnahmen eingeleitet werden sollten, um diese Problematik zu beheben.

OECD Kritik am Schweizerischen Wettbewerbsrecht

2006-04-03T22:26:00.000+02:00

Die OECD hat am 31. Oktober einen Policy Bericht mit dem Titel "Policy Brief : Competition Law and Policy in Switzerland" veröffentlicht.

Der Bericht spart nicht mit Kritik am System des Schweizerischen Kartellgesetzes und der Funtionsweise der Wettbewerbskommission bzw. dessen Sekretariates. Hier einige der Thesen des OECD Berichts:

Das Schweizer Kartellgesetz beruhe bezüglich Absprachen basiere auf dem Missbrauchsprinzip ("principle of abuse"), welches der Behörde die Beweislast auferlege. M.E. ist dies nicht ganz korrekt, insoweit, als das Kartellgesetz gewisse Vermutungstatbestände kennt, in welchen kein Nachweis weitergehender Nachweis notwendig ist.
Die Struktur und Besetzung der Wettbewerbsbehörde würde ihr nicht die notwendigen Möglichkeiten und Mittel verleihen um wirkungsvoll tätig zu werden.
Die Milizstruktur der Wettbewerbskommission sei "weak in international comparison"da z.B. Interessenkonflikte auftreten könnten.
Die zulässigen Untersuchungsmethoden seien "relatively weak", da ihr Umfang nicht klar sei.
Die zur Verfügung stehenden Ressourcen seien gering im internationalen Vergleich und es seien bisher nur wenige Entscheidungen ergangen.

Die OECD unterbreitet gestützt auf Ihre Untersuchung die folgenden Vorschläge:

Wettbewerbskomissionsmitglieder sollten politisch und wirtschaftliche unabhängig sein.
Spezifische Verfahrensregeln für den Umgang mit Kartellen sollten welassen werden.
Die Ressourcen des Sekretariats der Wettbewerbskommission sollten erhöht werden.
Internationale Zusammenarbeit.
Das Missbrauchsprinzip solle von einem Verbotsprinzip für Kartelle abgelöst werden (insofern als hier die Idee ist, dass eine per se Verbot in Art. 96(1) BV eingeführt werden sollte, erfordert dies jedoch eine Verfassungsänderung. Zudem scheint fragwürdig, ob, in Anbetracht der gegenwärtigen Regelung der inwiefern in Anbetracht der Vermutungstatbestände in Art. 5 Abs. 3 und 4 KG dies überhaupt qualitativ unterschiedlich ist als z.B. die Regelung nach Art. 81 EGV).
Verstärkter Wettbewerb in regulierten Märkten mittels erhöhter Zusammenarbeit der Weko mit den sektorspezifischen Regulierungsbehörden.
Neuerwägung der Rolle des Preiskontrolleurs und des Konsumentenschutzes (die Integration in die Weko wird vorgeschlagen)
Verstärkter Wettbewerb im öffentlichen Beschaffungswesen.
Verstärkte und beschleunigte regulatorische Reform von geschützten Sektoren (z.B. Gesundheitswesen, Landwirtschaft, etc.).

Insgesamt scheinen die Anmerkungen der OECD interessante Ansätze zu beinhalten, einige Kritikpunkte sind jedoch nicht eindeutig nachvollziehbar.

Schweizer Wettbewerbskommission: Rücktritt von Rolf Dähler

2006-03-30T23:28:00.000+02:00

Die Schweizer Wettbewerbskommission hat heute bekanntgegeben, dass der Direktor des Sekretariats der Wettbewerbskommission (Weko), Rolf Dähler, seinen Rücktritt eingereicht hat (siehe hier die Pressemitteilung). Rolf Dähler war seit 1993 Direktor der Wettbewerbskommission. Patrik Ducrey wird ad interim seine Aufgaben übernehmen.

Man kann gespannt sein, wie sich dieser Rücktritt in der Praxis auswirken wird.

Verbot einer Pressekonferenz?

2006-03-30T17:24:00.000+02:00

Aus der Presse ist zu erfahren, das die für heute um 13.15 angesagte Pressekonferenz von Brad Smith, der General Counsel's von Microsoft, betreffend des Hearings in Sachen EU Kommission / Microsoft abgesagt wurde.

Der Grund sei, dass der Anhörungsbeauftragte ("hearing officer") verlangt habe, dass die Vertraulichkeit/Geheimhaltung des Anhörungsverfahrens gewahrt werden sollte. Ich frage mich nur, ob die die Nichtöffentlichkeit des Verfahrens (Art. 14 Abs. 6 der Verordnung Nr. 773/2004) auch bedeutet, dass der Inhalt des Hearings an sich geheim ist. Sofern keine Geschäftsgeheimnisse von Dritten veröffentlicht werden, sollte einer Berichterstattung über die Anhörung eigentlich nichts im Wege stehen.

US-Gericht will nicht in EU-Kommissionsverfahren eingreifen

2006-03-30T09:44:00.000+02:00

Wie dem Bericht von Reuters ("US judge denies Microsoft subpoenas against rivals") zu entnehmen ist, hat ein Bezirksgericht in Kalifornien gestern die Klage von Microsoft auf Offenlegung der Korrespondenz zwischen der EU-Kommission und zwei Wettbewerbern (Sun und Oracle) abgewiesen. Zwei weitere Klagen in Boston und und New York (gegen IBM und Novell) sind noch hängig.

Soweit mein Verständnis richtig ist, dient das subpoena Verfahren dazu, in einem strittigen Verfahren Zugriff auf Beweisstücke zu erhalten, welche für das Verfahren erheblich sind. Dies scheint bei der Kommunikation zwischen der Kommission und den Wettbewerbern wohl der Fall zu sein. Der Kommission würde dies natürlich nicht gefallen, wenn so durch die Hintertür Einblick erlangt wird in Dokumente welche die Kommission lieber für sich behalten würde.

Das US-Gericht begründete die Abweisung wie folgt: "Microsoft has attempted to cast the DG-Competition as an 'adversary.' In light of the nature of the European Commission, that label is incorrect" und "As a matter of comity, this court presumes the neutrality of both the DG-Competition and the European Commission" ... dies wirft natürlich die Frage auf, ob dann ein subpoena möglich wäre, wenn das Verfahren vor dem Gerichtshof weitergeführt würde? Dann wäre die Kommission wohl nicht mehr als neutral zu betrachten.

Wettbewerbsrechtliche Bedenken betr. Windows Vista?

2006-03-29T18:53:00.000+02:00

Gemäss der Financial Times Deutschland ("Microsoft eckt bei EU-Kommission auch mit Vista an") hat die EU Kommission Bedenken im Zusammenhang mit dem neuen Microsoft Betriebssystem Windows Vista.

Die Kommission scheint sich daran zu stossen, dass die neue Version von Windows zusätzliche Funktionen beinhaltet, welche vorher nur getrennt vorhanden waren: "Wir sind besorgt, dass das kommende Betriebssystem Vista mehrere Elemente enthalten könnte, die bislang getrennt von Microsoft oder anderen Firmen zu erhalten sind".

Gemäss Heise ("Microsofts Vista im Visier der europäischen Wettbewerbshüter") betrifft dies unter anderem das Zusatzprgramm "Windows Defender", welches dem Schutz vor Trojanern, Spyware und vergleichbaren Schadprogrammen dient. Da solche Funktionen heute von Drittanbietern angeboten werden, befürchten diese natürlich einen erheblichen Einfluss auf ihr Business. Diese Entwicklung war schon vor seiniger Zeit absehbar, siehe etwa meinen Beitrag vom letzten Oktober: "Microsoft und Anti-Virensoftware: Erneute EU-Untersuchung?"

Unterdessen frage ich mich aber, ob die Kommission hier nicht in einem Zielkonflikt gefangen ist. Was die Kommission eigentlich verlangt ist dass das Microsoft Betriebssystem in seinem jetzigen Status eingefroren wird und keine zusätzlichen Funktionen, selbst wenn vom Anwender gewünscht oder aufgrund der Umstände notwendig, eingebaut werden sollen. Insbesondere in Bezug auf Viren- und Trojanerschutzprogramme ist dies natürlich problematisch, da somit das am weitesten verbreitete Betriebssystem nicht von Haus aus den Schutz beinhalten kann, welcher für die allgemeine Anwendung notwendig zu sein scheint. Heutzutage wird ja jedem Computeranwender geraten ein derartiges Programm zu installieren. Wäre es dann aus der Sicht des "consumer welfare" nicht sinnvoll, dies gleich mitzuliefern? Natürlich ist klar dass dem als Argument entgegengebracht werden kann, dass so die heutigen Anbieter ev. aus dem Markt gedrängt werden könnten (ausser sie spezialisieren sich auf Anwendungen, welche Microsofts Programm nicht erfüllt) und dies dann wiederum langfristig zum Nachteil des Konsumenten wäre (geringere Auswahl, geringerer Innovationsdruck, etc.). Bedeutet dies jedoch umgekehrt, dass den Herstellern von Viren-Schutzprogrammen auf unbestimmte Zeit ein "geschützter" Markt zugestanden werden muss? Übrigens: der Markt für Virenschutz-Software existiert ja nur da das Microsoft Betriebssystem eine gewisse Anfälligkeit auf derartige Attacken zu haben scheint. Wäre dann eine Ausmerzung von Sicherheitslücken - eine Ursachenbekämpfung - rechtmässig, obwohl im Endeffekt das gleiche Resultat erzielt wird?

Zudem: was wäre wenn Apple deartige Funktionen in sein Betriebssystem einbaut? Die Frage ist nicht hypothetisch, da sich die Bedenken der Kommission offenbar auch auf die automatische Weiterleitung von Internetsuchanfragen auf den eigenen Microsoft-Suchdienst richtet. Apple's MacOS Browser Safari scheint dasselbe mit Google zu tun. Wäre eine derartige Verknüpfung dann als "meeting competition" zu betrachten? Oder müsste Microsoft solange mit Innovationen zuwarten bis es als Betriebssystem nicht mehr konkurrenzfähig bzw. marktbeherrschend ist? Das scheint wohl nicht im Interesse des Konsumenten zu sein.

OECD Studie zu Markteintrittsschranken

2006-03-28T10:02:00.000+02:00

Die OECD hat gestern eine Studie mit dem Titel "Barriers to Entry" publiziert, in welcher sie die verschiedenen möglichen Ansätze zur Bewertung von Markteintrittsschranken diskutiert.

Es ist interessant zu sehen, dass eine Thematik welche für die Marktdefinition und die Bemessung von Martkmacht von so zentraler Bedeutung ist, noch immer so umstritten ist.

In der Tat, wenn man sich das von der Kommission veröffentlichte Diskussionspapier ("DG Competition discussion paper on the application of Article 82 of the Treaty to exclusionary abuses") unter diesem Blickwinkel betrachtet, so fällt auf, dass ein Grossteil der aufgezählten Schranken in einer sehr ambivalenten Weise beschrieben werden, so dass ein erheblicher Interpretationsspielraum diesbezüglich besteht. Dies ist wohl kaum hilfreich im Hinblick auf die notwendige Rechtssicherheit.

FIFA: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung?

2006-03-24T10:07:00.000+01:00

Die "G-14 European Football Clubs Grouping", ein Interessenverband einiger Fussballclubs hat sich einer Klage des "Royal Sporting Charleroi " gegen die FIFA angeschlossen. Der Royal Sporting Charleroi beklagt sich, dass sich einer ihrer Spieler (Oulmers) anlässlich eines Länderspieles verletzt und der Club deshalb die Meisterschaft verloren habe (soweit denn ein kausaler Zusammenhang erstellt werden kann ...).

Die G-14 schliesst sich der Klage an und wirft der FIFA vor, dass die Pflicht einen Spieler für ein Länderspiel freizustellen, ohne hierfür entschädigt zu werden oder im Verletzungsfall versichert zu sein, eine missbräuchliche Verhaltensweise eines marktbeherrschenden Unternehmens darstellt (siehe hier die Mitteilung der G-14):

"The current regulations are written by the federations, for the federations. Professional clubs have no direct representation on the bodies that make the rules and, not surprisingly, these regulations favour federations over clubs”
“Firstly, clubs and national associations should be protected from the cost of player injuries. Secondly, clubs should get some reasonable compensation for the contribution they make to international tournaments. Thirdly, a harmonized international calendar for clubs and national team football must be mutually agreed between clubs and federations.”

Fraglich ist diesbezüglich, ob die FIFA (i) marktbeherrschend ist und (ii) die entsprechenden Regeln missbräuchlich sind.

Die Grundlage dieses Vorgehens könnte wohl das Urteil des Gerichts erster Instanz in Sachen T-193/02 Laurent Piau v Kommission vom 25. Januar 2005 sein, in welchem das Gericht festgestellt hatte, dass die FIFA zusammen mit den Fussballclubs eine kollektive marktbeherrschende Stellung gegenüber den Spielern und Spielevermittlern inne hat (siehe Rz. 114 ff.). In casu sind es jedoch gerade die Clubs die sich beschweren und somit kann wohl nicht von der gleichen Konstellation ausgegeangen werden wie in Piau. Unter Umständen besteht eine kollektiv marktbeherrschende Stellung der FIFA zusammen mit den Ländervereinigungen? Wäre eine interessante Konstellation in welcher die Clubs gleichzeitig marktbeherrschend und doch auch wieder das Opfer wären ...

Auch bezüglich des effektiven Vorwurfs des missbräuchlichen Verhaltens sehe ich noch nicht ganz klar. Inwiefern sind die FIFA Reglemente marktausschliessend, diskriminierend oder ausbeutend? Als bekennender "Nicht-Fussballfan" muss ich gestehen, dass ich diesbezüglich nichts eindeutiges ausmachen kann. Die Clubs scheinen ja alle gleich behandelt zu werden und keiner wird ausgeschlossen. Also bleibt wohl einzig der Ausbeutungstatbestand. Ist der alleinige Fakt dass ein Spieler - ohne Kompensation - an internationale Länderspiele gesandt werden muss eine Ausbeutung? Ich lasse mich gerne davon überzeugen ... ev. kann ja der regelmässige Leser und Fussballprofi M.Th. aus Z. hier weiterhelfen?

DRM Regulierung in Frankreich: Ein erster Interpretationsversuch

2006-03-23T11:46:00.000+01:00

Dank der freundlichen Unterstützung von confrère Maître Raphaël Meyer, habe ich nun den am Freitag von der "Assemblée nationale" verabschiedete Text einsehen können. Es gilt zu beachten, dass der Text noch nicht definitiv ist, sondern noch der Zustimmung des Senats bedarf. Grössere Änderungen sind jedoch offenbar nicht zu erwarten.

Hier findet sich der Text des "Projet de loi relatif au droit d'auteur et aux droits voisins dans la société de l'information" sowie eine Übersicht des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens.

In casu von besonderem Interesse ist der Artikel 7 des Gesetzesentwurfes. Dieser beschreibt einerseits technische Schutzmassnahmen, andererseits beinhaltet er die schon erwähnten Regeln betreffend Interoperabilität für Digital Rights Management (DRM) Systeme.

Technische Schutzmassnahmen werden wie folgt definiert: "Les mesures techniques efficaces destinées à empêcher ou limiter les utilisations non autorisées", i.e. als wirksame technische Schutzmassnahmen welche nicht erlaubte Verwendungen verhindern oder einschränken.

Das Kernstück - im Zusammenhang mit meinen Bemerkungen - ist dann der 4. Absatz, welche besagt: "Les mesures techniques ne doivent pas avoir pour effet d'empêcher la mise en œuvre effective de l'interopérabilité, dans le respect du droit d'auteur. Les fournisseurs de mesures techniques donnent l'accès aux informations essentielles à l'interopérabilité", i.e. dass technische Schutzmassnahmen nicht den Effekt haben dürfen, die effektive Umsetzung von Interoperabilität - unter Respektierung des Urheberrechts - zu verhindern. Die Hersteller von technischen Schutzmassnahmen müssen Zugang zu den notwendigen Interoperabilitätsinformationen ermöglichen.

Mir scheint diese Formulierung sehr offen für alle möglichen Interpretationen. Sicherlich, der Gesetzgeber hat hier offenbar an die Interoperabilität der verschiedenen Online-Musikdienste gedacht (siehe z.B. ZDNet.fr "Droit d'auteur et copie privée: décryptage du texte Dadvsi"). Da sich jedoch die technischen Schutzmassnahmen nicht nur auf Audiodateien beschränken, stellt sich die Frage natürlich auch für DVDs (z.B. betreffend Ländercodes - diese verhindern ja auch Interoperabilität; oder für die Kopie von DVDs in ein anderes Format, z.B. zum Abspielen auf einer PSP?), wie auch für zukünftige Rechteschutzmassnahmen im Zusammenhang mit HDTV-Inhalten.

Apple hat schon auf die neue Regelung reagiert (ZDNet.fr "Projet Dadvsi: Apple démolit les mesures relatives à l'interopérabilité") und kommuniziert folgendes: "L'application par la France de la directive européenne sur le droit d'auteur conduira à [une forme de] piratage parrainé par l'État". Eindeutige Worte; der Staat unterstütze so die (Urheberrechts)piraten. Doch die Regelung wird nicht nur Apple, sondern auch Microsoft betreffen. Auch die DRM-geschützten WMA-Dateien müssten dann interoperabel gemacht werden mit z.B. dem iPod.

Ein interessanter zusätzlicher Aspekt: Gemäss dem letzten Absatz des Artikel 7 darf die Publikation von Source code und technischer Dokumentation für ein unabhängiges Programm, welches rechtmässig Interoperabilität mit einer technischen Schutzmassnahme herstellt, nicht verboten werden. Dies wird dann wohl dazu führen, dass sämtliche Spezifikationen von technischen Schutzmassnahmen ohne Probleme weltweit verbreitet werden und sich die Auswirkungen somit - rein faktisch - nicht auf Frankreich beschränken. Bedroht dies das ganze Businessmodell der DRM Anbieter, wie auch der Rechteinhaber - zumindest in der heutigen Form?

DRM Interoperabilität in Frankreich

2006-03-22T00:11:00.000+01:00

Gemäss einer Meldung von The Register, beinhaltet die vom französischen Parlament am 20. Februar angenommene Urheberrechtsnovelle schlussendlich eine Bestimmung betreffend Interoperabilität:

"a draft law that would force, for example, Apple to open its iPod to songs restricted with Microsoft's flavor of DRM, and Windows Media devices to play songs bought from Apple's iTunes Music Store"

Siehe zum Gesetz im allgemeinen - welches auch Strafen für den Download und die Verbreitung von kopiergeschütztem Material beinhaltet - den Artkel im Le Monde.

Ich werde sobald als möglich mal versuchen den Text zu finden. Bin gespannt, wie in diesem Zusammenhang das Verbot der Umgehung von Kopierschutzmassnahmen umgesetzt wird.

Wie wird wohl Apple reagieren?

Interoperabilität und DRM: Ein Fall für staatliche Regulierung?

2006-03-21T17:58:00.000+01:00

Wie man seit einigen Tagen lesen kann (siehe heise, oder cnet) , scheint sich bei der Beratung zur französischen Urheberrechtsnovelle etwas zusammenzubrauen, dass man bisher eher (zu) wenig diskutiert hat:

Offenbar soll das neue Gesetz - welches im Zusammenhang mit der längst fälligen Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft erlassen werden soll - eine Reglung beinhalten, welche vorsieht, dass Kopierschutzmassnahmen und der Einsatz von Techniken zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) die Interoperabilität zwischen verschiedenen Systemen und Abspielgeräten nicht verhindern darf.

Wie ich in meinem früheren Posting "iTunes DRM, essential facility und Interoperabilität" schon ausführte, waren wettbewerbsrechtliche Mittel in Frankreich nicht ausreichend um eine zwangsweise Interoperabilität zwischen verschiedenene DRM Systemen herbeizuführen. Dass Frankreich nun demzufolge eine regultorische Lösung sucht, verwundert nicht.

Auch wenn ich natürlich den persönlichen Nutzen sehe, welcher eine solche Regelung mit sich bringt, so bin ich eigentlich kein Freund von Partikularlösungen, welche - ohne triftigen Grund - nur einzelne Bereiche umfassen. Wieso DRM für Musikformate? Wieso nicht auch Interoperabilität für regionencodierte DVDs? oder für verschiedene Videogame-Plattformen? Oder für Tintenpatronen? In all diesen Bereichen ist der Kunde "Opfer" eines sog. "lock-in" Effekts. Was ich damit sagen will, ist nicht, dass eine derartige Regulierung nicht wichtig wäre, aber man muss sich im klaren darüber sein wieso ausgerechnet dieser Bereich reguliert werden sollte. Zudem ist sodann fraglich welche Modalitäten anzuwenden sind, z.B. soll eine Konvertierung nur möglich sein in ein Format, welches denselben Schutz ermöglicht? Müssten dann die gesamten Rechtebeschreibungsparameter übernommen werden? Da können wir gespannt sein, wie die endgültige Regelung - wenn eine solche überhaupt das Licht der Welt erblicken wird - aussehen wird.

Judgment week für Microsoft

2006-03-21T17:16:00.000+01:00

Das Europäische Gericht Erster Instanz hat heute mittels Pressemitteilung nähere Einzelheiten betreffend der Anhörung in Sachen Microsoft v Kommission angekündigt.

Die Anhörung findet vom 24-28 April 2006 statt, und eigentlich wollte ich ja - rein Interessehalber - der Anhörung beiwohnen. Hier wird immerhin ein Stück Europäische Rechtsgeschichte geschrieben (vielleicht nicht ganz, aber interessant wird es wohl trotzdem).

Und nun kündigt das Gericht also an, dass "Only accredited journalists will be admitted to the Court to follow the case". Das finde ich dann doch relativ betrüblich. Ich frage mich jedoch, ob meine Tätigkeit als Blogger nicht ausreichend wäre um eine Presseakkreditierung zu erlangen. Ein Versuch wird es wert sein. Immerhin habe ich in den letzten Monaten doch einiges über die Thematik hier in diesem Blog veröffentlicht ...

Auf jeden Fall wäre es wohl interessant, der Anhörung beizuwohnen, insbesondere, da m.E. das Urteil in dieser Angelegenheit zu einem grossen Teil von der Anhörung abhängt.

Insbesondere in Bezug auf diesen zweiten Teil der Entscheidung - bezüglich der Interoperabilität - wird auch interessant sein, inwiefern es der Kommission gelingen wird, das kurz nach ihrer Entscheidung erlassene IMS Urteil in Einklang mit der "Abwägungstheorie" der Microsoft-Entscheidung zu bringen.

Mehr hier zu gegebener Zeit.

Diskussionspapier zu Art. 82 EG und Modernisierung

2006-03-14T09:44:00.000+01:00

Anlässlich der Tagung der Studienvereinigung Kartellrecht vom letzten Freitag sprach Michael Albers (Head of unit, GD Wettbewerb, COMP A.1., Kartellpolitik und strategische Unterstützung) über das von der Kommission kürzlich veröffentlichte Disussionspapier ("DG Competition discussion paper on the application of Article 82 of the Treaty to exclusionary abuses") zu Artikle 82 EG.

Nicht nur musste er sich gegen Kartellrechtler alter Schule verteidigen ("Das Diskussionspapier widerspricht "Hoffmann-La Roche"!"), sondern es stellte sich auch die Frage, wie das Diskussionspapier die von der Modernisierung gemäss Verordnung Nr. 1/2003 geregelten Verhältnis zum einzelstaatlichen Wettbewerbsrecht beeinflussen könnte.

Zur Erinnerung: Gemäss Art. 3(2) der Verordnung 1/2003 wird den Mitgliedstaaten "durch diese Verordnung nicht verwehrt, in ihrem Hoheitsgebiet strengere innerstaatliche Vorschriften zur Unterbindung oder Ahndung einseitiger Handlungen von Unternehmen zu erlassen oder anzuwenden". Diese Bestimmung wurde unter anderem eingeführt, um dem Deutschen Gesetzgeber und dem Bundeskartellamt zu erlauben, in diesem Bereich unabhängig vom Gemeinschaftsrecht tätig zu werden.

Die Frage hat sich nun aber gestellt, welches der Massstab für die Beurteilung der "Strengheit" sein sollte. Insofern als das Diskussionspapier als Schutzzweck die "Konsumentenwohlfahrt" (consumer welfare) in den Vordergrund stellt, wurde von einem der anwesenden Professoren arugumentiert, dass dieser Standard wohl strenger sei, als der vom Deutschen GWB portierten "Strukturschutz". Wird nun zu befürchten sein, dass Deutschland zu einer Umsatzung von Europäischem Wettbewerbsrecht gezwungen wird? Michael Albers fand die Frage interessant, da sich dieses Problem erstmals so stelle.

Kommission und Microsoft spielen Katze und Maus

2006-03-14T07:57:00.000+01:00

Nächster Akt in der MS-Saga: Die Kommission schlägt zurück und wehrt sich gegen die Vorwürfe von Microsoft betreffend der angeblich Kollusion des Monitoring Trustees.

Die Kommission nimmt per Pressemitteilung, bezüglich der Vorwürfe Stellung und veröffentlicht die Entscheidung mit welcher der Monitoring Trustee eingesetzt wurde, sowie das Curriculum vitae des Monitoring Trustees Neil K. Barret. Auch dies ein Verhalten, das zeigt, wie sehr die Kommisison unter Druck zu sein scheint.

Immerhin ist die Entscheidung auch grundsätzlich von Interesse, hält sie doch fest, dass "Confidential Information", welche im Zusammenhang mit dem Mandat erhalten wird, nicht Dritten zugänglich gemacht werden darf (Artikel 5.1 der Entscheidung). Insofern scheint klar, dass selbst wenn der Monitoring Trustee Kontakt mit Konkurrenzunternehmen von MS haben könnte, diesen wohl keine weitreichenden Informationen zur Begutachtung vorgelegt werden könnten. Weiter hält die Entscheidung fest, dass sämtliche Kommunikation zwischen der Kommisison und dem Monitoring Trustee als Teil der internen Dokumente der Kommission zu betrachten sind (Artikel 5.4 der Entscheidung). Dies ist natürlich für MS nicht hilfreich, da so nicht festgestellt werden kann, ob die Kommission auf den Monitoring Trustee Einfluss auszuüben versucht, aber a contrario bedeutet dies auch, dass die Kommunikation zwischen dem Monitoring Trustee mit Dritten nicht per se als interne Dokumente zu betrachten sind. Soweit diese also bestehen, sollte MS wohl auch Einblick erhalten können (es sei denn, andere gewichtige Gründe würde dagegen sprechen).

Diese beiden Pflichten stehen insofern im Kontrast zu der Pflicht des Monitoring Trustees, auf welche sich die Kommission beruft, nämlich dass “the Trustee should not only be reactive, but should play a proactive role in the monitoring of Microsoft’s compliance” und die Kommisison hält diesbezüglich fest, dass "the Trustee must be in a position to gather views on compliance issues through contacts not only with Microsoft engineers, but also with potential beneficiaries of the remedy" und somit sei "The Trustee’s contacts with such potential beneficiaries are therefore part of his obligations under the Trustee Decision and not in any way a form of inappropriate collusion".

Insofern scheint zwar möglich, dass der Monitoring Truustee mit Konkurrenten von MS Kontakt haben kann, aber diese Kontakte dürfen wohl nicht zu einer Einsicht der Konkurrenten in "Confidential Information" führen. Dies wird unter Umständen wohl auch die von MS vorgeschlagene Schnittstellendokumentation betreffen. Zudem müsste wohl sämtliche Kommunikation mit Dritten innerhalb der Akteneinsicht zugänglich gemacht werden.

EU-Verfahren: Microsoft schlägt mittels Klage in den USA zurück

2006-03-06T00:18:00.000+01:00

Nachdem ich die Entwicklungen der letzten Tage ein bisschen vernachlässigt habe, hier ein kleines Update.

Microsoft scheint zu beabsichtigen, im EU-Wettbewerbsrechtsverfahren eine aktivere Rolle zu übernehmen.

Ein erster Scritt war die Veröffentlichung der von Microsoft getätigten Eingaben vom 15. Februar 2006, inklusive Beilagen, in welchen Microsoft darlegt, dass die Auflagen der Kommission betreffend Schnittstelleninformationen korrekt erüllt wurden. Ein innovativer Schritt um darzulegen, dass die Kommission zu Lasten von Microsoft voreingenommen sei. Zumindest haben wir nun ein bisschen mehr Einblick in das Verfahren ...

Sodann veröffentlichte Microsoft die Eingabe vom 2. März 2006, mit welcher sie dem technischen Experten mangelnde Objektivität und der Kommission, wie auch dem Experten, unangemessene Kontakte mit Wettbewerbern von Microsoft vorwirft. Wettbewerbern wäre so Einblick gegeben worden in die von Microsoft vorgeschlagenen technischen Dokumentationen, welche zwecks Schnittstellendokumentation erstellt wurden. Insbesondere diese Kontakte mit Konkurrenten scheinen - sollten sie denn so erfolgt sein - aus verfahrensmässiger Sicht doch eher fragwürdig zu sein.

Aus diesem Grund scheint Microsoft nun im letzten Schritt zu versuchen diese Vorwürfe über einen Umweg in den USA zu beweisen: Gemäss einem Bericht bei heise hätte Microsoft bei Gerichten in New York, Massachusetts und Kalifornien Klage gegen Sun Microsystems, IBM, Oracle und Novell eingereicht um Informationen diesbezüglich zu erlangen: "Konkret soll es sich um Protokolle von Gesprächen handeln, die im Herbst 2005 zwischen der Kommission, dem technischen Bevollmächtigten sowie Vertretern der vier benannten US-Unternehmen geführt wurden. "

Wir freuen uns schon auf die Fortsetzung dieser Saga. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten lassen, wäre dies ein Tiefschlag für die Kommission ...

British Airways/Virgin: Schlussanträge der Generalanwältin

2006-02-27T09:00:00.000+01:00

Im Jahr 2000 auferlegte die EU Kommission British Airways eine Busse von 6.8 Millionen Euro aufgrund einer Kommissionsvereinbarung mit britischen Reiseveranstaltern, welche als verkappte Exklusivvereinbarung betrachtet wurde, da ein die Vereinbarung ein Treuerabatt ("loyalty rebate") beinhaltete, und dies als Missbrauch einer marktbeherrschender Position (Art. 82 EGV) betrachtet wurde (Fall IV/D-2/34.780 – Virgin/British Airways, Amtsblatt 2000 L30/1).

Das Gericht Erster Instanz bestätigte in der Entscheidung in Rechtssache T-219/99, dass die von BA angesetzen Anreize missbräuchlich waren, da sie dazu führten, dass BA's Konkurrenten nicht ausreichenden Marktzugang erhielten ("market foreclosure"). BA appellierte gegen dieses Urteil.

Nun wurden die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott veröffentlicht, in welcher sie die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt. Interessant ist hierbei, dass sie in keiner Weise das von der Kommission kürzlich veröffentlichte Disussionspapier ("DG Competition discussion paper on the application of Article 82 of the Treaty to exclusionary abuses") zu Artikle 82 berücksichtigt oder sogar nur erwähnt. Es wird lediglich in einer Fussnote erwähnt, dass die Kommission ein derartiges Diskussionpapier plane.

Diese offensichtliche Nichtbeachtung aktuellster Entwicklungen scheint doch ein bisschen verwunderlich, denn immerhin ist das Diskussionspapier schon seit 2 Monaten erhältlich. Zudem enthält es in Bezug auf retroaktive Rabattvereinbarungen, welche sich auf die gesamten Bezüge innerhalb einer bestimmten Periode beziehen, ausführliche Berechnungsmodell (in para. 154), welche die Beurteilung und Bemessung der Verdrängungswirkung ermöglichen. Gerade dies ist eine der grossen Errungenschaften des Diskussionspapiers, da so zumindest eine gewisse Vorhersehbarkeit und somit auch Rechtssicherheit erreicht werden kann.

Es ist zu bedauern, dass hier die Gelegenheit nicht ergriffen wurde, um die vom Diskussionspapier erarbeiteten Methoden zu verifizieren.

Microsoft vs EU Kommission: Stellungnahme betreffend Interoperabilität

2006-02-16T09:31:00.000+01:00

Microsoft hat gestern im Zusammenhang mit der in der Entscheidung von 2004 verlangte Offenlegung der Schnittstelleninformationen eine Stellungnahme unterbreitet, in welcher dargelegt wird, dass Microsoft der Anordnung der Kommission genüge getan hätte. Zwecks Offenlegung der Schnittstelleninformationen bietet Microsoft, gemäss Pressemitteilung, folgendes an:

12'000 Seiten technische Dokumentation
Zugang zum relevanten Source Code
500 Stunden technischer Support

Microsoft versucht mittels verschiedener Expertenberichte darzulegen, dass die zur Verfügung gestellten Informationen dem Industriestandard entsprechen.

Das Hauptproblem scheint mir in diesem Zusammenhnag zu sein, dass bei einem Auferlegung einer Lizenzierungspflicht ("compulsory license") durch die Kommission, bzw. in diesem Fall eine Offenlegungspflicht für Schnittstelleninformationen nicht in jedem Falle einfach auf ein bestehendes schon angebotenes Produkt zurückgegriffen werden kann, welches als Benchmark für eine korrekte Erfüllung der Pflicht angesehen werden kann. Da hier durch hoheitlichen Eingriff ein neues Produkt sozusagen kreiert wird, obliegt der Kommission ein Sonderpflicht zur genauen Definition dieses Produktes. Im Zusammenhnag mit der Diskussion mit der Kommission macht denn Microsoft auch folgendes Statement: "the Commission repeatedly refused to clearly define its requirements and concerns".

In den nächsten Tagen wird die Kommission entscheiden zu haben, ob die Offenlegung ausreichend war, oder ob andernfalls die angedrohte Busse von € 2 Millionen pro Tag verhängt wird. Die Einschätzung des Monitoring Trustee / Treuhänders wird hier wohl einen entscheidenden Einfluss haben.

Für alle News-Junkies

2006-02-10T15:24:00.000+01:00

Ein bisschen off-topic: Newsmap ist ein Serveice, der Google News graphisch umsetzt und die Stories nach Anzahl Meldungen gewichtet. Nicht sehr wissenschalftlich, aber dies erlaubt auf einen Blick die Übersicht über die wichtigsten News des Tages ... im hektischen Anwaltsleben kann dies ja hilfreich sein.

EU Kommission: CD-R Patentpool aufgehoben

2006-02-10T09:24:00.000+01:00

Gemäss einer Pressemitteilung der Kommission vom 9. Februar 2006 ("Kommission stellt Verfahren nach Änderung der CD-R-Patentlizenzverträge von Philips ein") wurde wurde das Untersuchungsverfahren gegen Philips betreffend der von Philips in Europa verwalteten CD-R-Lizenzprogramme nach Änderung dieser Programme eingestellt. Philips überarbeitete die Lizenzprogramme dergestalt, dass alle notwendigen Informationen über die lizenzierte Technologie nunmehr verfügbar sind und die Programme in fairer und gleicher Weise verwaltet werden.

Insbesondere scheint der Technologiepool ("joint portfolio license") zwischen Philips, Sony und Taiyo Yuden beendet zu sein. Dies kann ein Hinweis darauf sein, dass die im Pool vereinten Technologien als substituierbar zu betrachten waren (vgl. Rz. 217 bis 219 der Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag auf Technologietransfer-Vereinbarungen). Wenn sich der Pool im Wesentlichen aus substituierbaren Technologien zusammensetzt, läuft die Poolvereinbarung darüber hinaus auf eine Preisfestsetzung zwischen Wettbewerbern hinaus. Deshalb betrachtet die Kommission im Regelfall die Einbeziehung von substituierbaren Technologien in einen Pool als einen Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EGV.

Zudem geht Philips folgende Verpflichtungen ein:

Philips veröffentlicht auf seiner Website Kurzberichte unabhängiger Sachverständiger zu den Philips-Patenten, die für die Herstellung von CD-R-Discs unerlässlich sind.
Philips verpflichtet sich ausdrücklich, sich der technischen Probleme bei der Verwaltung des CD-R-Standards anzunehmen.
Der CD-R-Standard wird dergestalt aktualisiert, dass CD-Rohlinge, bei denen nicht die proprietäre „Multispeed“-Technologie von Philips, sondern alternative Aufzeichnungstechniken eingesetzt werden, als CD-R-Discs angesehen werden.

Auf der Licensing Website von Philips fanden sich heute noch die ursprünglichen Vereinbarungen betr. CR-R Technologien, welche mit folgender Begründung Sony und Philips Patente vereinen: "In order to avoid possible infringement of Philips' and Sony's patents, Philips is willing to grant CD, CD-R/RW licenses for Philips' and Sony's patents under standard terms and conditions". Mit dem Aufbrechen des Pools wird es interessant sein zu sehen, ob die Anwender nun auch Lizenzverträge mit Sony abschliessen müssen, um rechtlich genügend abgesichert zu sein.

Des weiteren kann in diesem Zusammenhang angemerkt werden, dass sich die Entscheidung nur auf CD-R Technologien bezieht. In Bezug auf die Lizenzvereinbarungen betreffend der Standard-CD-Typen (Audio-CD, CD-ROM, TEXT-CD und CD Extra) hat die Kommisison im Jahre 2003 mittels Verwaltungsschreiben ("comfort letter") festgestellt, dass, nach erfolgten Änderungen, sowohl die einem Technologiepool zwischen Sony und Philips zugrundeliegende Vereinbarung, wie auch der LIzenzvertrag mit Dritten den Wettbewerbsregeln entsprechen (siehe Pressemitteilung vom 7. August 2003 "EU-Kommission genehmigt CD-Lizenzprogramm von Philips und Sony ") .

Endesa / Gas Natural: Zulassung mit Auflagen

2006-02-06T08:44:00.000+01:00

Wie zu erwarten war, hat die spanische Regierung die potentielle Übernahme von Endesa durch Gas Natural gebilligt. Die Regierung erliess jedoch in diesem Zusammenhang verschiedene Auflagen. Das aus dem Zusammenschluss resultierende Unternehmen müsste mehrere Kraftwerke verkaufen und zulassen, damit neue Anbieter als Konkurrenten auf den Markt kommen können. Über eine genaue Ausgestaltung der Auflagen scheint bisher nichts bekannt zu sein.

Weiterhin offen bleibt ob die Aktionäre von Endesa das Angebot überhaupt annehmen wollen. Zur Zeit liegt der Aktienkurs über dem von Gas Natural angebotenen Kaufpreis.

Endesa / Gas Natural: Keine aufschiebende Wirkung

2006-02-02T09:24:00.000+01:00

Der Präsident des Gerichts erster Instanz hat gestern in der Rechtssache T-417/05R Endesa v Komission entschieden, dass dem Rekurs von Endesa gegen die Kommissionentscheidung vom 15. November 2005 keine aufschiebende Wirkung zugesprochen wird. Siehe hier den Entscheid (auf Französisch, da die deutsche Version noch nicht verfügbar ist) und hier die Pressemitteilung (auf Englisch). Zur Erinnerung: Mit ihrer Entscheidung hat die Kommission die gemeinschaftsweite Bedeutung des Zusammenschlusses abgelehnt und die eigene Zuständigkeit verneint. Siehe hierzu meine früheren Beiträge hier und hier.

Der Präsident musste sich insbesondere mit Frage auseinandersetzen, ob die Nichtgewährung einer aufschiebenden Wirkung zu einem schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden führen wird.

Bezüglich des Schadens macht der Präsident klar, dass nur die Interessen der rekurrierneden Partei, Endesa SA, in Betracht gezogen werden können. Die von Endesa vorgebrachten Interessen der Aktionäre könnten nicht berücksichtigt werden, da diese ihre Rechte selbständig geltend machen könnten. Bezüglich der Dringlichkeit für Endesa führt der Präsident aus, dass das öffentliche Übernahmeangebot nicht vor dem 15. Juni 2006 zu einer Übernahme durch Gas Natural führen kann. Da es sich beim Verfahren vor dem Gericht um ein beschleunigtes Verfahren im Sinne von Artikel 76bis der Verfahrensordnung handelt, könne das Verfahren prinzipiell bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein.

Schliesslich setzt sich der Präsident mit der Frage auseinander ob Endesa nicht auch ein nationales Rechtsmittel zugestanden wäre und stellt fest, dass die Entscheidung des spanischen Ministerrates auch innerhalb des spanischen Rechtssystems angefochten werden könne um eine allfällige fehlende Zuständigkeit festzustellen. Diese Frage könne sodann ein spanisches Gericht auch wieder im Vorlageverfahren nach Art. 234 EGV dem EuGH vorlegen. Der Präsident hat demnach das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht stattgegeben.

Somit steht einer Entscheidung durch den spanischen Ministerrat nichts mehr im Wege und "through the grapevine" hört man, dass diese Entscheidung morgen fallen werde. Man darf gespannt sein, denn in jedem Fall wird uns dieser Fall noch eine Weile beschäftigen.

Mittal/Arcelor: Französische Doppelmoral?

2006-01-30T15:19:00.000+01:00

Gemäss der Online-Ausgabe von Le Monde hat der französische Wirtschaftsminister Thierry Breton verlauten lassen, dass einÜbernahmeangebot ohne Zustimmung der Zielgesellschaft nicht einer modernen Wirtschaft würdig sei ... da scheint doch ein gewisse Doppelmoral durchzuscheinen, wenn man sich etwa daran erinnert, dass beim "feindlichen" Übernahmeangebot von Arcelor für die kanadische Gesellschaft Dofasco keine derartige Reaktion erfolgte. Auch in der Übernahme von Aventis durch die französische Sanofi wurde zuerst ein feindliches Übernahmeangebot gestartet. Erst als dann Novartis die Zustimmung der Aventis Führung erhielt, wurde mit der Zielgesellschaft verhandelt um eine Zustimmung zu erlangen.

Man kann sich nicht des Eindrucks entziehen, dass hier mit einer gewissen Doppelmoral gespielt wird. Wenn immer ein französischer Champion im Ausland eine Attacke losfährt, dann soll dies nur gut und recht sein. Sobald jedoch ein beliebiges französisches Unternehmen das Zielobjekt ist, stehen natürlich sofort übergeordnete Interessen auf dem Spiel.

Zeitgleich verlangen die französischen Politiker auch ein Einschreiten der Kommission. Kommissarin Nelly Kroes scheint jedoch schon ihren Standpunkt diesbezüglich abgegeben zu haben: "Je suis contre les champions nationaux ! Et contre les champions européens ! Mais je suis pour des champions globaux... basés en Europe." Ein klare Unterstützung für Mittal's Vorhaben?

Mittal/Arcelor: Fusion im Stahlgewerbe?

2006-01-27T11:28:00.000+01:00

Wie der Spiegel berichtet, beabsichtigt der indissche Stahkonzern von Lakshmi Mittal (die Nummer 1 im Stahgewerbe) die Übernahme der französisch-luxemburgischen Arcelor (die Nummer 2!).

Dies wird aus zwei Gründen spannend:

1. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht wird interessant sein zu sehen, ob der Zusammenschluss zu einer Markbeherrschung führen wird, wenn Nummer 1 undNummer 2 fusionieren. Sofern jedoch die Angaben von Financial Times Deutschland korrekt sind, wird der gemeinsame weltweite Anteil in der Stahlindustrie jedoch lediglich 10% ausmachen. Es wird sich zeigen inwiefern andere Produktemärkte oder geographische Märkte diesbezüglich zu einem höheren Anteil führen.

2. Es scheint sich bei Arcelor um einen französischen "national champion" zu handeln und es ist ja bekannt, dass Frankreich diesbezüglich eher protektionistisch ist. Es wird sich weisen, ob hier die französischen Politiker auch wieder aufheulen und vorbringen, dass nun die französische Staatssicherheit gefährdet sei ...

Strafschadenersatz / punitive damages unter Art. 81 EGV?

2006-01-27T10:21:00.000+01:00

In einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH betreffend einer horizontalen Preisabsprache zwischen italienischen Versicherungen wurden dem Gericht einige interessante Fragen vorgelegt, zu welchen nun Generalanwalt Geelhoed in seinen Schlussanträgen zu den verbundenene Rechtssachen C-295/04, C-296/04, C-297/04 und C-298/04 Stellung genommen hat.

Im Zusammmenhhang mit der privatrechtlichen Durchsetzung des Kartellverbots ist insbesondere die Frage von Interesse, ob "wenn [das nationale Gericht] feststellt, dass der nach dem nationalen Recht zu zahlende Schadensersatz jedenfalls niedriger ist als der wirtschaftliche Vorteil, den das an dem verbotenen Kartell oder abgestimmten Verhalten beteiligte schadensverursachende Unternehmen erlangt hat, dem geschädigten Dritten außerdem von Amts wegen einen Strafschadensersatz zuerkennen muss, der notwendig ist, um zu erreichen, dass der Schadensersatz höher ist als der vom Schädiger erlangte Vorteil, damit von Kartellen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die nach Artikel 81 des Vertrages verboten sind, abgeschreckt wird?" Die Frage ist also, ob Art. 81 EGV sog. "punitive damages" verlangt.

Der Generalanwalt führt zunächst aus, dass es mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung Sache des nationalen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten sei, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern der Äquivalenzgrundsatz und der Effektivitätsgrundsatz beachtet werden (siehe hierzu Rechtssachen 33/76 Rewe und C‑453/99 Courage und Crehan). Sodann erwähnt er, dass privat- und öffentlichrechtliche Durchsetzung unabhängig voneinenander bestehen und verschiedenen Zwecken dienen.

Eine abschreckende Wirkung von privatrechtlichen Schadenersatzklagen sei nicht auszuschliessen, aber das Gemeinschaftsrecht kenne keine derartige Vorschrift (auch wenn die Kommission in ihrem Grünbuch die politische Option erwähnt, dass im Falle von horizontalen Kartellen ein doppelter Schadenersatz zugesprochen werden könnte). Nur wenige Mitgliedstaaten kennen die Möglichkeit von Schadenersatzklagen mit Straf- oder Abschreckungscharakter (der Generalanwalt verweist auf die Ashurst-Studie, welche diesbezüglich das Vereinigte Königreich, Irland und Zypern nennt).

Aus Sicht des Gemeinschaftsrechts, sei es Sache der Mitgliedstaaten, Kriterien zur Bestimmung des Umfangs des Schadenersatzes aufzustellen, sofern diese nicht ungünstiger sind als für entsprechende nationale Ansprüche. Für die Wirksamkeit von Art. 81(1) EGV sei es jedoch nicht notwendig eine Entschädigung zuzuerkennen, die höher ist als der entstandene Schaden. Einzig wenn eine anders lautende nationalrechtliche Bestimmung bestehen würde, sei dies anders zu beurteilen.

Dem Schlussantrag ist diesbezüglich zuzustimmen. In Abwesenheit einer allgemeinen Rechtsauffassung-/tradition in den Mitgliedstaaten und in Abwesenheit einer vereinheitlichten Regelung auf Gemeinschaftsebene, würde ein Zusprechen von "punitive damages" in einem nationalen Verfahren keinen Sinn machen. Es wird ein politischer Entscheid sein, ob dies in Zukunft anders gehandhabt werden sollte. Aus präventiver Perspektive wäre dies, einzig für volkswirtschaftliche schädliche und für die betroffenenen Unternehmen eindeutig erkennbare, schwerwiegende horizontale Absprachen sicherlich vertretbar. Im Bereich von Art. 82 EGV, wie auch bezüglich der vertikalen Vereinbarungen scheint dies prima vista jedoch keine geeignete Option zu sein.

Gas Natural/Endesa: Update

2006-01-25T09:21:00.000+01:00

Seit meinem letzten Posting zum Übernahmeverfahren Endesa/Gas Natural hat sich einiges getan:

- Die Kommission hat die nicht-vertrauliche Version Ihrer Entscheidung veröffentlicht. So kann nun nachgelesen werden, auf welcher Grundlage die gemeinschaftsweite Bedeutung abgelehnt wurde. Wie informierten Kreisen zu entnehmen ist, wurden wohl zwei Versionen dieser Entscheidung geschrieben, da auch innerhalb der Kommission keine Klarheit bez. dieser Frage herrschte ...

- Die spanische Wettbewerbsbehörde hat das Zusammenschlussvorhaben abgelehnt und einen negativen Bericht abgegeben, da der Wettbewerb im nationalen Energiemarkt hierdurch beeinträchtigt würde. Der Bericht der Behörde ist jedoch nicht bindend für die entscheidende Instanz, den Spanischen Finanzminister. Dies scheint m.E. problematisch zu sein, da hier wohl hauptsächlich auch innenpolitische Erwägungsgründe zur Anwendung kommen werden. Einerseits wird intern gefördert, das die "nationalen Champions" gestärkt werden um eine ausländische Übernahme zu verhindern. Andererseits bestehen offenbar jedoch auch negative Stimmen, da eine Konzentration der Energiewirtschaft in den Händen Kataloniens befürchtet wird. In Anbetracht der dort herrschenden Unabhängigkeitsbewegung wird dies mit einem kritischen Auge betrachtet.

OECD Bericht zum Europäischen Wettbewerbsrecht

2006-01-09T18:04:00.000+01:00

Die OECD hat innerhalb eines sog. peer review einen Bericht zum aktuellen Stand und Entwicklung des Europäischen Wettbewerbsrechts erstellen lassen:

Competition Law and Policy in the European Union

Der Bericht umfasst einen materiellrechtlichen Teil, der sich mit der allgemeinen Entwicklung des Europäischen Wettbewerbsrechts auseinandersetzt. Ein zweiter Teil setzt sich mit eher institutionellen Aspekten auseinander.

Der Bericht schliesst mit einer Reihe von Empfehlungen, wie etwa bezüglich der Verbesserung des Leniency Programms, der vermehrten ökonomischen Betrachtungsweise im Bereich von Art. 82 EGV und der Weiterentwicklung der zivilrechtlichen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts (private enforcement). Zudem erwägt der Bericht auch die Ausweitung der Sanktionen auf natürliche Personen und es wird mehrfach vorgeschlagen, dass die Entscheidungskompetenz einer eigenständige Instanz zugesprochen wird und somit die Kommission nicht mehr als Untersuchungsbehörde, Ankläger und Richter gleichzeitig agiert. Dies würde sodann aus EMRK Perspektive wohl auch den Weg für strafrechtliche Massnahmen gegen natürliche Personen ebnen ...

Gleichzeitig hat die OECD auch noch zwei weitere interessante Berichte veröffentlicht:

Competition on the merits
While Competition authorities and courts prohibit abuse of dominance by dominant firms, they welcome "Competition on the Merits". This roundtable focused on how to define that term. The Committee first addressed the form-based approach, under which dominant firm behaviour is first categorised and then treated in accordance with a set of rules tailored to each category.

Evaluation of the Actions and Resources of Competition Authorities
By assessing the quality of its substantive interventions and internal procedures, a Competition Authority can gain valuable insights about how to improve its performance, and this can in turn impose valuable disciplines on the allocation of resources. Performance evaluation is also crucial to demonstrate the value of competition law to broader audiences.

Kommission v Microsoft: €2 Millionen Bussgeld pro Tag?

2005-12-22T14:36:00.000+01:00

Gemäss verschiedenster Nachrichtendiesnte (siehe etwa Reuters oder heise) erwägt die Kommission die Auferlegung einer Busse für Microsoft im Umfang von bis zu €2 Millionen. Siehe auch die Pressemitteilung der Kommission.

Offenbar ist die von der Kommission in ihrer Entscheidung von 2004 verlangte Offenlegung der Schnittstelleninformationen noch nicht korrekt erfolgt. Gemäss der Kommission seien zwar bestimmte Informationen offengelegt worden, aber deren Umfang/Qualität sei nocht ausreichend.

So habe der Monitoring Trustee / Treuhänders (der britische Professor Neil Barrett) festgestellt, dass "ein Programmierer oder ein Team aus Programmierern, das diese technischen Unterlagen für eine konkrete Entwicklungsübung verwenden möchte, nicht in der Lage wäre, anhand dieser Unterlagen vorzugehen. Die technische Dokumentation ist in dieser Form für ihren Verwendungszweck gänzlich ungeeignet". Außerdem wird in dem Bericht festgestellt, dass "die Dokumentation einen grundlegenden Konzeptionsfehler in sich birgt und die Genauigkeit ihrer Darstellung unzureichend ist... die Verwendung dieser Unterlagen hat sich als ein enttäuschendes, zeitverschlingendes und ergebnisloses Unterfangen erwiesen. Die Dokumentation bedarf einer umfassenden Überarbeitung, um als brauchbar angesehen werden zu können".

Microsoft hat nun fünf Wochen Zeit zur Stellungnahme. Danach kann die Kommission auf Grundlage von Art. 24 der Verordnung Nr. 1/2003 eine tägliche Geldbusse ansetzen. Meines Wissens wäre dies das erste Mal, dass die Kommission von dieser neuen Ermächtigung Gebrauch machen würde.

Art. 82 EGV: Diskussionspapier der EU Kommission über Marktmissbräuche

2005-12-19T14:08:00.000+01:00

Die EU Kommission (GD Wettbewerb) hat heute ihr "Diskussionspapier zu Marktmissbräuchen" (Art. 82 EGV) veröffentlicht.

Siehe hier die Pressemitteilung:

"Die Europäische Kommission hat ein Diskussionspapier zur Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags (Artikel 82) auf Unternehmen veröffentlicht, die ihre beherrschende Stellung am Markt missbrauchen. Mit diesem Papier möchte die Kommission eine Debatte darüber eröffnen, wie die Märkte am besten vor wettbewerbsschädlichen Verdrängungspraktiken marktbeherrschender Unternehmen geschützt werden könnten. In dem Papier plädiert die Kommission für eine auch weiterhin konsequente Durchsetzung von Artikel 82 und schlägt, gestützt auf die wirtschaftlichen Analysen im Rahmen jüngerer Einzelfälle, methodische Rahmenvorgaben für die Würdigung der häufigsten Missbrauchspraktiken wie Produktkopplung und Rabatte vor. Andere Missbrauchsformen wie diskriminierende Vertriebspraktiken oder Ausbeutungsmissbrauch, sollen im kommenden Jahr eingehender behandelt werden. Die Kommission nimmt Stellungnahmen zum Diskussionspapier bis 31 März 2006 entgegen."

Zu diesem Anlass wurde auch eigens eine eigene Webseite eingerichtet: http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/others/article_82_review.html

EU-Datenbankrichtlinie ohne positive wirtschaftliche Effekte?

2005-12-15T09:00:00.000+01:00

Am 12, Dezember 2005 hat die EU Kommission einen Evaluierungsbericht bezüglich der Datenbankrichtlinie No 96/9 veröffentlicht. Siehe auch die Eingangsseite bezüglich Datenbanken. Gemäss der Kommission konzentriert sich der Bericht auf den sui generis Datenbankschutz, und darauf, "ob die Einführung dieses Rechts zu einer Zunahme der Wachstumsrate der europäischen Datenbankindustrie und der Produktion von Datenbanken geführt hat".

Zur Erinnerung: Das sui generis Recht schützt die Zusammenstellung von Datensätzen, welche insgesamt keine eigentliche urheberrechtliche Schöpfung darstellen, sondern einzig aufgrund der substantiellen Investition in eine derartige Datenbank einen gesetzlichen Schutz geniessen. Siehe Art. 7 der Richtlinie:

"Die Mitgliedstaaten sehen für den Hersteller einer Datenbank, bei der für die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung ihres Inhalts eine in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Investition erforderlich ist, das Recht vor, die Entnahme und/oder die Weiterverwendung der Gesamtheit oder eines in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts dieser Datenbank zu untersagen."

Die Absicht hinter der Einführung des sui generis Rechts war die wirtschaftliche Stimulierung des Sektors, verstärkte Investitionen und ein Aufholen gegenüber der USA. Der Bericht stellt ernüchternd fest: "the new instrument has had no proven impact on the production of databases". Ein Rückzug der Richtlinie scheint jedoch keine Option zu sein, da die Rechteinhaber und Inhaber von Publikationen weiterhin auf dieses Recht zurückgreifen wollen.

Das Hauptproblem des sui generis Rechts ist das Risiko, dass mittels des Datenbankschutzes auch ein Monopolrehct über bestimmte Daten als solche erteilt werden könnte. Im Zusammenhang mit webbasierten Datenbanken ergibt sich unter anderem etwa ein Problem bezüglich des sog. "deep-linking", in welchem von einer externen Seite direkt auf eine spezifische Seite verwiesen wird, ohne die Einstiegsseite anzuzeigen. Ob es sich hier um einen unzulässigen Eingriff in das sui generis Rechts handelt, wird von nationalen Gerichten unterschiedlich interpretiert (siehe Ziff. 4.1.2 des Berichts).

Der Bericht schliesst mit der Darlegung der verschiedenen Möglichkeiten, wie mit der Richtlinie weiterverfahren werden sollte (Rückzug der Richtlinie, Rückzug des sui generis Rechts, Änderung der sui generis Bestimmungen, oder Aufrechterhalten des status quo).

GE/Honeywell: Bestätigung der Kommissionsentscheidung durch das Gericht erster Instanz

2005-12-14T10:43:00.000+01:00

Nur kurz: Das Europäische Gericht erster Instanz hat heute in den Rechtssachen T-209/01 und T-210/01 bestätigt, dass die Kommission im Jahre 2001 korrekterweise den Zusammenschluss von GE und Honeywell untersagt hatte:

"Zwar hat die Kommission bei ihrer Entscheidung, diesen Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar zu erklären, insbesondere im Rahmen ihrer Bewertung der Konzernwirkungen, die sich aus dem Zusammenschluss ergeben würden, fehlerhaft gehandelt, doch genügt zur Rechtfertigung dieser Entscheidung, dass auf mehreren Produktmärkten beherrschende Stellungen begründet oder verstärkt würden."

Dieses Urteil wird wohl noch einige Diskussionen auslösen ...

Hier die relevanten Links:

Urteil in Rechtssache T-209/01 Honeywell v Kommission
Urteil in Rechtssache T-210/01 General Electric Company v Kommission (zur Zeit nur in E oder F)
Pressemitteilung des Gerichts

EU Kommission: "Genauere Regeln" für die Akteneinsicht in Fusionskontroll- und Kartellverfahren

2005-12-14T09:08:00.000+01:00

Die Kommission hat am 13. Dezember 2005 per Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie die Regeln zur Akteneinsicht anpassen wird. Der endgültige Wortlaut wurde noch nicht bekanntgegeben, so dass man sich zur Zeit einzig auf die Pressemitteilung verlassen kann.

Somit kann noch nicht wirklich eingeschätzt werden, welche Auswirkungen die angekündigten Änderungen haben werden. Hier schon einmal eine Zusammenfassung aufgrund der Mitteilung:

Akteneinsicht wird nur den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zugute kommen. Beschwerdeführer in Kartellfällen und andere Beteiligte in Fusionskontrollfällen erhalten einen begrenzten Zugang zu bestimmten Dokumenten der Akte. Die Mitteilung äussert sich nicht zur Frage, inwiefern Geschädigte Akteneinsicht erhalten können. Insbesondere im Zusammenhang mit der von der Kommission favorisierten privatrechtlichen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts besteht hier eine gewisse Notwendigkeit, Geschädigten Einsicht zu ermöglichen, um nationale Verfahren zu erleichtern.
Kein Einsichtsrecht besteht für „interne Schriftstücke“. Gemäss der Kommission zählen hierzu sowohl interne Dokumente der Kommission als auch Schriftstücke, die zwischen der Kommission und anderen Behörden ausgetauscht wurden. Dies wird gerechtfertigt sein, sofern diese Schriftstücke keine Grundlage der Entscheidung darstellen und somit die Vertedigungsrechte nicht verletzt werden.
Kein Einsichtsrecht besteht ebenso für „Geschäftsgeheimnisse“: geschäftliche Informationen, deren Offenlegung dem Unternehmen ernsthaften Schaden zufügen könnte. Die Mitteilung der Kommission wird offenbar Beispiele enthalten und Informationen über Know-how, Kostenberechnungsmethoden sowie Produktionsgeheimnisse und -verfahren nennen. Nicht gennant sind hier Marktanteilsziffern und umsatzbezogene Angaben. Bei der Ausarbeitung von nichtvertraulichen Versionen einer Entscheidung entstehen jedoch gerade hier immer wieder erhebliche Diskussionen, insbesondere da der Ansatz der Kommission nicht immer logisch nachvollzogen werden kann. Zum Teil besteht ein erhebliches Risiko, dass Konkurrenten unnötigerweise weitreichende Informationen zugänglich gemacht werden.
Schliesslich besteht auch kein Einsichtsrecht bezüglich „anderer vertraulichen Informationen“ welche, eine Person oder ein Unternehmen erheblich schädigen könnten. Dazu zählen beispielsweise Angaben, die es den Unternehmen gestatten würden zu erkennen, wer die Beschwerdeführer oder andere beteiligte Dritte sind, die anonym bleiben wollen.
Zudem wird das Verfahren für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu Vertraulichkeitsanträgen und die Abwägung von Vertraulichkeitsanträgen mit den Verteidigungsrechten geregelt.

Ein interessantes Statement hat sich die Kommission für den letzten Satz aufgehoben: "Das Recht auf „Akteneinsicht“ in Wettbewerbsfällen unterscheidet sich vom allgemeinen Recht auf „Zugang zu Dokumenten“ gemäß der Verordnung des Rates 1049/2001 (siehe IP/01/639), die zu anderen Zwecken erlassen wurde und anderen Regeln unterliegt." Dies scheint ein Knackpunkt zu sein, da die bisherigen Regeln diese Frage nicht ausdrücklich beantworten. Es wird sich zeigen, ob sich allenfalls die Gerichte diesbezüglich der Meinung der Kommission anschliessen wird.

Patent ambush: Änderungen der ETSI Regelungen

2005-12-13T23:10:00.000+01:00

Die Europäische Kommission hat heute per Pressemitteilung bekanntgegeben, dass ihre Nachforschungen hinsichtlich des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (“European Telecommunications Standardisation Institute”/ ETSI) infolge der jüngsten Änderung der ETSI-Normungsregeln eingestellt wurden:

"Die Nachforschungen der Kommission hinsichtlich der ETSI-Regeln wurden durch Bedenken ausgelöst, dass diese Regeln nicht ausreichend gegen das Risiko einer so genannten Situation vom Typ “patent ambush” während der ETSI-Normungsverfahren schützen. So kann beispielsweise während der Entwicklung einer Norm ein Unternehmen bewusst geheim halten, dass es ein wichtiges geistiges Eigentumsrecht für diese Norm besitzt, um dann nach der Annahme dieser Norm dieses geistige Eigentumsrecht zu deklarieren und bekannt zu geben. Auf diese Art und Weise kann das Unternehmen Kontrolle über die Norm gewinnen und ein potenziell nicht gerechtfertigtes Hindernis zu ihrem Zugang schaffen. Selbst wenn der eigentliche Anspruch auf das geistige Eigentumsrecht als solcher legitim ist, kann die Vorgehensweise des Unternehmens dazu führen, dass möglicherweise alternative Technologien künstlich außer Acht gelassen werden und der Wettbewerbsprozess verzerrt wird. "

Interessant wäre es natürlich zu erfahren, welche Regeln eine Standardisierungsvereinbarung befolgen muss, um nach Ansicht der Kommission genügend sicher gegen einen "patent ambush" zu schützen.

Zudem ist auch von Interesse, dass die Kommission mittels einer derartigen Regelung versucht zu verhindern, dass aufgrund der Einarbeitung des Patents in einen Standard eine beherrschende Marktposition entstehen kann. Sozusagen eine ex ante Verhinderung eines hypothetischen Art. 82 EGV Verstosses? Oder gibt es eine andere Grundlage für das Eingreifen der Kommission?

Grünbuch: Privatrechtliche Kartellrechtsklagen

2005-12-08T19:06:00.000+01:00

Im Nachgang zu der von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie der Anwaltskanzlei Ashurst mit dem Titel "Study on the conditions of claims for damages in case of infringement of EC competition rules" (von Denis Waelbroeck, Donald Slater und Gil Even-Shoshan) wird die Kommission am 19. Dezember 2005 auf ihrer Webseite das Grünbuch zur privatrechtlichen Durchsetzung des Kartellverbots ("damages actions") veröffentlichen.

Ziel der Kommisson wird es sein, verschiedene Optionen aufzuzeigen, mit welchen private Schadenersatzklagen im Falle von wettbewerbsrechtswidrigen Verhaltensweisen erleichtert werden könnten.

"European Union law at your fingertips"

2005-12-07T00:03:00.000+01:00

Soeben entdeckt: "European Union law at your fingertips": Endlich ein einfacher Zugriff auf sämtliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (inkl. Schlussanträge und Opinions) für sämtliche Jahre (sind auf der Webseite des Gerichts sonst nur über verschiedene Listen abrufbar).

Der Clou: Beim Aufruf der Entscheidungen in Deutsch, Englisch oder Französisch werden innerhalb des Textes sämtliche zitierten Entscheidungen automatisch als Hyperlinks dargestellt. Eigentlich nicht weltbewegend aber sehr praktisch wenn eine Recherche unter Zeitdruck ausgeführt werden muss ;-)

Besten Dank an die Amicale des référendaires et anciens référendaires de la Cour de justice et du Tribunal de première instance des Communautés européennes!

EU Wettbewerbsverfahren gegen ICANN und Verisign?

2005-12-04T21:00:00.000+01:00

Laut eigenen Angaben hat die Coalition for ICANN Transparency (CFIT) am 29. November 2005 eine wettbewerbsrechtliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht.

Kurz zum Hintergrund: ICANN ist die "Internet Corporation For Assigned Names and Numbers", welche für die Verwaltung der Toplevel Domains (z.B. .com, .info, .ch, etc.) zuständig ist. Die Beschwerde betrifft den Vertrag mit welchem ICANN die Zuständigkeit für die Registrierung von Domainnamen mit .com und .net Endungen an Verisign überträgt.

CFIT informiert hier über die verschiedenen Verfahren, welche schon gegen ICANN in den USA eingeleitet wurden. Gemäss The Register wird ICANN in der Beschwerde eine Verletzung von Art. 81 und 82 EGV vorgeworfen, da die Verträge den Konsumenten benachteiligen ("reduction of consumer welfare"), da sie die Möglichkeit eröffnen Preise zu erhöhen, die Auswahl reduzieren und Innovationen verhindern würden.

Ohne den Wortlaut zu kennen, gehe ich davon aus, dass es sich um eine Frage von Exklusivität im "Vertrieb" der Domainnamen mit .com und .net handelt. Da Verisign keine Konkurrenz von anderen Anbietern hat in Bezug auf diese Endungen, besteht natürlich ein gewisser Verdacht, dass derartige Verträge den Wettbewerb hindern könnten. Sofern man davon ausgeht, dass jede Domainnamenendung ein separater Markt darstellt, so würde mit einem Exklusivvertrag für .com jeglicher intrabrand-Wettbewerb ausgeschaltet.

Fraglich ist natürlich, was die Alternative zum bisherigen Vergabeverfahren der ICANN sein könnte. Wahrscheinlich wäre es nicht effizient, wenn ICANN mit mehreren hundert Registry-Gesellschaften Verträge abschliessen müsste. Die Transaktionskosten hierfür wären wohl zu hoch. Eventuell wäre aber eine umgekehrte Auktion denkbar, bei welcher alle paar Jahre verschiedene Registry-Gesellschaften um den Auftrag bieten würden.

Frankreich: Rekordbusse für Mobilfunkkartell

2005-12-01T09:28:00.000+01:00

Die französische Wettbewerbsbehörde hat bekannt gegeben (siehe die Pressemitteilung), dass den Mobilfunkanbieter Orange, SFR und Bouygues Telecom aufgrund von Wettbewerbsabsprachen eine Rekordbusse von 534 Millionen Euro auferlegt wurde. Sihe hier die Entscheidung des Conseil de la Concurrence vom 30. November 2005.

Die drei Unternehmen hätten von 1997 bis 2003 strategische Informationen über Abonnements und Kündigungen ausgetauscht und von 2000 bis 2002 das Einfrieren ihrer Marktanteile vereinbart. Sie hatten damit einen Preiskampf vermeiden und (über Pauschalangebote mit identischen Preistabellen) höhere Gebühren kassieren können. Demnach wurden also keine Preisabsprachen o.ä. getroffen, sondern die Absprache bezog sich hauptsächlich auf den Austausch von Informationen sonstiger Art. Eine derartige Absprache wird wohl nur auf einem oligopolistischen Markt zu einer Wettbewerbsbeschränkung führen, da in einem wettbewerbsintensiven Markt erhöhte Transparenz in der Regel zu verstärktem Wettbewerb führt. In diesem Sinne erinnert die Entscheidung des Conseil de la Concurrence an das Urteil des Gerichts Erster Instanz in Rechtssache T-35/92 John Deere v Kommission.

Siehe hierzu auch meine ursprüngliche Meldung vom 30. August 2005.

GE/Honeywell: Urteil am 14. Dezember 2005

2005-11-29T20:50:00.000+01:00

Das Gericht Erster Instanz wird am 14. Dezember 2005 sein lange erwartetes Urteil in Rechtssachen T-209/01 Honeywell - v- Kommission und T-210/01 General Electric -v- Kommission veröffentlichen (genauer gesagt um 09:30 Uhr).

Zur Erinnerung: Die Kommission hat mit Entscheidung vom 3. Juli 2001 den Zusammenschluss zwischen General Electric und Honeywell untersagt. Der Zusammenschluss wurde zuvor von der Amerikanischen Wettbewerbsbehörde genehmigt. Die transatlantische Divergenz entstand unter anderem aufgrund der unterschiedlichen ökomischen Betrachtungsweise von konglomeralen Zusammenschlüssen und der Bewertung der sog. "portfolio effects". Siehe hierzu etwa den Artikel von Patterson und Shapiro "Trans-Atlantic Divergence in GE/Honeywell: Causes and Lessons".

Das Urteil des Gerichts wird weisen, wie in Zukunft Zusammenschlüsse mit konglomeralem Charakter ("conglomerate effects") umgegangen werden sollte.